OECD-Staaten rüsten gegen legale Steuerflucht von Konzernen auf

OECD-Staaten rüsten gegen legale Steuerflucht von Konzernen auf

Legalen Steuertricks von Konzernen soll nun der Kampf angesagt werden. In einem Aktionsplan hat die OECD den ersten Teil seiner Absichten präsentiert. Gewinnverlagerungen sollen künftig erschwert werden. Die "Doppelte Nichtbesteuerung" soll verboten werden.

Paris Die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer rüsten im Kampf gegen legale Steuertricks multinationaler Großkonzerne auf. Die Industrieländer-Organisation OECD präsentierte am Dienstag ein erstes Maßnahmenbündel gegen Steuerflucht. Künftig soll es nicht mehr so leicht möglich sein, Gewinne so lange zwischen mehreren Firmenstandorten zu verschieben, bis kaum oder gar keine Steuer mehr anfällt.

Experten schätzen, dass den Staaten wegen ausgefeilter Firmenstrukturen jährlich Steuereinnahmen in Billionenhöhe entgehen. Die OECD-Vorschläge sollen am Wochenende von den Finanzministern der G-20-Staaten bei einem Treffen im australischen Cairns verabschiedet werden. Damit wollen sie das Signal setzen, dass man gemeinsam weltweit ernst machen will mit der Schließung von Steuerschlupflöchern.

Nach Angaben der EU-Kommission entgehen alleine den EU-Staaten jährlich durch legale und illegale Steuerpraktiken Einnahmen von einer Billion Euro. Die Finanzminister der 20 großen Industrie- und Entwicklungsländer (G-20) hatten die OECD daher 2012 um die Entwicklung eines 15 Punkte umfassenden Aktionsplans gebeten. Die ersten sieben Punkte legte die OECD nun in Paris vor, die restlichen acht folgen 2015.

Ziel des Aktionsplans ist es, dass multinationale Konzerne dort, wo sie Geschäfte machen, auch angemessen Steuern zahlen. Schwung hatte die Debatte gewonnen, nachdem Medien darüber berichtet hatten, wie Internetriesen wie Amazon und Google oder der US-Kaffeeröster Starbucks und unzählige andere Konzerne durch - legale - Gewinnverlagerungen Steuern sparen. So hatte die Europa-Zentrale von Amazon nach Reuters-Recherchen in Luxemburg 2011 einen Umsatz von 9,1 Mrd. Euro gemeldet, aber nur einen zu versteuernden Gewinn von 29 Mio. Euro.

Der erste Teil des Aktionsplans enthält drei umfassende Berichte, mit denen Licht in das internationale Steuerdickicht geworfen werden soll. So hat die OECD untersucht, wie weltweit tätige Konzerne die neuen digitalen Möglichkeiten nutzen, um Steuern zu drücken. Dabei hat die Organisation insbesondere die Internetwirtschaft im Blick, aber nicht nur die. Die Regeln zur Besteuerung von Betriebsstätten, die teils noch aus der Zeit des Völkerbundes von 1920 stammen, greifen hier kaum noch. Der zweite Bericht beschäftigt sich mit der Frage, wie die rund 3.000 existierenden Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Staaten geändert werden könnten. In dem dritten Bericht geht es darum, wie schädlicher Wettbewerb unter den Staaten eingedämmt werden kann, die sich mit Sonderregeln ("Patentboxen") Standorte von High-Tech-Firmen und damit Steuerquellen streitig machen.

Doppelte Nichtbesteuerung

Außerdem schlägt die OECD vier konkrete Maßnahmen vor, die - weltweit umgesetzt - vielen heute genutzten Steuertricks die Grundlage entziehen würden. So soll es einheitliche Regeln für sogenannte hybride Finanzinstrumente geben. Angegangen wird damit das Problem, dass Tochterfirmen in manchen Ländern zum Beispiel Zahlungen an ihre Zentrale als Zinsen steuermindernd geltend machen, diese im Land der Konzernmutter aber als steuerfreie Dividende ankommen. Im Extremfall kommt es dadurch zu einer doppelten Nicht-Besteuerung von Erträgen. Außerdem soll es Mindeststandards für die Anwendbarkeit von Doppelbesteuerungsabkommen geben, damit diese nicht missbraucht werden.

Auch sollen sich Konzerne für die Steuer nicht mehr arm rechnen können, indem sich Mutter und Töchter willkürliche Preise für ihre konzerninternen Leistungen in Rechnung stellen. Schließlich sollen Konzerne künftig den Steuerbehörden mitteilen müssen, wie viel Steuern sie in welchem Land bezahlen.

Der OECD zufolge herrscht über die meisten der sieben Punkte des Aktionsplans unter den OECD- und G-20-Ländern Einigkeit. Allerdings gebe es auch noch Gesprächsbedarf, zum Beispiel über die Patentboxen. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat bereits klar gemacht, dass er notfalls zu einem nationalen Alleingang bereit ist, wenn es in diesem Bereich keine Fortschritte gibt. Dies sieht auch der deutsche Koalitionsvertrag vor. In Großbritannien zum Beispiel liegt der Steuersatz auf solche Gewinnanteile nur bei zehn Prozent. Deutschland hat bisher keine solche "Patentbox", in Deutschland werden die zu versteuernden Unternehmensgewinne mit einem Satz von rund 30 Prozent belastet.

In Österreich beträgt die Körperschaftsteuer (KÖSt) seit rund zehn Jahren nur mehr 25 Prozent, vor der Steuerreform 2004/05 unter dem damaligen Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) und Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP/FPÖ) waren es 34 Prozent.

Der OECD zufolge wird sich der zweite Teil des Aktionsplans, der in einem Jahr vorgelegt wird, unter anderem mit Fragen wie dem Außensteuerrecht befassen. Würden alle in der G-20 und der OECD vertretenen Staaten dem Aktionsplan zustimmen, würden damit neue Standards in einem Gebiet gesetzt, in dem 90 Prozent des weltweit Bruttoinlandsproduktes (BIP) erwirtschaftet werden.

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