Öko-Proteste: Deutsche Wirtschaft will Klagerecht einschränken

Der von Umweltschützern erwirkte Rodungsstopp am Baugelände der Tesla-Fabrik bei Berlin lässt Stimmen aus der Wirtschaft laut werden, die Rechte der Umweltschützer zu beschränken, um Projekte schneller durchziehen zu können.

Öko-Proteste: Deutsche Wirtschaft will Klagerecht einschränken

Angesichts stockender Großprojekte wie derzeit der Tesla-Fabrik in Brandenburg fordern Wirtschaftsverbände und Ökonomen schnellere Prozesse in Deutschland. Auch aus der Politik werden Stimmen lauter, Klagemöglichkeiten etwa von Umweltverbänden zu begrenzen

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) moniert einen zu langen Vorlauf für Ansiedlungen. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) fordert mehr Mut. "Plan- und Genehmigungsverfahren für Unternehmensansiedlungen in Deutschland dauern abschreckend lange", meint Achim Dercks, Vize-Hauptgeschäftsführer des DIHK. "Vor allem bestehen die Planverfahren aus zu vielen Stufen. Zu oft machen Unternehmen die Erfahrung, dass die Komplexität der Verfahren es leicht macht, einzelne Projekte gezielt zu verhindern."

Bäume, Fledermäuse, Sumpfpflanzen, Amphibien

Nach dem Rodungsstopp auf dem Gelände für die geplante Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin ist die Debatte um Verzögerungen bei Bauvorhaben hochgekocht. Es ist nicht das erste Mal, dass Umweltschützer mit Verweis auf seltene Tiere und Pflanzen Projekte verzögern. Die Fledermausart Kleine Hufeisennase stoppte in Dresden zeitweise den Bau der Waldschlösschenbrücke über das Elbtal.

Der Elbvertiefung in Hamburg stand die Umsiedelung der Sumpfpflanze Schierlingswasserfenchel im Weg, für den Bau des Fehmarnbelt-Tunnels unter der Ostsee mussten Molche und Frösche eine neue Heimat finden. Der Bau des Bahnhofs Stuttgart 21 verzögerte sich wegen der Rettung des Juchtenkäfers. Dazu kommen lange Genehmigungen, misslungene Planungen und Baufehler, die Kosten für Projekte wie den Flughafen BER oder die Elbphilharmonie treiben - samt jahrelanger Verspätung.


Mehr zum Thema

  • Klimakrise und die Ohnmacht der Konzerne

Klagerechte einschränken

IW-Direktor Michael Hüther erklärte, Verzögerungen ließen sich etwa mit digitalisierten Verfahren, eingeschränkten Klagerechten für Verbände und Prämien für Verwaltungsangestellte und Baufirmen verhindern. Zwar gebe es im Planungsrecht Fortschritte, doch es brauche auch Mut in der Umsetzung. "Beschäftigte in den Verwaltungen profitieren meist nicht von einer Beschleunigung, müssen aber mit Sanktionen rechnen, wenn wider Erwarten eine Genehmigung ausbleibt und begonnene Maßnahmen zurückgebaut werden müssen." Prämiensysteme in Behörden könnten Anreize für schnellere Verfahren schaffen.

Doch nicht nur Verfahren seien komplexer geworden, auch in der Verwaltung seien viele Stellen abgebaut worden, sagte Hüther. Denkbar seien auch mehr Anreize für Firmen, um die Bauzeit kurz zu halten. "In anderen Ländern gibt es beispielsweise Prämien für ausführende Unternehmen, wenn Projekte vorzeitig fertig werden", berichtet er.

"Jedes neue Projekt wird inzwischen beklagt und infrage gestellt", sagte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Carsten Linnemann. Nur Umweltverbände sollten klagen dürfen, wenn die Belange des Verbands betroffen seien oder es keine Beteiligung im Genehmigungsverfahren gegeben habe.

Der Vorsitzende der Grünen Liga Brandenburg, Heinz-Herwig Mascher, wehrt sich. Klagerechte der Verbände seien von EU-Recht gedeckt. "Wir überlegen sehr genau, in welche Prozesse wir einsteigen", betonte Mascher. "Es geht uns darum, dass das Verfahren rechtmäßig abläuft."

Arbeitskräftemangel: EU-weite Mobilität forcieren

Arbeits- und Wirtschaftsminster Martin Kocher und Wifo-Chef Gabriel …

Keywan Riahi, Leiter des Energieprogramms am Internationalen Institut für angewandte Systemanalysen (IAASA) in Laxenburg.

Klimaforscher Keywan Riahi: "Wir werden nicht ärmer werden"

Der weltweit führende Klimaforscher Keywan Riahi im trend. Interview über …

Erste-Chef Spalt verlängert seinen Vertrag nicht

Erste-Chef Spalt verlängert seinen Vertrag nicht

Bernd Spalt, CEO der Erste Group, hat erklärt, dass er seinen bis Ende …

Energiemanagement: schlechte Noten für die Politik [Umfrage]

trend-Umfrage: Die Österreicher sind unzufrieden mit ihren …