NEOS-Sprecher Schellhorn: Nicht nur Verbrecher haben Auslandkonten

NEOS-Sprecher Schellhorn: Nicht nur Verbrecher haben Auslandkonten
NEOS-Sprecher Schellhorn: Nicht nur Verbrecher haben Auslandkonten

Josef, "Sepp" Schellhorn, Hotelier und Wirtschaftssprecher der NEOS.

Josef "Sepp" Schellhorn, 48, ist Gastronom und Wirtschaftssprecher der Neos. Im trend-Interview erklärt er, was ihn an der von den Panama-Papers ausgelösten Debatte über Konten im Ausland stört.

trend: Die von den Panama Papers ausgelöste Debatte geht Ihnen auf die Nerven. Warum?
Sepp Schellhorn: Weil es so dargestellt wird, als sei jeder, der Konten im Ausland hat, ein Verbrecher. Es gibt hierzulande eine Gesinnung, die zu einem reflexhaften Reichen-Bashing führt.

trend: Schätzungsweise eine Billion Euro verlieren die EU-Staaten jährlich durch Steuerhinterziehung. Und das soll kein Problem sein?
Schellhorn: Das sage ich gar nicht. Wer wirklich Steuern hinterzieht, soll dafür bestraft werden. Mir geht es nur um diesen Automatismus. Denn wer fragt noch nach der anderen Seite?

trend: Welcher anderen Seite?
Schellhorn: Der unfassbaren Verschwendung von Steuergeldern durch den Staat. Ich bin mir sicher: Wenn die Steuern niedriger lägen und wenn der Staat effizienter und transparenter wäre, dann gäbe es automatisch auch mehr Steuerehrlichkeit.

trend: Eine gewagte These. In den skandinavischen Staaten liegen die Steuern sehr hoch. Dennoch ist Steuerbetrug dort kaum ein Thema...
Schellhorn: Das liegt aber daran, dass die skandinavischen Staaten besser mit den Geldern der Bürger umgehen. Hierzulande hat doch niemand mehr Vertrauen ins System, weil so viel Geld verschleudert wird. Selbst der Finanzminister gibt ja zu, dass Österreich kein Problem mit den Einnahmen, sondern mit den Ausgaben hat.

trend: Welche konkreten Maßnahmen würden Sie setzen, um diese Verschwendung abzudrehen?
Schellhorn: Josef Pröll hat im Jahr 2009 als Finanzminister die Transparenzdatenbank auf den Weg gebracht. Dadurch sollten Doppelgleisigkeiten bei staatlichen Mitteln auffallen und die Mittel effizienter eingesetzt werden. Und was ist heute, sieben Jahre später, passiert? Nichts. Das Instrument ist wertlos. Würde es funktionieren, könnte man endlich einmal den föderalistischen Wahnsinn abdrehen.

trend: Was meinen Sie damit genau?
Schellhorn: Ein Beispiel dazu: In Deutschland gibt es drei verschiedene Förderungen im Bereich E-Mobilität. Und im kleinen Österreich? Sind es 23. Das ist doch grotesk! Wir müssen die Bürokratie abbauen. Die Steuererklärung sollte auf den berühmten Bierdeckel passen und Unternehmen sollte man so einfach gründen können wie Briefkastenfirmen in Panama. Aber von wegen. Stattdessen wird zum Halali gegen Unternehmer geblasen.

trend: Sie sind selbst Unternehmer. Wie sind Sie davon betroffen?
Schellhorn: Ich betreibe insgesamt fünf Tourismusbetriebe mit knapp über 100 Mitarbeitern. Und ich habe einmal ausgerechnet, wie viel Arbeit ich mit den staatlichen Kontrollen habe.

trend: Und wie lautet das Ergebnis?
Schellhorn: Einer meiner Mitarbeiter muss sich 78 ganze Arbeitstage eines Jahres ausschließlich darum kümmern. Beispiel Lebensmittelkontrollen: Mir wurde aufgetragen, Fliegengitter an den Küchenfenstern anzubringen. Meinem Einwand, die Fenster würden wegen der Klimaanlage nicht geöffnet, wurde mit der Forderung begegnet, die Fenstergriffe abzumontieren. Darauf fragte ich, wie denn etwa ein Kebabstand diese Auflage erfüllen würde. Ich sollte nicht auf andere zeigen, hieß es dann. Der Streit hat mich bis jetzt Tausende Euro gekostet. Aber ich zahle nicht.

trend: Ab Herbst soll mit dem Kontenregister das Ende des Bankgeheimnisses eingeläutet werden. Wie stehen Sie dazu?

Schellhorn: Grundsätzlich habe ich kein Problem damit. Steuerbetrug muss aufgedeckt und verfolgt werden. Aber nur unter einer Voraussetzung: Wenn der Bürger transparent werden soll, muss es der Staat genauso sein.


Artikel aus trend-Ausgabe Nr. 15/2016
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