Österreichs Wirtschaft weiter auf Erholungskurs

Im Jahr 2022 erreicht die Wirtschaft das Niveau vor der Corona-Krise. Österreichs Schulden und Neuverschuldung bleiben hoch, ebenso die Arbeitslosigkeit, die nicht so stark sinken wird. Die Preise werden steigen. Ein Sparprogramm sei laut OECD aus derzeitiger Sicht nicht notwendig.

Österreichs Wirtschaft weiter auf Erholungskurs

Paris/Wien. Österreichs Wirtschaft wird heuer um 3,4 Prozent und 2022 um 4,2 Prozent wachsen und damit Ende 2022 wieder das Vorkrisenniveau erreichen, prognostiziert die OECD. Dank anziehendem Welthandel und großzügigen Staatshilfen wird es einen Schub bei den Investitionen geben. Zugleich werden die Haushalte weniger sparen und damit den Konsum anheizen. Dank Impfungen werden die Menschen wieder mobil, was dem Tourismus und der Gastronomie auf die Beine hilft.

Damit ist die Prognose deutlich besser als vor sechs Monaten, als die OECD der heimischen Wirtschaft 2021 nur 1,4 Prozent und 2022 nur 2,3 Prozent Wachstum zugetraut hatte. Dennoch kommt der Aufschwung in Österreich nur verzögert an. Er wird heuer deutlich unter den Werten im Euroraum (4,3 Prozent), in der OECD insgesamt (5,3 Prozent) oder auch in den USA (6,9 Prozent) liegen. 2022 könnte das Wachstum in Österreich dann annähernd gleich stark sein wie im Durchschnitt des Euroraums (4,4 Prozent), aber über dem OECD-Schnitt (3,8 Prozent) und über dem US-Wachstum (3,6 Prozent) liegen. In China und Indien sind heuer Wachstumsraten von 8,5 bzw. 9,9 Prozent vorhergesagt.

In Österreich wird laut OECD die Arbeitslosenquote zwar sinken, aber bis Ende 2022 nicht auf das Vorkrisenniveau zurückkehren. Dafür werden die Preise vorübergehend stärker steigen, wobei die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) von rund zwei Prozent Inflation (HVPI) ausgeht.

Sinkende Neuverschuldung

Die Neuverschuldung Österreichs, die 2020 bei 8,9 Prozent lag, geht heuer auf 7,3 Prozent und 2022 auf 3,1 Prozent zurück.

Der Schuldenstand (nach Maastricht) steigt heuer auf 88,6 Prozent des BIP und sinkt danach nur geringfügig (2022: 88,0 Prozent). Vor Ausbruch der Pandemie war die Verschuldung bei 70,5 Prozent gelegen.

Nach den EU-Konvergenzkriterien (nach dem Vertrag von Maastricht im Jahr 1992 auch "Maastricht-Kriterien" genannt) darf der staatliche Schuldenstand nicht mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als oberstes Limit erreichen. Das Haushaltsdefizit soll nicht über 3 Prozent des BIP liegen.

Kein Sparprogramm

Ein Sparprogramm hält die OECD aber vorerst nicht für angebracht. "Die Fiskalpolitik sollte konjunkturstützend ausgerichtet bleiben, bis die Erholung richtig in Gang ist", heißt es in dem am Montag veröffentlichten Länderbericht zu Österreich. "Um in allen Wirtschaftszweigen und Regionen eine gleichmäßige und reibungslose Erholung zu garantieren, müssen die zuständigen staatlichen Stellen gegen die hohe Verschuldung kleiner Unternehmen in dem von der Pandemie besonders stark getroffenen Gastgewerbe vorgehen."

Die OECD empfiehlt Österreich die Einführung steuerlicher Anreize für Eigenkapitalbildung und Gewinneinbehaltung, "zur Förderung von Unternehmensfinanzierungsoptionen, die keine Schulden verursachen".

Erhebliche Abwärtsrisiken

Die Projektionen seien mit erheblichen Abwärtsrisiken behaftet, warnt die OECD. Werden etwa die Reisebeschränkungen nicht aufgehoben, könnte der Aufschwung des Gastgewerbes ausbleiben. An diesem hängen aber 10 Prozent der Arbeitsplätze. Wenn die "überhöhte Ersparnisbildung" der privaten Haushalte nicht so rasch zurückgeht wie angenommen, würde der private Konsum nicht anspringen.

In der Corona-Krise kame in Österreich zu einem massiven Konsumeinbruch. Im Jahr 2020 ist infolgedessen die Sparquote gegenüber dem Jahr davor auf 14,5 Prozent geklettert. Und war somit doppelt so hoch wie im Jahr 2019.

"Die staatlichen Stellen sollten sich bereithalten, für zusätzliche Impulse zu sorgen, falls Abwärtsrisiken eintreten" empfiehlt die OECD. Ein nachhaltiges Wachstum könnte durch gut gezielte Erhöhungen der öffentlichen Ausgaben für die digitale Infrastruktur und den Klimaschutz gefördert werden.

Zu empfehlen seien auch zusätzliche öffentliche Ausgaben, mit denen die Ausstattung der Schulen und Universitäten mit digitalem Lehrmaterial verbessert und die Zahl der Lehrkräfte auf allen Bildungsstufen erhöht würde.

Jubel und falsche Profiteure

Vom Kanzler abwärts zeigte sich die ÖVP-Regierungsmannschaft erfreut über die neue OECD-Prognose und sieht sich in ihrer Politik bestätigt. "Das zeigt, dass die Wirtschaftshilfen funktionieren und bestätigt auch, dass wir gut durch die dritte Coronawelle gekommen sind", erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) pflichteten bei. "Wenn die Prognosen eintreffen, wird Österreich heuer stärker wachsen als Deutschland oder die Schweiz, obwohl das für den Tourismus so wichtige erste Quartal de facto komplett ausgefallen ist", so Blümel.

NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn betonte, dass jetzt die Schritte dafür zu setzen seien, damit der Aufschwung "auch unterstützt und nachhaltig abgesichert" werden könne. "Wieder einmal spricht die OECD konkrete Empfehlungen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation von KMU in Österreich aus - es braucht nun endlich auch eine Umsetzung der Maßnahmen", forderte Schellhorn mit Blick auf mehr Finanzierungsoptionen, um die zu erwartende Pleitewelle unter kleinen und mittleren Unternehmen nach Auslaufen der Hilfen und Stundungen Ende Juni abzufedern."Bis zum Herbst werden dann viele nicht durchkommen." Es wäre "unbegreiflich und verantwortungslos, wenn hier nicht rasch etwas vorgelegt wird".

Heftige Kritik an der Regierung kommt aus dem Lager der SPÖ: Wegen "schlechten Pandemiemanagements und falscher Wirtschaftshilfen" erhole sich Österreich langsamer als andere in der EU - wie etwa Italien oder Griechenland - von der Krise. Wie die NEOS sieht auch SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter viele kleine und mittelgroße Unternehmen unter die Räder kommen, sobald die staatlichen Hilfszahlungen Ende Juni auslaufen. Nachfolgeregelung gibt es bis dato noch immer keine. Zudem seien "große Summen der Wirtschaftshilfen an jene Unternehmen geflossen, die sie am wenigsten brauchen".

Zu den Profiteuren der Hilfszahlungen der Bundesregierung gehörten etwa "global agierende Konzerne, die in Österreich keine Steuern zahlen, Luxushotelbetreiber oder riesige Elektrohandelsketten", so Matznetter. In Pressekonferenzen spreche die Regierung zwar "salbungsvoll von einem 'wirtschaftlichen Comback'", habe aber in Wahrheit "kein handfestes, echtes und umfangreiches Konjunkturpaket mit sinnvollen Maßnahme vorgelegt", so der Oppositionspolitiker.



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