Bilanzfälschung bei Hypo-Abbaubank Heta?

Bilanzfälschung bei Hypo-Abbaubank Heta?
Bilanzfälschung bei Hypo-Abbaubank Heta?

Hypo Alpe Adria: Das Milliarden-Loch wächst und wächst

Die möglicherweise bis zu acht Milliarden Euro große Finanzlücke in der Bilanz der Hypo-Abbaubank Heta beschäftigt die Finanzexperten und die Politik des Landes. Das Milliarden-Loch, wegen dem Österreich nun sogar die EU-Defizitgrenze von drei Prozent des BIP verfehlen könnte, müsste seit langem bekannt gewesen sein. Die Bilanzen der vergangenen Jahre daher wohl falsch. FMA-Chef Ettl sieht weiterhin das Land Kärnten in der Pflicht, Finanzminister Schelling will Kärnten zur Kasse bitten und die NEOS wollen vor Gericht ziehen. Die Wirtschaftsprüfungskanzlei von Ernst & Young dementiert Unregelmäßigkeiten bei den Bilanzprüfungen..

Die am Sonntag bekannt gewordene Finanzlücke in der Bilanz der Hypo-Abbaubank Heta beschäftigt das Land. Und es wird immer schlimmer. Nun wird bereits von einem bis zu acht Milliarden Euro großen Fehlbetrag gesprochen. Für Kenner steht jedenfalls fest: Das riesige Minus muss lange bekannt gewesen sein. Zu diesem Schluss kommt der Finanzexperte und Jurist Werner Doralt. Nachdem es aktuell keine neuen Erkenntnisse gäbe, auf deren Grundlage sich die Bewertung der Heta so grundlegend geändert hätte zieht er den Schluss, dass auch die Bilanzen der vergangenen Jahre falsch gewesen sein müssen.

Doralts Meinung teilte im Ö1 Morgenjournal auch der Wirtschaftsprüfer Fritz Kleiner, der bereits mehrere Gutachten in der Causa Hypo erstellt hat. Demnach habe es in den Bilanzen der Hypo Alpe Adria bis zu der des Jahres 2009/2010 stets Verluste gegeben. In den folgenden zwei Geschäftsjahren sei "alles paletti" gewesen und mit der nun vorliegenden Bilanz 2013/2014 sei wegen des Fehlbetrages plötzlich keine Bilanz mehr möglich. Das falle auf, erklärt Kleiner, eine Bilanz entwickle sich stetig. Eine Bank breche nicht in einem Jahr zusammen.

Doralt sieht daher die Bankprüfer in der Pflicht. Diese müssen feststellen ob Aktiv und Passiv- Werte zu hoch oder zu niedrig bewertet sind. Es bleibt für ihn bei der Frage: "Wie konnten die Falschbewertungen in die Bilanz kommen und warum hat sie der Prüfer nicht erkannt?"

FMA sieht keine Anzeichen für Bilanzfälschung

Laut Finanzmarktaufsicht FMA gibt es derzeit dennoch keine Hinweise auf eine Bilanzfälschung. FMA-Vorstand Klaus Kumpfmüller will aber ein "Schönrechnen" der Bilanz der vergangenen Jahre nicht ausschließen. Sollte das stattgefunden haben, würde es den Beruf der Bilanzprüfer "noch weiter in Zweifel ziehen", meint Kumpfmüler. Ursachen für die massive Verschlechterung der Bilanz könnten dem Vorstand der Finanzmarktaufsicht zufolge neue Bewertungsmethoden bei der Schaffung der Abbaueinheit sein, aber auch die Frankenaufwertung und die Wirtschaftsentwicklung am Balkan.

NEOS-Finanzsprecher Rainer Hable hat angekündigt, den "unglaublichen und unerklärlich hohen Abschreibungsbedarf" gerichtlich untersuchen lassen zu wollen. "Sehr viele Leute haben Erklärungsbedarf", meinte er. Die Rollen von Bankprüfern, Aufsichtsbehörden - der Finanzmarktaufsicht und der Nationalbank - und Politikern müssten durchleuchtet werden. Auch Hable meint, dass eine etwaige Bilanzfälschung untersucht werden müsse. Hable hält es für unglaubwürdig, dass die Finanzlücke auf den Franken-Wechselkurs zurückzuführen ist und befürchtet, dass noch weitere Finanzlücken ans Tageslicht kommen. Eine Schätzung über die mögliche Höhe der noch drohenden Verluste wollte er allerdings nicht abgeben: "Das ist eine Blackbox, da kann man nicht so leicht reinschauen."

Abschlussprüfer weist Vorwürfe zurück

Die Wirtschaftsprüfungskanzlei Ernst & Young, die für die Abschlussprüfungen der Hypo Alpe Adria zuständig war, hat in der Folge auf die Mutmaßungen reagiert, es könne bei den Prüfungen zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein. "In aller Deutlichkeit" wurde erklärt, dass sämtliche Abschlussprüfungen der Hypo mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführt worden seien. Ernst & Young war bei den nun kritisierten Abschlüssen für die Geschäftsjahre 2010 bis 2013 involviert. Die Kanzlei wurde auch 2014 gemeinsam mit der KPMG als Abschlussprüfer für den Jahres- und Konzernabschluss der Heta bestellt. Die Abschlussprüfung 2014 sei noch nicht abgeschlossen, so Ernst & Young.

Sämtliche Bestätigungsvermerke zu den vom Vorstand aufgestellten Jahres- und Konzernabschlüssen seit 2010 seien mit umfangreichen Ergänzungen versehen worden, betont Ernst & Young. Unter anderem habe man im Bestätigungsvermerk zum Konzernabschluss 2013 der Hypo Alpe Adria Bank International insbesondere darauf hingewiesen, dass durch die 2014 durchgeführte Kapitalerhöhung die Kapitalerfordernisse der Gesellschaft bis zu der vom Eigentümer angekündigten Einrichtung einer Abbaueinheit im September 2014 für den ordentlichen Geschäftsbetrieb abgedeckt seien, dass darüber hinaus aber wesentliche Unsicherheiten über zukünftige Verluste und damit in Bezug auf das Eigenkapital des Konzerns bestehen.

Explizit habe man auch darauf hingewiesen, dass aufgrund der Bewertungsvorschriften absehbare Verluste aus dem Verkauf des Südosteuropa-Banken-Netzwerks erst in zukünftigen Abschlüssen ihren Niederschlag finden werden. Weiters sei in der Ergänzung zum Bestätigungsvermerk darauf hingewiesen worden, dass es im Zusammenhang mit der Überführung wesentlicher Teile des Kreditportfolios in eine Abbaueinheit zu anderen Bewertungsgrundsätzen kommen könne und somit nicht auszuschließen sei, dass dadurch zusätzliche Verluste realisiert werden müssten.

FMA-Chef Ettl und Schelling sehen Kärnten in der Pflicht

FMA-Chef Helmut Ettl meinte am Montagabend im ORF, dass die Haftungen des Landes Kärnten und des Bundes für die Heta-Anleihen durch den am Wochenende von der Finanzmarktaufsicht verhängten Zahlungsstopp aufrecht bleiben. Am Sonntagabend hatte die Heta auf Anordnung der FMA die Schuldentilgungen und Zinszahlungen vorerst bis Mai 2016 eingestellt. Über das ganze Jahr 2015 hätte die Heta rund 2,7 Milliarden Euro an bisher bekannten Verbindlichkeiten zurückzuzahlen. Bangen um ihr Geld müssen aber alle nahezu alle Anleihegläubiger: Insgesamt belaufen sich die ausstehende Anleiheschulden und Schuldscheindarlehen der Heta auf 9,8 Milliarden Euro. Es steht ein breit angelegter Schuldenschnitt im Raum. Ausgenommen ist eine bundesgarantierte Anleihe über eine Milliarden Euro von Ende 2012.

Sobald die Gläubiger in ihren Rechten beschnitten werden, können sie sich an Kärnten wenden, um an ihr Geld zu kommen, sagte Ettl. Bei einer Insolvenz der Heta könnten die Gläubiger sofort den gesamten Betrag der mit Landeshaftung versehenen Anleihen geltend machen. Bei einem Schuldenschnitt nur den Betrag, um den ihre Anleihe gekürzt wird.

Finanzminister Hans Jörg Schelling fordert weiter von Kärnten, seinen Teil zu den Kosten der Hypo-Abbaueinheit Heta beizusteuern. Angesichts von Zahlungen, die schon geleistet wurden, werde die Summe weniger als die 500 Millionen Euro betragen, die im Zukunftsfonds liegen. Der Zukunftsfonds war aus Mitteln des Verkaufs der Hypo Alpe Adria an die BayernLB dotiert worden, das Land will ihn nicht antasten.

Österreich habe am Sonntag klargemacht, dass die Lasten der Heta-Abwicklung nicht mehr der Steuerzahler, sondern die Gläubiger tragen sollen. Schelling bekräftigte in der ORF "ZiB2", weder die Heta noch das Land Kärnten seien konkursgefährdet. Jetzt gehe es darum, dass man mit möglichst vielen Gläubigern eine Einigung erziele. Die Tageszeitung "Der Standard" berichtet unter Berufung auf politische Kreise, dass ein Schuldenschnitt von 50 Prozent für alle Gläubiger angepeilt wird.

Ob und inwieweit die Gläubiger Federn lassen müssen, ist offiziell allerdings noch nicht entschieden. Das Ziel ist bis zum Ende des Moratoriums im Mai 2016 eine Einigung zu erzielen. "Alle Beteiligten haben eine gewisse Zeit, sich ihre Positionen zu überlegen und zu schauen, was sie aus dieser Situation und aus dieser Stundung machen", sagte Ettl.

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