Bank-Austria-Chef Cernko: "Ein Spielball der Politik"

Bank-Austria-Chef Cernko: "Ein Spielball der Politik"
Bank-Austria-Chef Cernko: "Ein Spielball der Politik"

Bank-Austria-Vorstandsvorsitzender Willibald Cernko: "Während Kärnten unter den damaligen politisch Verantwortlichen die Haftungen ins Unermessliche steigerte, hat Wien einen anderen Weg beschritten."

Bank-Austria-Boss Willibald Cernko spricht im FORMAT über die Bankensteuer, Gemeindehaftungen und die FPÖ-Angriffe sowie die Gefahren für den Wirtschaftsstandort Wien.

FORMAT: Herr Cernko, als Chef des Bankenverbands fordern Sie seit Jahren das Ende der Bankensteuer. Wie laufen die Verhandlungen mit der Regierung?
Willibald Cernko: Wir bemühen uns um eine neue Regelung. Die Bankenabgabe kostet uns jährlich 640 Millionen Euro. Weitere 360 Millionen Euro werden uns der neue Einlagensicherungs-und der Abwicklungsfonds kosten, die ab diesem Jahr zu dotieren sind. Das sind gewaltige Summen, die etwa den Personalkosten von 6.000 Mitarbeitern entsprechen. Für den Betrag könnten wir auch 38 Milliarden Euro an Krediten vergeben. Finanzminister Hans-Jörg Schelling versteht zwar unsere Sorgen. Doch wir müssen endlich Nägel mit Köpfen machen. Die Zeit läuft uns davon.

Die Banken müssen wohl oder übel mit der Steuer leben lernen. Denn SP-Kanzler Werner Faymann ist gegen eine Aufweichung.
Cernko: Es ist kein Geheimnis, dass der Kanzler sich schwer tut, seine Position zu ändern. Aber meine Gespräche mit hohen Vertretern der Sozialdemokratie haben gezeigt, dass es sehr wohl eine Bereitschaft gibt, über eine Reform zu reden. Es liegt ja auch im Interesse der Sozialdemokratie, Rahmenbedingungen zu schaffen, die Jobs bringen und nicht abbauen.

Der Spielraum ist gering. Die SPÖ wird von der FPÖ getrieben. Die Freiheitlichen fordern ja, dass Banken noch mehr bluten sollen, weil sie schuld an der Krise sind.
Cernko: Mir ist schon klar, dass wir da Spielball der Politik sind. Doch ganz so einfach ist das nicht. Jeder, der Interesse am Standort Österreich hat - und das hat auch die FPÖ, hätte ich verstanden -, wird Interesse daran haben, dass Österreich für Investoren attraktiv bleibt.

Haben Sie mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache schon darüber gesprochen?
Cernko: Nein.

Würden Sie mit ihm reden?
Cernko: Selbstverständlich.

Was würden Sie ihm sagen?
Cernko: Das, was ich jedem anderen auch sage. Es hat sich eine Position verfestigt, die lautet: Die Banken sind an allem schuld. Was im Grunde genommen absolut falsch ist. Denn die Pleite der Hypo Alpe-Adria, um den Stein des Anstoßes zu nennen, ist in erster Linie von den politisch Verantwortlichen in Kärnten verbockt worden. Jetzt mag schon sein, dass das eine oder andere Begleitende im Sinne der Aufsicht und Kontrolle suboptimal war ...

Mit wie viel haftet die Gemeinde Wien?
Cernko: Die Ausfallshaftung für Spareinlagen bei der ehemaligen Zentralsparkasse, also Einlagen bei der Sparkasse der Gemeinde Wien, liegt bei sieben bis acht Milliarden Euro.

Das ist doch eine gigantischen Summe.
Cernko: Das klingt hoch, aber der Steuerzahler braucht sich keine Sorgen zu machen. Es handelt sich um eine reine Ausfallshaftung. Da muss vorher die Bank in Konkurs gehen ....

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Zur Person

Willibald Cernko , 59, ist Vorstandsvorsitzender der Bank Austria und Präsident des Bankenverbands.
Die Karriere startete er 1985 im Firmenkundengeschäft der Creditanstalt, die später mit der Bank Austria fusionierte. In der BA-CA ging es steil aufwärts. Von 2006 bis 2009 saß er im Vorstand der deutschen BA-Schwester HypoVereinsbank. Cernko ist verheiratet mit der Pianistin Jasminka Stančul und vierfacher Vater.


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