Affäre Grasser: Buwog-Ermittlungen abgeschlossen

Affäre Grasser: Buwog-Ermittlungen abgeschlossen

Aller guten Dinge sind drei. "Wir haben unsere Ermittlungen in den Strafverfahren Buwog und Terminal Tower Linz vorläufig abgeschlossen“, sagt Erich Mayer, Sprecher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Aber bevor der mit Spannung erwartete Vorhabensbericht über den Korruptionsverdacht gegen Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger und Ernst Plech fertig ist, müsse noch ein drittes Faktum abgeklärt werden.

"Wir haben im Mai das Strafverfahren Novomatic von der Staatsanwaltschaft Wien an uns gezogen“, sagt Mayer, weil es "interessante Überschneidungen“ mit Buwog und Terminal Tower (TTL) gibt. Die Auswertung der Novomatic-Akten dürfte noch "einige Wochen“ in Anspruch nehmen. Spätestens bis Herbst will man fertig sein, aber "hoffentlich früher“ (Mayer). Zwar wartet die WKStA noch immer auf Unterlagen aus der Schweiz. Doch nach mehr als zwei Jahren Wartezeit mussten die Österreicher zähneknirschend akzeptieren: Die Eidgenossen verweigern die Kooperation. Darum wurde behördenintern entschieden, dass der KHG-Komplex noch heuer abgeschlossen werden soll - notfalls ohne Unterlagen aus der Schweiz.

Brandstetters heiße Kartoffel

Nach der Novomatic-Prüfung wird der Vorhabensbericht rasch ins Justizministerium geschickt. Minister Wolfgang Brandstetter wird nicht befasst werden, weil er befangen ist. Der Grund: Als Strafverteidiger wurde er 2009 und 2010 von KHG, "Meischi“ und Plech in der Buwog-Sache oft konsultiert. Der von Brandstetter erfundene Weisenrat übernimmt die heiße Kartoffel: Es geht um den Verdacht der Bestechung und Untreue.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft soll reichlich Material für eine Anklage gesammelt haben, wissen Justizinsider. Diese Ansicht wird durch FORMAT exklusiv vorliegende Gerichtsbeschlüsse zu den Affären Buwog und TTL gestützt (Aktenzahl: 316 HR 376/11f).

Der zügige Abschluss des Grasser-Verfahrens dürfte eine Reaktion auf den wachsenden Unmut in der Bevölkerung sein. Immer öfter werden die seit über vier Jahre laufenden Ermittlungen gegen KHG und Co. als "überlanges Verfahren“ und als menschenrechtswidrig kritisiert. Zudem entsteht der Eindruck, dass in dem prominenten Fall "gar nichts weitergeht“. Für Justizminister Wolfgang Brandstetter ist das bekanntlich inakzeptabel, weshalb er Strafverfahren per Gesetz beschleunigen will: Nach drei Jahren Ermittlung soll ein Gericht über eine Fortsetzung urteilen, danach alle zwei Jahre. Im Fall KHG ist das längst Realität: Das Verfahren wurde 2012 und 2013 mehrmals gerichtlich geprüft - und für okay erklärt.

" Im Hinblick auf die Komplexität der Sachlage an sich (…), die wirtschaftlichen Verflechtungen sowie die inhaltliche und rechtliche Komplexität ist eine zeitliche Überschreitung im Hinblick auf das Ermittlungsverfahren im Sinn des Verhältnismäßigkeitsgebots bis dato (noch) nicht erreicht “, heißt es im letzten Beschluss des Wiener Straflandesgerichts vom 6. Dezember 2013. Darin würdigt Haft- und Rechtsschutzrichterin Alexandra Skrdla die " durchaus aussichtsreichen und ergebnisversprechenden Ermittlungsmaßnahmen “ und bestätigt das Vorliegen eines Kernverdachts: Meischberger und Plech sollen bei Buwog und TTL " an der Herbeiführung der pflichtwidrigen letztlichen Entscheidungsfindung durch Karl-Heinz Grasser “ beteiligt gewesen sei, die " für diese pflichtwidrigen Entscheidungen erhaltenen Gelder gleichartig über das Ausland “ geschleust und später geteilt haben.

Für das lange Verfahren sind die Beschuldigten aber auch mitverantwortlich: Meischberger hat die Ermittler mit Falschaussagen lange im Kreis herumgeschickt, Plech wird der Beweismittelfälschung verdächtigt, und KHG hat sich überwiegend mit Behauptungen verteidigt, die er nach Ansicht der Ermittler nicht beweisen konnte (Stichwort: Schwiegermutter-Geld ). Die Polizei musste alles überprüfen, was das Verfahren in die Länge zog.

Zur Erinnerung: Der im September 2009 aufgeflogene Buwog-Skandal beschäftigt sich mit dem fragwürdigen Verkauf von 60.000 Bundeswohnungen an eine Gruppe, bestehend aus Immofinanz und Raiffeisen Oberösterreich, im Jahr 2004. Beim TTL-Skandal geht es um die Übersiedlung von oberösterreichischen Finanzämtern in einen von Raiffeisen OÖ und dem Baukonzern Porr errichteten Büroturm (2006). Kontenöffnungen brachten Zahlungen an Meischberger und Plech ans Tageslicht. In beiden Fällen, also Buwog und TTL, steht Grasser unter dem Verdacht der Bestechlichkeit, weil er als Finanzminister im Sinne der (provisionszahlenden) Immofinanz bzw. Porr entschieden hatte. Grasser weist alle Vorwürfe zurück.

Der Kernverdacht gegen KHG bei Buwog- und TTL scheint sich über die Jahre erhärtet zu haben. Entgegen der landläufigen Meinung lohnte sich die lange Ermittlungszeit. Allein in den letzten beiden Jahren wurden wichtige Beweise gesichert, die bei einer frühzeitigen Anklageerhebung oder Verfahrenseinstellung wohl unberücksichtigt geblieben wären. Handfeste Widersprüche in der Verteidigungslinie wurden nachgewiesen und belastende E-Mails entdeckt. Was selbst erfahrene Staatsanwälte überraschte: Insider lieferten detaillierte Aussagen, die Hauptverdächtige in die Enge trieben. "In den letzten Jahren ist die Mauer des Schweigens langsam gebröckelt“, resümiert ein Ermittler.

Im TTL-Komplex ist der Verdacht gegen KHG und Co. aus Sicht der Ermittler sehr dicht. Bei Hausdurchsuchungen wurden Beweise, etwa Aktennotizen und Tagebücher, sichergestellt, die eine illegale Beeinflussung des Vergabeverfahrens nahelegen. Zudem werden Plech und der frühere Porr-Chef Horst Pöchhacker von Ex-Porr-Vorstand Martin Huber belastet. Der berichtet laut Gerichtsbeschluss von einem "Vier-Augen-Gespräch“, das im Frühjahr 2004 zwischen Plech und Pöchhacker stattfand. Damals soll "Plech erklärt haben, dass er die Einmietung der Linzer Finanzdienststellen in den Terminal Tower bewirken könne“. Plech habe 700.000 Euro gefordert. Man einigte sich auf 200.000 Euro.

Interne Aktenvermerke stützen Hubers Aussage. Ein Porr-Manager berichtet, dass Pöchhacker angeordnet haben soll, "eine Vermittlungsprovision von 200.000 Euro an Herrn Meischberger zu zahlen“. Demselben Manager wurde mitgeteilt, dass die Zahlung mit TTL-Partner Raiffeisen abgestimmt war. Der damalige RLB-OÖ-General, Ludwig Scharinger, weist zwar illegale Provisionzahlungen zurück, doch er belastet Plech. Scharinger laut Protokoll: "Unter anderem sprach mich Plech zur Bewerbung Buwog sinngemäß an: Ihr habts euch beworben, ihr liegts gut, ich kann euch behilflich sein, das kostet ein Prozent.“ Und es wurde tatsächlich geholfen: Sowohl beim Buwog-Deal als auch beim Terminal Tower zählten Raiffeisen OÖ und deren Partner zu den Gewinnern. Weil die Provisionen von Porr und Immofinanz getragen wurden, scheint Raiffeisen strafrechtlich aus dem Schneider zu sein. Plech weist die Vorwürfe von Scharinger und Huber zurück.

Die Worte von Raiffeisen-Haudegen Scharinger wirken für KHG und Co. trotzdem wie Gift. Die Aussage bestätigt, was Grassers Ex-Kabinettschef, Michael Ramprecht, und der Ex-Kabinettschef im Infrastrukturmininsterium, Willibald Berner, seit Beginn der Ermittlungen 2009 behaupten: Der Buwog-Deal war "ein abgekartetes Spiel“ (Ramprecht), das laut Berner einer bestechenden Logik folgte: KHG, Meischberger und Plech wollten von Aufträgen im Einflussbereich des Finanzministeriums profitieren und bei Privatisierungen mitschneiden.

Das mutmaßliche Schmiergeld sollte vom PR-Berater Peter Hochegger eingesammelt und an Meischberger weitergeleitet werden. Die Buwog- und TTL-Provisionen von 9,9 Millionen Euro verteilte er konkret auf drei Namenskonten in Liechtenstein: Das "Natalie“-Depot gehörte Meischberger, das "Karin“-Konto Plech und hinter "40.0815“ soll KHG stecken. Am Anfang hatte Meischberger noch behauptet, dass ihm alle drei Konten gehören. Doch Hausdurchsuchungen ergaben, dass er die Unwahrheit gesagt hatte: Plech wurde als wirtschaftlich Berechtigter des nach seiner Ehefrau benannten Namenskontos identifiziert. Der Inhaber von Depot "40.0815“ investierte nicht nur in Aktien des Autozulieferers Magna, des Assetmanagers C-Quadrat oder in Meinl International Power - alles KHG-nahe Firmen -, sondern finanzierte über Umwege teure Ohrringe für Fiona Grasser. Das sind aus Sicht der Justiz starke Indizien, dass das Geld KHG gehört.

Neues von Novomatic

Konspirative Meetings, die nach Auffliegen der Buwog-Affäre im September 2009 stattfanden, belasten das Trio ebenfalls. Die durch wenige Überweisungen entstandenen Geldspuren zu KHG sollten nach Ansicht der Ermittler verschleiert werden. Ein Beispiel: Ende 2007 wurde eine halbe Million Euro vom "40.0815“-Konto auf ein Liechtensteiner Raiffeisen-Konto der Briefkastenfirma Mandarin Group überwiesen. Weil das nicht ungeschehen gemacht werden konnte, wurde ein (rückdatierter) Kreditvertrag zwischen Meischberger und Mandarin erfunden. Der sollte die Transaktion erklären und die KHG-Connection verschleiern. Das könnte Beweismittelfälschung sein, meinen Ermittler.

Doch das meiste Geld soll KHG über Barzahlungen erhalten haben, heißt es, was jedoch schwer nachzuweisen ist. Doch hier kommt das Novomatic-Verfahren ins Spiel. Dort hat der Sachverständige festgestellt: Barabhebungen vom Konto "40.0815“ korrelieren mit kurze Zeit später durchgeführten Bareinzahlungen auf Grassers Privatkonten bei Meinl und Spängler Bank. Wenn das stimmt, gilt die Strafsache KHG aus Sicht des Staatsanwalts als anklagereif.

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