Casinos-Poker: ÖBIB gegen Übertragung der Casinos-Aktien an CAME

Casinos-Poker: ÖBIB gegen Übertragung der Casinos-Aktien an CAME
Casinos-Poker: ÖBIB gegen Übertragung der Casinos-Aktien an CAME

Alles oder nichts heißt es beim Poker um die Casinos Austria.

Im Bieter-Wettstreit um weitere Anteile an den Casinos Austria hat sich der niederösterreichische Glücksspielkonzern Novomatic mit Hilfe der Staatsholding ÖBIB gegen ein Konsortium der tschechischen Milliardäre Jiri Smejc und Karel Komarek durchgesetzt. Die Tschechen fühlen sich gefoult und wollen weiter am Ball bleiben.

Konkret ging es in der außerordentlichen Hauptversammlung der Casinos Austria AG (CASAG) am Montag um die 16,8 Prozent der Casinos-Anteile, die von der MTB Privatstifung (Maria Theresia Bablik) gehalten werden. Dieses Aktienpaket war der Novomatic schon früher zugesagt worden, allerdings wollten die Tschechen als Miteigentümer der CASAG nun ein Vorkaufsrecht geltend machen. Konkret geht es um die Frage, wer in Zukunft bei den Casinos das Sagen hat: Novomatic oder die tschechischen Interessenten.

Dem langersehnten Glücksspiel-Gipfel ging eine wohl beispiellose Schlacht der Milliardäre voraus. Auf der einen Seite steht Johann Graf, der fünf Milliarden Euro reiche Gründer der Novomatic Group, ihm gegenüber die Tschechen Karel Komarek (KKCG) und Jiri Smejc (EMMA), die jeweils mehr als 1,5 Milliarden Euro schwer sind.

Beide Gruppen haben sich über die Monate in den Casag-Aktionärskreis hineingeschlichen: Mit Hilfe findiger Anwälte wurden Überraschungsangebote gelegt und Gegenofferte ausgesprochen sowie Aufgriffs- bzw. Vorkaufsrechte geltend gemacht. Nun liegen alle Karten am Tisch. "Genehmigungserfordernisse, Informationspflichten und Beschlussfassung für die Zustimmung der Gesellschaft zur Übertragung von Aktien", lautet die Formulierung in der HV-Einladung.

ÖBIB gegen CAME

Die Staatsholding ÖBIB, mit 33,24 Prozent der Anteile Kernaktionär der Casag, hat sich bei der HV nun gegen eine Übertragung der von der MTB Privatstiftung gehaltenen Casinos-Aktien an die CAME Holding ausgesprochen.

Die Würfel dürften damit gefallen sein, denn "Die Übertragung von Aktien ist an die Zustimmung der Gesellschaft gebunden", heißt es im Paragraf 6 der Satzung der Casinos Austria AG. "Die Zustimmung gibt die Hauptversammlung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Zustimmung darf nur aus wichtigem Grund (!) verweigert werden." Das Aussetzen der Medial-Stimmen hat zur Folge, dass rund 62 Prozent des Aktienkapitals stimmberechtigt sind. Die ÖBIB hält exakt 33,24 Prozent an der Casag. Damit besitzt sie in der HV die einfache Mehrheit und kann so alle Entscheidungen dominieren

Tschechische Milliardäre wollen am Ball bleiben

Die beiden Bieter aus Tschechien, Karel Komarek und Jiri Smejc, wollen den Beschluss der Casinos Austria-Hauptversammlung nicht akzeptieren. "Wir bleiben am Ball", sagte ein Sprecher der beiden Milliardäre. "Mit dieser Entscheidung verstoßen die Aktionäre der CASAG eindeutig gegen ihre vertraglichen Verpflichtungen, die Satzung der CASAG und das österreichische Aktiengesetz", heißt es in einer Aussendung von KKCG und Emma Capital vom Nachmittag.

Ob man gegen den Beschluss der Hauptversammlung rechtlich vorgehen will und kann, lassen KKCG und Emma Capital vorerst offen. "Wir evaluieren unsere Optionen", sagte ein Sprecher.

ÖBIB befürchtet jahrelange Rechtsstreitigkeiten

Ausschlaggebend für die nun getroffene Entscheidung der ÖBIB ist ein Rechtsgutachten von Michael Enzinger, Präsident der Rechtsanwaltskammer Wien, das signifikante Rechtsunsicherheiten durch die Übertragung der Aktien aufzeigt. Aus dem Gutachten geht hervor, dass die Casinos Austria AG (Casag) negative Einflüsse durch die Auseinandersetzung über den Bestand beziehungsweise Nichtbestand von Vorkaufsrechten zu erwarten hat.

ÖBIB-Generalsekretärin Martha Oberndorfer sagt: "Wir befürchten womöglich jahrelange Rechtsstreitigkeiten, die die Übertragung der Aktien nach sich ziehen könnte. Die notwendige Neuaufstellung der Casag könnte dadurch über mehrere Jahre blockiert werden. Das widerspricht vehement unseren Zielen, die Eigentümerstruktur der Casag zu vereinfachen. Daher haben wir von unserem in der Satzung verankerten Recht Gebrauch gemacht, diesen Deal aus wichtigen Gründen abzulehnen." Die Staatsholding habe daher von ihrem in der Satzung verankerten Recht Gebrauch gemacht, diesen Deal aus wichtigen Gründen abzulehnen.

Zugestimmt hat die Hauptversammlung hingegen der Übertragung der 16,8 Prozent Casinos-Anteile von der MTB-Privatstiftung (Maria Theresia Bablik) an den niederösterreichischen Glücksspielkonzern Novomatic.

Die Eigentümer-Struktur der Casinos Austria sieht nach der heutigen Hauptversammlung wie folgt aus: Die Staatsholding ÖBIB hält unverändert 33,24 Prozent, der Medial Beteiligungs GmbH gehören 38,2 Prozent und Novomatic hat 16,8 Prozent an den Casinos. Der Rest befindet sich in Streubesitz.

Allerdings haben der Mühlenkonzern Leipnik-Lundenburger (LLI) sowie die UNIQA ihre Anteile an der Medial (jeweils 29,63 Prozent) an die Novomatic abgetreten. Somit gehören der Novomatic durchgerechnet weitere knapp 22,8 Prozent an den Casinos - in Summe rund 39,5 Prozent.

Die Donau Versicherung hat ihre Anteile an der Medial, die sie über die CAME Holding hielt (ebenfalls 29,63 %), den tschechischen Milliardären Karel Komarek und Jiri Smejc verkauft. Somit halten die Tschechen durchgerechnet rund 11,3 Prozent an den Casinos.

Da die Tschechen nun über die CAME Miteigentümer der Casinos sind, wollten sie von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen und die MTB-Anteile übernehmen, die bereits der Novomatic zugesagt waren. Dagegen hat die ÖBIB in der heutigen Hauptversammlung ihr Veto eingelegt.

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