OeNB und IWF mahnen: Migranten besser in Arbeitsmarkt integrieren

Nationalbank-Gouverneur Nowotny und der Internationale Währungsfonds (IWF) raten zu einer besseren Integration von Migranten und Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Sollten die Integrationsbemühungen nicht erfolgreich sein, könnte sich das negativ auswirken.

OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny

OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny

"Wenn die Integration von Migranten nicht erfolgreich ist, würde das unter anderem das Wirtschaftswachstum verlangsamen. Diese Aufgabe ist sehr wichtig, vor allem mittelfristig", betont OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny. Man müsse alles tun, um die Zahl der qualifizierten Arbeitskräfte zu erhöhen. Den Mangel an jungen, qualifizierten Arbeitskräften sieht Nowotny als eines der wichtigsten Zukunftsprobleme.

Persönlich sei er nicht glücklich über Nachrichten, dass gut ausgebildete und integrierte Migranten gewaltsam in ihre Heimat abgeschoben werden und es andererseits potenziell zu Massenzuwanderung von schwer zu integrierenden Personen komme. Das sei zwar alles Teil der aktuellen rechtlichen Struktur, wie sie sich nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelt habe, er denke aber, dass hinsichtlich dieses sozioökonomischen Problems einige grundlegende Änderungen notwendig sein könnten. Hier sollte man sich die ganzen rechtlichen Strukturen in Österreich und in Europa ansehen. "Man muss das Dach reparieren, solange die Sonne scheint", so Nowotny.

"Die Dinge laufen derzeit sehr gut in Österreich, das wäre eine gute Gelegenheit, langfristige Reformen anzugehen", analysiert auch IWF-Missionschef für Österreich Thomas Dorsey. Die Währungsfonds-Experten befürchten generell, dass die strukturelle Arbeitslosigkeit in Österreich zunehmen wird. Empfohlen wird deshalb, vor allem im Bildungssystem anzusetzen, da die Arbeitslosigkeit bei Menschen mit nur Pflichtschulabschluss am größten sei.

Ausblick: Robust, Migranten benötigt

Österreichs Wirtschaft sei robust, der Ausblick habe sich verbessert, heißt es generell im vorläufigen IWF-Länderbericht, dessen endgültige Version im September erscheinen soll. Auch 2018 sollte demnach das Wirtschaftswachstum über 3 Prozent bleiben, mittelfristig sollte es dann in Richtung Potenzialwachstum von rund 1,75 Prozent gehen. Die Außenhandelsposition sei stark, der Leistungsbilanzüberschuss sollte bei rund 2 Prozent des BIP bleiben. Allerdings: Wenn die Integration der Migranten nicht gelinge werde sich die Wirtschaftsleistung verringern, somit das Wachstum verlangsamen und die Sozialausgaben erhöhen.

Das Fiskaljahr 2017 sei mit einem strukturellen Defizit von 0,6 Prozent besser als erwartet ausgefallen, die Staatsverschuldung sei auf 78,4 Prozent zurückgegangen. Bis 2023 dürfte sie laut Dorsey wieder bei 60 Prozent liegen. Der Finanzsektor sei gesund, die Bankenkapitalisierung habe sich verbessert, der Prozess der Kostenreduktion gehe aber langsam vor sich.

Die Risiken für den wirtschaftlichen Ausblick seien größtenteils externer Natur - etwa der Handelskonflikt mit den USA. Dieser dürfte im Fall der Fälle nur einen moderaten Einfluss auf die österreichische Wirtschaft haben.

Reformvorschläe des IWF

Zu den aktuellen Reformvorschlägen des IWF zählen etwa der Aufbau eines budgetären Puffers und die Verringerung der öffentlichen Verschuldung. Die mittelfristigen Konsolidierungspläne der Regierung werden als "ambitioniert" eingestuft, etwa das Ziel, bis 2022 einen strukturellen Budgetüberschuss zu erwirtschaften und gleichzeitig die Steuern- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent des BIP zu verringern. Das würde signifikante Ausgabenkürzungen erfordern. Gleichzeitig altere die Bevölkerung, was zusätzlichen Druck auf Ausgaben für Pensionen, Gesundheit und Pflege erzeuge. Dieser Druck werde ab 2022 zu einer Ausweitung des Budgetdefizits führen, meinen die IWF-Experten.

Die Zeit sei reif für effizienzsteigernde Reformen - auch beim Finanzausgleich, im Gesundheitssystem und bei Subventionen und Förderungen. Das Einsparungspotenzial liege hier mittelfristig zwischen 2,5 und 3 Prozent des BIP - das sind rund 10 Milliarden Euro, betonte Nowotny.

In Bezug auf die Finanzstabilität heißt es im vorläufigen Länderbericht unter anderem, dass das derzeit freundliche wirtschaftliche Umfeld Gelegenheit böte, das Finanzsystem weiter zu stärken. Begrenzt sei das Risiko, das aus dem überbewerteten Immobilienmarkt komme. Die Verschuldung der Haushalte sei gering und stabil, die Belastungen für das Finanzsystem seien begrenzt.

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