Nach den US-Wahlen: Das Ende von TTIP?

Nach den US-Wahlen: Das Ende von TTIP?

Mit der Wahl des Republikaners Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika sehen Experten und Politioker Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA endgültig für gescheitert. In Brüssel hofft man jedoch weiter auf eine Einigung.

Donald Trump, der frisch gewählte nächste Präsident der USA, ist ein vehementer Gegner des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP. Aber nicht weil er, wie europäische Kritiker befürchtet, dass US-Konzerne nicht den europäischen Standards entsprechenden Produkte und Lebensmittel - Stichwort Chlorhuhn - nach Europa exportieren und innerhalb der EU auf Kosten der EU-Bürger Geschäfte machen und gleichzeitig in der EU Arbeitsplätze vernichten würden.

Auf der anderen Seite des Atlantiks schlägt die Kritik der TTIP-Gegner - und damit auch Trumps - zwar in die gleiche Kerbe, sie geht aber in die genau entgegengesetzte Richtung. Donald Trump lehnt TTIP ab, weil er befürchtet, dass dadurch europäische Konzerne einen leichteren Zugang zum US-Markt bekommen und so die Wirtschaft der USA schädigen und den Amerikanern Arbeitsplätze wegnehmen würden.

Der freie interkontinentale Handel, aber auch der mit den Nachbarstaaten, ist Trump generell ein Dorn im Auge. Gegen TTIP sträubt er sich, Das TPP-Abkommen zwischen den USA und asiatischen Staaten will er aufkündigen, das nordamerikanische NAFTA-Abkommen neu verhandeln, zum südlichen Nachbar Mexiko hin will er überhaupt eine unüberwindbare Mauer errichten. Und was die Handelsbeziehungen mit China betrifft, so will Trump ebenfalls Härte zeigen.

Das Ende von TTIP?

Der zukünftige US-Präsident ist ein Protektionist erster Klasse, und daher sehen nun auch europäische Spitzenpolitiker und Wirtschaftsexperten jetzt keine Chance mehr, dass das Freihandelsabkommen TTIP in der bisher verhandelten Form noch eine Chance auf Umsetzung hat. "Ich glaube, dass die Chancen für die Variante, die wir jetzt haben, eigentlich total vorbei sind. In der Form wird TTIP sicherlich nicht kommen", erklärt etwa der österreichische Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, "für ein TTIP in der Form, wie es geplant war, ist keine Chance mehr vorhanden."

Der gleichen Meinung ist auch Martin Kocher, Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS). "TTIP ist tatsächlich tot", sagt Kocher, "ich glaube nicht, dass es jetzt noch eine Möglichkeit gibt. Ob man in den nächsten Jahren mit einer neuen Verhandlungsrunde beginnt, wird man sehen." Als "Zumindest auf Eis gelegt" hält Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung das Projekt TTIP - jedenfalls für die Dauer der nächsten Präsidentschaft. Fratzscher: "Das sind vier verlorene Jahre. Die werden Europa mehr schmerzen als die USA."

In der EU-Kommission hofft man dennoch weiterhin auf eine Einigung. Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen erwartet zwar, dass es durch den Wechsel in der US-Regierung zu einer Verhandlungspause kommt, glaubt aber dennoch weiter an den Vertrag, von dem er sich auch neue Arbeitsplätze und ein besseres Investitionsklima erwartet.

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