ÖBAG - die neue Beteiligungsgesellschaft des Bundes

Finanzminister Hartwig Löger

Finanzminister Hartwig Löger

Finanzminister Hartwig Löger hat die Pläne der Bundesregierung zur neuen Bundesbeteiligungsgesellschaft ÖBAG vorgestellt. Wie der trend bereits berichtete wird die Nachfolgerin der ÖIAG ihre Beteiligungen auch aktiv managen und zusätzliche Bundesbeteiligungen verwalten.

Finanzminister Hartwig Löger und Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs haben ihre Pläne zur Neugestaltung der Bundesbeteiligungsgesellschaft ÖBIB vorgestellt. Diese wird ÖBAG (Österreichische Beteiligungs AG) heißen und soll wie schon die frühere ÖIAG eine Aktiengesellschaft sein.

Die ÖBAG ist das neue Vehikel zur Verwaltung der staatlichen Beteiligungen. Mit dem Verwalten alleine will sich die Regierung aber nicht mehr zufrieden geben. Es geht ihr im ein aktives Management und darum, wieder mehr Einfluss auf die Unternehmen ausüben, an denen sie Beteiligungen hält. Den Politikern zufolge soll sie sicherstellen, "dass es wieder ein Beteiligungsmanagement des Bundes gibt, das auch den Namen verdient". Sie soll eine Wertsteigerung bei den Beteiligungsunternehmen sicherstellen, indem sie die Eigentümerinteressen - also jene der Republik - aktiv wahrnimmt und sichert. Man werde nicht mehr nur auf möglichst hohe Dividenden achten - wie das in der Vergangenheit etwa bei der Telekom Austria der Fall war.

Zusätzlich zu den bestehenden ÖBIB-Beteiligungen (unter anderem OMV, Casinos Austria, Post AG und Telekom) werden auch der Verbund und die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) in die ÖBAG eingegliedert. Das Gesamtportfolio wächst damit inklusive Verbund-Anteil auf 23,6 Milliarden Euro. "Jeder Österreicher ist damit Anteilseigner von durchschnittlich 2.650 Euro an den Beteiligungsunternehmen der ÖBAG", sagte Löger. Die Dividenden steigen von zuletzt 240,1 Millionen Euro auf 470,2 Millionen Euro mit der BIG. "Nimmt man den Verbund, der im Eigentum des Finanzministeriums verbleibt, noch drauf, dann sind es 544,2 Millionen Euro", sagte Fuchs. Die Verbund-Beteiligung ist derzeit 3,4 Milliarden Euro wert, die Dividende belief sich zuletzt auf 74 Millionen Euro.

Vorsitzgelegenheit

Die ÖBAG erhält per Gesetz auch eine andere Aufgabenstellung als die ÖBIB, die sich als weisungsgebundene GmbH aus den Aufsichtsräten dieser Unternehmen heraushalten sollte. Künftig wird die Vertretung österreichischer Interessen das oberste Ziel sein. Einer der wesentlichen Punkte: Bei allen Beteiligungen soll tunlichst der Vorsitz im Aufsichtsrat eingenommen werden. Den hat bei Post und Telekom die Wirtschaftsanwältin Edith Hlawati inne, woran sich auch nichts ändern wird, weil die Juristin zu den Vertrauten des Kanzlers zählt und auch am neuen Gesetz mitgearbeitet hat.

Den einen oder anderen Vorsitz wird der neue Holding-Chef einnehmen. Favorit für diese einflussreiche Position ist der Generalsekretär des Finanzministeriums, Thomas Schmid, wie der trend bereits berichtete. Fix ist jedenfalls, dass es vorerst einen Alleinvorstand geben wird. Ursprünglich wollte auch die FPÖ einen Vorstandsposten - den es aber, wenn überhaupt, erst nach Endausbau der neuen Holding geben wird. Wunschkandidatin als Präsidentin des Holding-Aufsichtsrates wäre Bettina Glatz-Kremsner gewesen, die stattdessen nun aber zur Generaldirektorin der Casinos Austria aufsteigen soll.

Verworfen wurde die Idee eines Beteiligungsfonds innerhalb der ÖBAG, der aus Dividenden gespeist werden sollte. Ein aktives Beteiligungsmanagement könne, so Löger und Fuchs, auch mit der ÖBAG an sich bewerkstelligt werden. Künftige Beteiligungen solllen nicht an Start-ups erfolgen, wie betont wird, sondern an standortrelevanten Unternehmen, die für das Land wichtig sind und in ausländische Hände geraten könnten. Dafür wird nun in der Holding ein professionelles Private-Equity-Team aufgebaut. Für Zukäufe wurden im Gesetz Regelungen eingezogen: Regierungsbeschlüsse sind nur notwendig, wenn Schwellen von 25, 50 oder 75 Prozent überschritten werden.

Beratungsgremium

Für Zukäufe wird außerdem die Zustimmung eines sogenannten Beteiligungskomitees erforderlich sein, das noch eingerichtet werden muss. Dieses international besetzte Board aus fünf bis neun unabhängigen Fachleuten sollen den Minister, den ÖBAG-Vorstand und den ebenso wieder entstehenden Aufsichtsrat der Staatsholding beraten. So will man möglichen Vorwürfen, Steuergeld zu verschwenden, gleich vorbauen. Auch das etwaige Eingehen von Garantien braucht die Zustimmung des Beteiligungskomitees.

Der Aufsichtsrat der ÖBAG wird aus neun Mitglieder bestehen - sechs Kapitalvertretern und drei Arbeitnehmervertretern.

Am 21. November soll der Ministerrat die Pläne dem Nationalrat zuweisen. Am 29. November tagt dazu der Finanzausschuss. Der Beschluss soll im Plenum des Nationalrats am 12./13. Dezember erfolgen. Am 20. Dezember ist der Bundesrat am Zug. Das Gesetz soll laut dem Koalitionszeitplan am 1. Jänner 2019 in Kraft treten. Anfang Jänner kann sich der Aufsichtsrat konstituieren. Mitte Jänner wird der Vorstand ausgeschrieben und zumindest vorläufig mit einer Person besetzt, die Mitte Februar bestellt werden soll. Anfang März wird dann das künftig doch gewichtige Beteiligungskomitee eingerichtet. Das Gremium soll anlassbezogen und regelmäßig tagen.

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