AvW-Urteil: Republik Österreich muss eine halbe Milliarde zahlen

AvW-Urteil: Republik Österreich muss eine halbe Milliarde zahlen
AvW-Urteil: Republik Österreich muss eine halbe Milliarde zahlen

Wolfgang Auer von Welsbach

In der Causa AvW gibt es nun ein Urteil zugunsten der betrogenen Anleger. Brisant dabei: Die Republik muss zahlen- eine halbe Milliarde Euro - wenn das Urteil bestätigt wird. Die Finanzaufsicht hätte schon 2000/01 einem Betrugsverdacht nachgehen müssen. Die Genussscheinkurs-Bildung sei in eine Art erfolgt, 'wie wenn man vor einer Glaskugel sitzt". Die Anlegervertreter sprechen von einem Knalleffekt. Im Sommer sollen die Forderungen gerichtlich geprüft werden.

Auf den Tag genau fünf Jahre ist es her, dass über die Kärntner Finanzgruppe AvW das Konkursverfahren eröffnet wurde. Die Pleite beschäftigt die Gerichte immer noch, schließlich haben mehr als 12.500 Anleger eine halbe Milliarde Euro verloren. Nun gibt es ein erstinstanzliches Urteil, das ihnen Hoffnung macht: Demnach haftet die Republik Österreich für Schäden, weil die Finanzaufsicht nicht hingeschaut hat.

Das Urteil des Wiener Landesgerichts für Zivilrechtsachen ist noch nicht rechtskräftig, die Anlegeranwälte Erich Holzinger, Harald Christandl und Gerd Mössler, die das Musterverfahren angestrengt haben, sprechen aber schon jetzt von einem "Knalleffekt".

"Wenn die Entscheidung rechtskräftig wird, bedeutet dies, dass die Republik Österreich für die massiven Aufsichtsverletzungen der Wertpapieraufsicht den Investoren ab 2002 vollen Schadenersatz zu leisten hat", so Holzinger am Montag zur APA. Sprich, die Steuerzahler müssten wegen Versagens der damaligen Bundeswertpapieraufsicht BWA, Vorgängerbehörde der FMA, zahlen.

Es ginge wohl um ein paar hundert Millionen Euro, schätzen Involvierte. Im Masseverfahren wurden isngesamt 19.000 Forderungen in Höhe von rund 1 Mrd. Euro angemeldet, es dürfte aber am Ende des Tages nur die Hälfte anerkannt werden. Im Topf der AvW-Gesellschaften ist nur noch ein Vermögen in Höhe von 73,5 Millionen Euro - 46,1 Mio. auf dem Konto der AvW Gruppe AG und 27,4 Mio. auf jenem der AvW Invest AG. Die Verwertung des Vermögens ist laut Masseverwalter abgeschlossen. Sie haben unter anderem Liegenschaften, Motorboote und Aktienpakete des Krumpendorfer Finanzimperiums veräußert.

Vom 13. Juli bis 3. August finden am Landesgericht Klagenfurt in den Konkursverfahren der AvW Gruppe AG sowie der AvW Invest AG Tagsatzungen statt, wo die Forderungen der Geschädigten geprüft werden sollen. Das Geld soll im Februar 2016 fließen, so der Plan der Insolvenzverwalter.

Hinweise auf Betrugshandlungen

Dem aktuellen Spruch des Gerichts zufolge hätte den BWA-Prüfern schon 2000/01 massive Zweifel am Genussscheinkonstrukt AvW des mittlerweile inhaftierten Finanzjongleurs Wolgang Auer-Welsbach kommen müssen. Es habe schon da Hinweise auf Betrugshandlungen gegeben.

"Der Berechnungsmodus des Kurses wurde als 'unüblich, willkürlich und nicht nachvollziehbar' bezeichnet. Die BWA hat sich mit diesem Prüfungsergebnis offenbar abgefunden und daraus nicht den naheliegenden Schluss gezogen, dass dieser Berechnungsmodus nicht nachvollziehbar geeignet ist, den Wert der Genussscheine festzustellen", heißt es in dem Urteil. "Wie festgestellt, erschien der Prüferin in concreto die Darstellung des Dr. Auer-Welsbach betreffend den Genussscheinkurs als 'wie wenn man vor einer Glaskugel sitzt'."

Malversive Bildung

Dem Gerichtsurteil zufolge hätten die BWA-Prüfer dem Verdacht der "malversiven" Bildung des Genussscheinkurses nachgehen müssen. "Die BWA hätte jedenfalls prüfen müssen, solange der Verdacht hinsichtlich WAG-Verstöße oder strafrechtlicher Verstöße nicht entkräftet war. Dies hätte jedenfalls betreffend des Genussscheinkurses nicht gelingen können", hält der Richter fest.

"Die Unterlassung weiterer Prüfungen bzw. sogar einer Strafanzeige war in Anbetracht der festgestellten Prüfungsergebnisse auch in Ansehung der 'Umstrukturierung' daher unvertretbar rechtswidrig", so das Gericht. Wäre schon damals, lange vor dem Zusammenbruch des Finanzkonglomerats, ein Strafverfahren gegen Auer-Welsbach eingeleitet worden, hätte dies zu Negativschlagzeilen geführt und es hätten nicht so viele Anleger AvW-Genussscheine gekauft, so das Argument des Richters.

In dem Musterfall hat das Gericht den Anlegerschaden nicht nur - wie sonst oft in Amtshaftungsverfahren - festgestellt, sondern die Republik zur Zahlung des konkreten Schadens verurteilt, erklärt Holzinger.

Auer-Welsbach hatte im Strafprozess 2010/11 gegen ihn zugegeben, einen Schaden von mehr als 450 Mio. Euro angerichtet zu haben. Er wurde wegen Betrugs und Untreue zu acht Jahren Haft verurteilt. Das Gericht war zu der Erkenntnis gekommen, dass er über zwei Jahrzehnte lang Vermögen verschoben und rund 12.500 Genussscheininhaber geprellt hat. Auer-Welsbach hatte das Urteil angenommen. Sein Geständnis hatte das Strafmaß abgemildert. „Danke für das faire Verfahren“, sagte er nach der Entscheidung des Schöffensenats.

Die Musterklagen

Die Geschädigten versuchen seit der AvW-Pleite durch Klagen zumindest einen Teil des Geldes zurückzuholen. Sie haben zum Beispiel Klagen gegen die Republik - wegen angeblichen Versagens des Finanzaufsicht -, gegen die Anlegerentschädigung für Wertpapierfirmen (AeW) sowie Vermittler der letztlich wertlosen AvW-Papiere angestrengt.

Auch die Masseverwalter Gerhard Brandl und Ernst Malleg haben zur Klärung offener Rechtsfragen Musterverfahren ins Rollen gebracht. Diese sind im Wesentlichen abgeschlossen, erklären sie den Anlegern in einem Brief.

Eines dieser noch laufenden Verfahren ist der Musterprozess zu Hans Linz. Linz hat eine eigene "Barschiene" beim Verkauf von AvW-Genussscheinen aufgezogen und wurde ebenfalls wegen Betrugs verurteilt. Nun wird vor Gericht geklärt, ob jene, die bei Linz gekauft haben, auch Anrecht auf Geld aus dem AvW-Massetopf haben. Ein erstinstanzliches Urteil sprach ihnen auch in den AvW-Konkursverfahren Gläubigerstellung zu, die Masseverwalter haben dagegen aber berufen, weil sie anderer Ansicht sind. Die Quote in Linz' Konkursverfahren hatte nur 1,2 Prozent betragen.

Weiters wird vor Gericht um eine Finanzamtszahlung über 63 Mio. Euro gestritten. Das Klagenfurter Finanzamt hat 2012 als Ergebnis einer Außenprüfung für den Zeitraum 2002 bis 2008 Körperschaftsteuern in Höhe von 58,2 Mio. Euro plus 7,6 Mio. Euro an Zinsen, insgesamt also 65,8 Mio. Euro, vorgeschrieben.

Die Masseverwalter haben gegen die Bescheide berufen - vorerst erfolgreich: Am 5. März 2015 hat das Bundesfinanzgericht die Steuer auf 2,6 Mio. und die Zinsen auf 300.000 Euro reduziert. Dagegen hat aber wiederum das Finanzamt eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) erhoben. Geht diese durch, fließen knapp 63 Mio. Euro in die Staatskasse - Geld, das sonst den Anlegern zugutekommen würde.

Die Masseverwalter weisen die Anleger außerdem darauf hin, dass sie, wenn sie bereits Entschädigungszahlungen von Banken oder dergleichen bekommen haben, ihre Forderungen um diesen Betrag einschränken müssen. Bei den Prüfungstagsatzungen wird höchstens der tatsächlich bezahlte Kaufpreis plus das tatsächlich bezahlte Agio (Ausgabeaufschlag) zuzüglich 4 Prozent Zinsen anerkannt. Die Betroffenen werden gebeten, die Masseverwalter nicht anzurufen, "da telefonische Auskünfte zu 19.000 Forderungsanmeldungen unmöglich zu bewältigen sind."

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