Neue Ermittlungen bei Volkswagen wegen Untreueverdacht

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt wegen Untreue gegen VW. Es geht um Aufwandsentschädigungen für Betriebsräte.

Neue Ermittlungen bei Volkswagen wegen Untreueverdacht

Braunschweig . Der Volkswagen-Konzern kommt nicht zur Ruhe. Neben dem Abgasskandal wird nun eine zweite Flanke geöffnet. Und zwar ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen vier aktive und ehemalige Vorstände. Das berichtet die "Baunschweiger Zeitung" am Freitagmittag exklusiv. Nach Informationen der Zeitung soll es eine Anzeige gegeben haben, die den Fall ins Rollen brachte.

Die Behörde teilte am Freitag mit, entsprechende Schritte eingeleitet zu haben. Es gebe "aktuell ein Verfahren wegen des Anfangsverdachts der Untreue im Zusammenhang mit der Aufwandsentschädigung für Betriebsratstätigkeit", sagte eine Sprecherin.

Es besteht der Anfangsverdachts der Untreue. Gegenstand der Ermittlungen sind demnach zu hohe Aufwandsentschädigungen unter anderem für den VW-Konzern-Betriebsratschef Bernd Osterloh. Gegen vier beschuldigte aktiven und Ex-VW-Vorstände werde ermittelt, ob die Manager Betriebsräten finanzielle Vorteile gewährt hätten, die strafrechtlich als Veruntreuung von Unternehmensvermögen zu sehen sein könnten.

Laut "Braunschweiger Zeitung" richten sich die Ermittlungen gegen das für Personal zuständige Vorstandsmitglied Karlheinz Blessing und dessen Vorgänger Horst Neumann sowie gegen den Personalchef der Marke VW, Martin Rosik und dessen Vorgänger Jochen Schumm. Zum genauen Kreis der Beschuldigten wollte die Staatsanwaltschaft wegen des laufenden Verfahrens keine Angaben machen

Aus dem VW-Betriebsrat hieß es, man sei über die Untersuchung der Staatsanwaltschaft informiert - halte das Vorgehen des Konzerns aber für rechtens: "Wir sind fest davon überzeugt, dass die bei Volkswagen geltenden Regelungen dem Betriebsverfassungsgesetz entsprechen und dass auch die Eingruppierung unseres Konzernbetriebsratsvorsitzenden Bernd Osterloh durch das Unternehmen korrekt erfolgt ist."

Man werde gegenüber den Ermittlern erklären können, sich an die Regeln gehalten zu haben. Die "internen Regelungen sowie die konkrete Vergütung" seien "rechtskonform".

Volkswagen erklärte ebenfalls, sich bei der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern an die gesetzlichen Regeln zu halten. "Vor dem Hintergrund der laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig wurde die Entgeltfindung des Unternehmens für Bernd Osterloh auch durch einen externen juristischen Sachverständigen überprüft." Dieser sei zu dem Schluss gekommen, dass die Eingruppierung von Osterloh dem Betriebsverfassungsgesetz entspreche. Das Unternehmen gehe davon aus, im Rahmen der nach einer Anzeige eingeleiteten Ermittlungen alle Fragen ausräumen zu können. Wer die Anzeige erstattet hat, teilte VW nicht mit.

Osterloh gehört als Chef der Mitarbeitervertretung zu den mächtigsten Akteuren in Europas größtem Autokonzern. Er sitzt auch im Präsidium des Aufsichtsrats und kann bei größeren Veränderungen sein Veto einlegen. Der Gewerkschafter betont aber stets, seine Rolle nicht in der eines "Co-Managers" zu sehen. Ihm wurde bereits auch der Posten des Konzern-Personalvorstands angeboten - dies hatte Osterloh aber nach dem Bekanntwerden der Dieselkrise abgelehnt. Der Betriebsrat erklärte, er werde "vergleichbar zu Bereichsleitern vergütet".

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Zur Person. Georg Schwondra, 51, ist Partner bei Deloitte und für den Ausbau und die Leitung des Bereiches Cyber Risk/Cyber Security bei Deloitte Risk Advisory verantwortlich. Er verfügt über umfangreiche Erfahrungen sowohl im Bereich von Security Strategy, der Beratung und Implementierung von Cybersecurity-Lösungen, dem Outsourcing von Security-Funktionen auf Auftraggeberseite und Dienstleisterseite als auch in der Begleitung und dem Management von Transformationsprojekten bei Unternehmen aller Größen, insbesondere auch im Bereich von Familien- und Privatunternehmen.

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