Baustelle Heta: Keine Verhandlungen mit Gläubigern - Länder zittern

Baustelle Heta: Keine Verhandlungen mit Gläubigern - Länder zittern

Die FMA-Vorstände Helmut Ettl (li.) und Klaus Kumpfmüller und die frühere Hypo Alpe Adria Zentrale in Klagenfurt - Österreichs größte Baustelle.

Die Finanzmarktaufsicht (FMA) will als für die Abwicklung der Heta zuständige Behörde einen Schuldenschnitt verordnen. Auf Verhandlungen mit den Gläubigern will sich die FMA dabei nicht einlassen. Die Bundesländer zittern um Millionen. Der multiple Hypo-Kollaps droht.

Die Finanzmarktaufsicht (FMA), die für die Abwicklung, also der Liquidation der Hypo-Abbaugesellschaft Heta verantwortliche Behörde, will nun definitiv einen Schuldenschnitt für die verstaatlichte Bad Bank Heta verordnen. Gläubiger sollen dabei keinerlei Mitspracherecht haben. "Wir verhandeln nicht mit Gläubigern", betonte Kumpfmüller. Auch die Heta selbst darf keine Eigeninitiativen setzen und Verhandlungen mit den Gläubigern aufnehmen.

Aktuell lässt die FMA von Wirtschaftsprüfern errechnen, wie groß die Finanzlücke der Heta tatsächlich ist, um anschließend bestimmen zu können, wie hoch der Haircut letztlich ausfallen muss. Hier zeigt sich der FMA-Vorstand zweckoptimistisch: Er geht nicht davon aus, dass die Lücke in die Nähe des im Heta-Asset-Screening ausgemachten Volumens von 7,6 Milliarden Euro kommt.

Von dem Schuldenschnitt wären in jedem Fall auch die Landes-Hypos und damit auch die österreichischen Bundesländer betroffen. Sie haften wie berichtet über die Pfandbriefstelle mit einem Volumen von insgesamt 1,2 Milliarden Euro. Schon im Februar 2014 war dieser Sachverhalt bekannt. FORMAT schrieb damals:

"Sollte die HGAA diese Anleihen nicht mehr bedienen können, müssen andere Hypos einspringen. Laut einer Nationalbank-Analyse für das Finanzministerium, die FORMAT vorliegt, stehen die Konsequenzen fest: Die Verluste müssten von anderen Landeshypothekenbanken sowie den Bundesländern solidarisch getragen werden, wobei die Verlustzuweisung bei drei Landeshypothekenbanken zu einer sofortigen Unterschreitung der regulatorischen Eigenmittelanforderungen führen würde."

Die Dringlichkeit, dieses Problem zu lösen war vor gut einem Jahr ebenfalls schon bekannt: "Sollten die HGAA-Pfandbrief-Bonds fällig werden, muss das Geld binnen drei Tagen fließen", berichtete FORMAT.

Länder zittern um Millionen

Daneben haben die Landesbanken aber auch noch weitere, direkte Veranlagungen bei ihrer insolventen Kärntner Schwester. Die Landesgesellschaften sind dabei teils mit durchaus beträchtlichen Summen in der Heta investiert. Alleine die Hypo Niederösterreich hält, wie die Tageszeitung "derStandard" aus dem Jahresabschluss 2013 schließt, noch Heta-Anleihen von 225 Millionen Euro, auf die bisher noch keine Wertberichtigungen vorgenommen wurden. Die Anleihen sind mit zehnjährigen Laufzeiten behaftet. Sie wurden in den Jahren 2006 und 2007 erworben und laufen demnach noch bis 2016 bzw. 2017. Auch die Hypo Vorarlberg muss um Millionen zittern. Sie wies 2013 in ihren Büchern noch eine Beteiligung von 56,4 Millionen Euro an der Kärntner Hypo Alpe Adria aus. Millionen, die ebenfalls noch nicht wertberichtigt in der Bilanz der Vorarlberger schlummern.

Ebenfalls betroffen wäre der Raiffeisen-Sektor. Die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich besitzt bekanntlich die Landeshypos von Oberösterreich und Salzburg. Die Hypo Steiermark gehört der RLB Steiermark.

Multipler Hypo-Kollaps

Zu schlechter Letzt könnte das Debakel rund um die Kärntner Hypo immer noch den Anfang des Jahres 2014 als Worst-Case-Szenario ausgemachten multiplen Hypo Kollaps nach sich ziehen, denn alle Hypo Landesbanken haben Anleihen über die Pfandbriefstelle verkauft. Für diese Anleihen haften die Schwesterbanken genauso wie sie für die Kärntner Banken haften. Hypo-Sprechern zufolge stellen die Beträge, um die es sich dabei handelt, jedoch für keine der Banken ein Problem dar. Alleine die Hypo Niederösterreich hielt jedoch laut Jahresabschluss 2013 rund 225 Millionen Euro Heta-Bonds. Für die Hypo Oberösterreich sind es 42,5 Millionen Euro.

Bereits im Dezember 2009 hatte jedoch die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) in einem Bericht gewarnt: "Nach den Erstrundeneffekten würden drei der Hypothekenbanken unter das gesetzliche Mindesteigenmittelerfordernis fallen, die restlichen Hypothekenbanken würden knapp darüber liegen. Nach Schätzungen der OeNB würden nach dem Zweitrundeneffekt die übrigen Hypothekenbanken das gesetzliche Mindesteigenmittelerfordernis unterschreiten."

Ein Zusammenbruch des Hypo-Systems hätte nicht nur für das Bundesland Kärnten fatale Folgen. Auch die übrigen acht Bundesländer haben für ihre Landeshypos Haftungen in Milliardenhöhe übernommen. In Summe haften die Bundesländer mit 45,75 Milliarden Euro für ihre Landesbanken. Teils übersteigen diese Haftungen sogar - wie auch in Kärnten - die Jahresbudgets der Länder. In Vorarlberg liegen die Haftungen mit 5,34 Milliarden Euro etwa beinahe beim Vierfachen des Budgets von 1,41 Milliarden Euro.

Die Hypo-Landeshaftungen
Bundesland Haftung Budget (Einnahmen)*
Wien 8,47 12,08
Niederöstereich 5,84 8,65
Tirol 5,62 3,13
Vorarlberg 5,34 1,41
Oberösterreich 3,09 5,05
Steiermark 2,77 5,37
Burgenland 2,42 1,15
Salzburg 1,38 2,36
Kärnten 10,82 2,18
Summe 45,75

*) Stand 2014/FORMAT

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