Neues Ungemach für ÖBAG-Chef Thomas Schmid

ÖBAG-Chef Thomas Schmid droht erneut rechtliches Ungemach. Er soll auf Geheiß seiner Schwester, die mit einem Nachbarn gestritten hat, einen Steuerakt eingesehen haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Amtsmissbrauch.

ÖBAG-Alleinvorstand Thomas Schmid

STILL STANDING. Trotz zahlreicher gravierender Vorwürfe gegen seine Person konnte sich Thomas Schmid an der Spitze der ÖBAG halten.

Die Latte der Vorwürfe gegen Thomas Schmid, Chef der staatlichen Beteiligungsholding ÖBAG, ist lang: Postenschacher bei der Bestellung des Casinos-Austria-Vorstands, Verdacht wegen Falschaussage vor dem Ibiza-U-Ausschuss und die Stellenausschreibung für seinen ÖBAG-Job soll er sich als Generalsekretär im Finanzministerium auch noch selbst geschrieben haben.

Wie aus dem Strafakt zur Casinos- Austria-Affäre hervorgeht, droht Schmid aber nun neues Ungemach. Bei der Auswertung seiner Handydaten ist die ermittelnde Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nämlich über eine verdächtige SMS- Konversation zwischen Schmid und seiner Schwester gestolpert.

Über diesen "Zufallsfund" wurde von der WKStA Ende November ein eigener Aktenvermerk angelegt. Sie äußert darin die Vermutung, dass Schmid auf Geheiß seiner Schwester im Jahr 2017 in den Finanzakt ihres Nachbarn, mit dem sie im Streit lag, unzulässig Einsicht nahm.

Damals war Schmid noch Generalsekretär im Finanzministerium. Im SMS-Verkehr liest sich das so: "Kannst dem komischen (sic!) nicht die Finanz auf den Hals setzen?", fragte Schmids Schwester. Nachdem dieser ihr zunächst entgegnete, dass sie sich mit dieser Angelegenheit doch an Anwälte wenden solle, lenkte Schmid aber schließlich doch ein: "Ich werde mir einmal seine Steuerdaten ansehen."

Vedachtsmoment

Für die Staatsanwaltschaft ist damit der Anfangsverdacht auf Amtsmissbrauch gegen Schmid und seine Schwester gegeben, denn als Generalsekretär des Finanzministeriums hätte er keinerlei Befugnis gehabt, in die Steuerakten Einsicht zu nehmen. "Das gegenständliche Sachverhaltssubstrat betrifft die Bereitschaft von MMag. Schmid, seine Position als Beamter zur Verfolgung von privaten Interessen einzusetzen und dadurch auch rechtswidriges Verhalten zu setzen", resümieren die Ermittler. Für den nunmehrigen ÖBAG-Chef gilt auch hier die Unschuldsvermutung.

Christine Castata ist seit wenigen Wochen als Direktorin in der ÖBAG tätig. Bei einer Ablöse Schmids würde sie diesem wohl nachfolgen.

Christine Castata ist seit wenigen Wochen als Direktorin in der ÖBAG tätig. Bei einer Ablöse Schmids würde sie diesem wohl nachfolgen.

Sein Rechtsanwalt Thomas Kralik versichert, dass sein Mandant entgegen der SMS-Nachricht weder jemals in den Steuerakt Einsicht genommen hat noch dies jemals ernsthaft vorhatte. Diese Version bestätigt seit kurzem auch ein Analysebericht des Finanzministeriums, das „keine offensichtlichen und augenscheinlichen dienstlich unbegründeten Datenbankabfragen der Steuerdaten“ des Nachbarn feststellen konnte. Schmids Anwalt Kralik will deshalb noch am Freitag ein Einstellungsersuchen bei der WKStA einbringen.

Auffangnetz

Trotz der zahlreichen Vorwürfe gegen Schmid halten aber der ÖBAG-Aufsichtrat und der zuständige Finanzminister Gernot Blümel bislang am umstrittenen ÖBAG-Chef fest.

Politische Beobachter werten jedoch die vor wenigen Wochen erfolgte Bestellung von Christine Catasta und Maximilian Schnödl zu Direktoren der ÖBAG zumindest als Sicherheitsmaßnahme, sollte Schmid doch einmal über eine Affäre stolpern. Speziell die erfahrene und untadelige Ex-Beraterin und Wirtschaftsprüferin Catasta sähen einige lieber an der Spitze der für Österreich so wichtigen Beteiligungsgesellschaft mit OMV, Telekom Austria, Post, Casinos Austria oder BIG.


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