"Mindestbesteuerung ist nicht der Weisheit letzter Schluss"

Die EU und die G7 wollen Steuervermeidungspraktiken internationaler Konzerne eindämmen. Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung, hält einen Mindeststeuersatz nur für bedingt zielführend und erklärt die Folgen für österreichische Unternehmen.

Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung

Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung

trend: Die größten und profitabelsten Konzerne der Welt sollen zu einer realistischeren Besteuerung bewegt werden. Das Ziel ist, dass sie künftig nicht mehr Gewinne und Umsätze einfach in Länder transferieren können, wo dafür kaum Steuern gezahlt werden müssen. Inwiefern sind österreichische Unternehmen von den geplanten Änderungen betroffen?
Christoph Neumayer: Beide Regelungen gelten für Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro. Davon sind in Österreich zwar nur rund 150 Konzerne betroffen, diese und auch den Fiskus würden, wenn sich die Konzerne dem so erhofften öffentlichen Druck beugen, diese steuerlichen Änderungen sehr wohl treffen.

Wie konkret sind die neuen Vorgaben für die Länderreports und Mindestbesteuerung?
Noch ist die EU erst am Beginn der Verhandlungen. Bisher gibt es nur politische Absichtserklärungen. Was die Länderreports der Unternehmen genau beinhalten sollen, steht damit noch nicht fest. Es ist deshalb schwer zu beurteilen, wo die Grenzen gezogen werden. International einheitliche Lösungen sind für Unternehmen aber besser als ein Fleckerlteppich unterschiedlicher Steuerregelungen.

Wann könnten die neuen Regelungen in Kraft treten?
Die EU will, dass die Firmen die neuen Transparenzregeln und die dafür nötigen Country-by-Country-Reports ab 2023 umgesetzt werden. Der Weg zu einer Mindestbesteuerung dürfte länger dauern. Experten rechnen frühestens mit 2023, damit aber eher 2026.


Ein neues Bürokratiemonster könnte entstehen.

Welche Hürden bis zur Umsetzung stehen noch bevor?
Am schwierigsten ist eine Einigung auf eine weltweite Mindestbesteuerung zu erzielen. Bisher haben sich dazu erst die G7-Staaten geeinigt. Im Juli treffen sich die Finanzminister der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenstaaten (G20). Da einen Konsens zu erreichen, wird schon schwieriger. Neben Europäern, Amerikanern und Japaner zählen auch China, Brasilien und Russland zu dieser Gruppe. Um weltweit Geltung zu erlangen, müssten noch alle 139 BEPS-Staaten zustimmen.

Kommt auf Unternehmen durch die Länderreports hoher Mehraufwand zu?
Bei diesen sogenannten Country-to-Country-Reportings besteht die Gefahr, dass hier ein neues Bürokratiemonster entsteht und Unternehmen sich gezwungen sehen, zum UGB eine weitere Bilanz erstellen zu müssen. Das wäre indiskutabel.

Würde der österreichische Fiskus bei einer Besteuerung von Gewinnen im jeweiligen Land und nicht am Firmensitz höhere Steuereinnahmen erzielen?
Für Österreich werden dadurch Mehreinnahmen prognostiziert. Finanzminister Gernot Blümel schätzt das zusätzliche Steueraufkommen auf 600 bis 700 Millionen Euro jährlich. Die EU-Kommission erwartet gar sogar drei Milliarden Euro für Österreich. Doch noch steht die konkrete Ausgestaltung der neuen Steuerregeln weder in der EU fest, noch haben sich die G7 und G20-Staaten geeinigt. Diese Einschätzung halte ich daher für verfrüht. Gerade wir als exportstarke Nation, deren Konzerne auch über eine Vielzahl von Tochtergesellschaften im Ausland verfügen, müssten auch mit Steuereinbußen rechnen.


Eine Mindestbesteuerung ist nicht der Weisheit letzter Schluss.

Können die Staaten in Zukunft die Steuersätze für Unternehmen selbst festlegen?
Das soll weiterhin möglich sein. Wenn jedoch ein Konzern in einem Land wie etwa in Ungarn nur neun Prozent Steuern zahlt, könnte im Heimatland des Unternehmens die Differenz auf die Mindestbesteuerung eingehoben werden. Es könnte also darauf hinauslaufen, dass in den Ländern, in denen die Körperschaftssteuer niedriger als der Mindeststeuersatz ist, nur die Unternehmen, die in diesem Land beheimatet sind, davon profitieren.

Welche Gefahr droht bei einer Mindeststeuer für Unternehmen?
Das es zu einer Doppelbesteuerung kommt.

Welche Details sind noch zu klären?
Etwa die Frage, in welchem Land Unternehmen Erträge aus Zinsen, Dividenden und Lizenzen versteuert sollen. Nicht geklärt ist auch, wo sich Unternehmen bei Streitigkeiten hinwenden können. Die IV hält zudem einen einfachen Streitbeilegungsmechanismus für nötig.

Wie könnte sich ein Mindeststeuersatz auf ökonomisch benachteiligte Länder auswirken?
Staaten, die Investoren mit niedrigen Steuern locken, würden dadurch Steuereinnahmen verlieren. Es ist legitim, dass etwa osteuropäische Staaten, die wirtschaftlich aufholen wollen, das weiterhin durch fairen Steuerwettbewerb tun und ihnen nicht die dafür nötigen Steuerinstrumente genommen werden. Eine Mindestbesteuerung wird daher von der Industriellenvereinigung nicht als Weisheit letzter Schluss gesehen. Wir plädieren dafür, weiterhin Steuerwettbewerb zu erlauben.


Die Fortschritte bei der Umsetzung sind mäßig.

Was passiert, wenn Staaten bei der Mindestbesteuerung nicht mitmachen?
Es könnte darauf hinauslaufen, dass in den Ländern, in denen die Körperschaftssteuer niedriger als der Mindeststeuersatz ist, nur die Unternehmen, die in diesem Land beheimatet sind, davon profitieren. Internationale Konzerne aber den Mindeststeuersatz abführen müssen.

Die OECD hat bereits 2013 ein Programm ausgearbeitet, das steuerschädlichen Praktiken Einhalt gebieten soll. Reicht das nicht?
Bisher offensichtlich nicht. So hat die OECD im Kampf gegen die Verkürzung und Verlagerung von Gewinnen multinationaler Konzerne, kurz BEPS, einen Aktionsplan ausgearbeitet. Dieser umfasst ein 15-Punkte-Programm, in dem sich an die 100 Staaten dazu verpflichten, schädliche Steuerpraktiken offenzulegen und transparente Regeln für die Besteuerungen von Gewinnen zu erreichen. Doch die Fortschritte bei der Umsetzung sind mäßig und die Unterschiede bei der Umsetzung der Staaten groß. Ein Instrument, das nach IV-Ansicht insgesamt jedoch gut durchdacht ist, aber nachgeschärft werden sollte.

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