Nächster Schritt in der CETA-Saga

Nächster Schritt in der CETA-Saga

Am Mittwoch soll der umstrittene Handelspakt mit Kanada im EU-Parlament beschlossen werden. Der Kampf um die europäische Handelspolitik geht aber weiter.

Straßburg. Hätte sich die Europäische Kommission durchgesetzt, wäre morgen alles vorbei. Sie wollte das umstrittene EU-Handelsabkommen mit Kanada nur auf europäischer Ebene beschließen. Die als sicher geltende Zustimmung des Europäischen Parlaments hätte dann gereicht, um CETA in Kraft treten zu lassen.

Doch dank einer aufwendigen Kampagne von NGOs und einigen Unternehmen ist die morgige Abstimmung nicht der letzte, sondern nur der nächste Schritt. Denn auf Druck der nationalen Regierungen hat die Kommission den Handelsvertrag doch noch zu einem so genannten gemischten Abkommen erklärt. Deshalb müssen nun auch alle nationalen Parlamente ihre Zustimmung erteilen.

Ganz besonders erfolgreich war die Kampagne gegen CETA in Österreich. Das ist in Straßburg immer noch deutlich zu spüren. Mit SPÖ, FPÖ und Grünen werden drei der fünf österreichischen Fraktionen im EU-Parlament geschlossen gegen das Abkommen stimmen. Nur Neos und ÖVP sind dafür. Vor allem die SPÖ hat dadurch aber einigen Erklärungsbedarf. Denn Parteichef und Bundeskanzler Christian Kern hat CETA bereits im Oktober 2016 seinen Segen erteilt, freilich erst nach seiner missglückten Mitgliederbefragung und aufgeregten aber wenig erfolgreichen Nachverhandlungen.

Einen Widerspruch sehen die roten EU-Abgeordneten darin aber nicht. „Inhaltlich sind wir mit dem Bundeskanzler einer Meinung“, sagt Fraktionschefin Evelyn Regner. Damit bezog sie sich auf Aussagen Kerns, nachdem bis zur Zustimmung in den nationalen Parlamenten noch Zeit für weitere Verbesserungen sei. Das wiederum würde erneute Nachverhandlungen nötig machen – der Appetit darauf ist außerhalb Österreichs überschaubar.

Unmittelbare Auswirkungen wird das rot-weiß-rote Nein ebenfalls nicht haben. „Wir werden CETA nicht verhindern, es wird eine Mehrheit geben“, sagt SPÖ-Abgeordneter Eugen Freund. Nach dem morgigen Beschluss im Plenum verlagert sich die Aufmerksamkeit also auf die nationalen Parlamente. In Wien könnte die SPÖ das Abkommen tatsächlich kippen. Einer rot-blau-grünen Front wäre eine Mehrheit kaum zu nehmen. Ob die SPÖ aber überhaupt so weit gehen will, ist fraglich. Selbst ihre nun eindeutig positionierten EU-Abgeordneten fanden auf die Frage, ob sie das Abkommen tatsächlich kippen wollen, keine eindeutige Antwort.

Nach TTIP und CETA kommt TiSA

Je weiter der Beschluss von CETA fortschreitet, desto stärker verlagert sich die Aufmerksamkeit seiner Kritiker auf ein neues Thema. Nach TTIP und CETA kommt nun die nächste Abkürzung: TiSA (Trade in Services Agreement) . Die grüne EU-Abgeordnete Monika Vana bezeichnet das geplante Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen als „noch schlimmer als TTIP und CETA“.

Bei TiSA verhandelt die EU mit 22 Ländern, darunter Kanada und die USA, über die Liberalisierung von Dienstleistungen. Die Bedenken der Kritiker reichen von Auswirkungen auf öffentliche Dienste bis zum Datenschutz. Wie bei CETA und TTIP gibt es auch hier massive Kritik an mangelnder Transparenz. Abgesehen vom EU-Mandat wurden aus den bereits relativ weit fortgeschrittenen Verhandlungen bisher keine Dokumente offiziell veröffentlicht. Ein Teil des Verhandlungsstands gelangte allerdings über Wikileaks an die Öffentlichkeit.

In Österreich war das Abkommen Teil des „Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA“. Mehr als eine halbe Million Menschen unterzeichneten, nun muss sich der Nationalrat damit befassen.

Keinen Kommentar zu CETA gab es von einem weiteren österreichischen Kritiker, der sich am Dienstag im EU-Parlament ausführlich zu Wort meldete. Der neue österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte im Wahlkampf angekündigt, CETA nicht unterzeichnen zu wollen. Auch er verwies dabei allerdings auf die Möglichkeit von Nachverhandlungen. Ob er mit dem derzeitigen Stand des Abkommens zufrieden ist, verriet er bei seinem Auftritt in Straßburg allerdings nicht.

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