OeNB: Flüchtlingsausgaben tragen zur Konjunktur bei

Es bleibt heuer bei einem Wachstum von 0,7 Prozent. Das bestätigte die Österreichische Nationalbank (OeNB) in ihrer Konjunkturprognose. 2016 wird es um 1,9 Prozent wachsen. Verantwortlich dafür sind vor allem die Steuerreform und die Ausgaben für die Flüchtlinge. Der Aufschwung wird aber zu gering sein, um die Krise am Jobmarkt beizulegen.

OeNB: Flüchtlingsausgaben tragen zur Konjunktur bei

OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny.

Die Österreichische Nationalbank (OeNB) hat ihre Konjunkturprognose gegenüber Juni trotz eingetrübter Weltwirtschaft unverändert belassen. "Dass die Wachstumsprognose für die 2016 und 2017 trotzdem unverändert gelassen wurde, liegt in erster Linie an den zusätzlichen Ausgaben im Zusammenhang mit dem Zustrom von Asylwerbern", schreibt die OeNB in ihrer Konjunkturprognose. Für heuer wird ein Wachstum von 0,7 Prozent, für 2016 von 1,9 Prozent und für 2017 von 1,8 Prozent erwartet. Zum spürbaren BIP-Anstieg im Jahr 2016 in Österreich tragen die Steuerreform (0,4 Prozentpunkte), die Ausgaben für Flüchtlinge (0,3 Prozentpunkte) sowie die Wohnbauinitiative bei. Dafür sieht die Bundesregierung fünf Milliarden Euro direkt für Wohnungen und 1,5 Milliarden Euro für Infrastruktureinrichtungen vor.

Die drei genannten Sonderfaktoren Steuerreform (0,4 Prozentpunkte), Ausgaben für Flüchtlinge (0,3 Prozentpunkte), Wohnbauinitiative (0,1 Prozentpunkte) tragen in Summe 0,8 Prozentpunkte zum BIP-Wachstum bei. Die Flüchtlinge in Österreich seien "wie ein Konjunkturprogramm mit hoher Konsumquote", sagt Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny.

"Österreichs Wirtschaft wird in den Jahren 2016 und 2017 so stark wie jene des Euroraumes wachsen", so Nowotny. Die zusätzlichen öffentlichen Ausgaben im Zusammenhang mit dem Zustrom von Asylwerbern sollen 2016 und 2017 in Summe 0,5 Prozentpunkte zum BIP-Wachstum beitragen.

Arbeitslosigkeit wird weiter steigen

Die angespannte Lage am Arbeitsmarkt wird sich im Jahr 2016 und 2017 in Österreich noch weiter zuspitzen. Die Arbeitslosenquote nach internationaler Definition soll von heuer 5,8 Prozent auf 6,1 im kommenden Jahr bzw. 6,3 Prozent im Jahr 2017 steigen. Neben der Aufnahme von Asylwerbern und sonstiger Migration spielt hier auch mit, dass Frauen und Ältere länger am Arbeitsmarkt bleiben (Stichwort: Pensionsreform).

Durch den Zustrom von Asylwerben rechnet die OeNB für heuer mit 10.000 zusätzlichen Arbeitskräften und für die Jahre 2016 und 2017 mit jeweils zusätzlichen 30.000 Arbeitssuchenden. Die Demografie der einheimischen Bevölkerung lässt hingegen das jährliche Arbeitskräfteangebot jährlich um 15.000 Personen sinken.

Die ab 2016 geltende Steuerreform und die staatlichen Transferzahlungen für Flüchtlinge lassen die real verfügbaren Haushaltseinkommen steigen. Nach einem Rückgang der Haushaltseinkommen heuer von 0,4 Prozent sollen sie im kommenden Jahr um 2,8 Prozent steigen und im Jahr 2017 um 1,0 Prozent. Die steigenden Haushaltseinkommen lassen auch den privaten Konsum anspringen. Nachdem die Konsumausgaben der Privathaushalte sich im Jahr 2014 nur um 0,1 Prozent erhöhten und heuer um 0,2 Prozent steigen sollen, erwartet die Nationalbank im kommenden Jahr ein Plus von 1,6 Prozent und 1,4 Prozent im Jahr 2017 beim Privaten Konsum.

Exportprognosen gesenkt

Die trüberen Aussichten für die Weltwirtschaft schlagen der Notenbank zufolge allerdings auch auf die Geschäfte der Exporteure durch. Vor allem in China sei eine deutlich Wachstumsabschwächung zu verzeichnen. Aber auch die BRIC-Staaten Brasilien und Russland befinden sich in einer tiefen Rezession. Die Exportentwicklung habe zwar zuletzt an Schwung gewonnen, für die kommenden Jahre habe die OeNB aber dennoch die Prognosen gesenkt. 2016 werde nun ein Exportplus von 3,9 Prozent erwartet, nachdem bisher mit einem Anstieg von 4,8 Prozent gerechnet worden war.

Für 2017 werde mit einem Anstieg um 4,5 Prozent kalkuliert, nachdem zuvor ein Plus von 4,8 Prozent gesehen wurde. Österreichs wichtigstes Exportland ist mit deutlichen Abstand Deutschland. Die Alpenrepublik exportiert aber auch stark nach Italien, die USA, in die Schweiz, Tschechien, Ungarn oder China.

Inflationsrate wird steigen

Die Teuerung in Österreich soll in den kommenden zwei Jahren - von niedrigem Niveau aus - merklich steigen. Die Inflation gemessen mit dem harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) soll sich von 0,8 Prozent im Jahr 2015 auf 1,3 Prozent bzw. 1,7 Prozent in den Jahren 2016 und 2017 erhöhen. Die erwartete höhere Inflation ist laut OeNB vor allem auf einen Anstieg der Importpreise von Rohstoffen und importierten Waren zurückzuführen. Die Mehrwertsteuererhöhung im Rahmen der Steuerreform soll die Gesamtinflationsrate in den Jahren 2016 und 2017 kumuliert um 0,2 Prozentpunkte steigen lassen.

Die Staatsschulden werden nach Berechnungen der Notenbank heuer bei 84,9 Prozent liegen und im kommenden Jahr auf 83,3 Prozent und im Jahr 2017 auf 81,7 Prozent des nominellen Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken. Der Abbau der staatlichen "Bad Banks" soll den Staatsschuldenstand in den nächsten Jahren reduzieren. Noch nicht enthalten in den Rechnungen der Notenbank ist der bevorstehende Schuldenschnitt bei der Hypo-Alpe-Adria-Abbaufirma Heta.

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