Mindestpreis für CO2-Ausstoß soll Kohlekraftwerke unattraktiv machen

Deutschland, das ab 1. Juli 2020, die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, hat sich zum Ziel gesetzt, einen Mindestpreis für CO2-Ausstoß von Kohlekraftwerke und Industrie für die EU durchzusetzen. Welche Auswirkungen das mit sich bringen würde.

Mindestpreis für CO2-Ausstoß soll Kohlekraftwerke unattraktiv machen

Kohlekraftwerke soll mit steigenden Kosten für ihren C02-Ausstoß mehr denn je der Garaus gemacht werden.

Der CO2-Ausstoß ist in vielen Ländern Europas bisher kaum oder nicht gesunken. In Deutschland etwa ist die Emission zwischen 2009 und 2017 nicht gesunken. Auch 2020 wird sowohl das nationale Klimaschutzziel verfehlen, als auch ihre europäische Verpflichtung, den Treibhausgasausstoß in den nicht dem Emissionshandel (ETS) unterliegenden Sektoren um 14 Prozent gegenüber 2005 zu verringern.

Umweltschutzorganisationen wie der WWF fordern seit Längerem zusätzlich zu den von der Kohlekommission beschlossenen Stilllegungen in Deutschland bis 2022, respektive 2030, gemeinsam mit europäischen Nachbarländern einen Mindestpreis beim Handel mit CO2-Zertifikaten einzuführen.

Der Handel mit Emissionen ist in der EU das wichtigste Klimaschutz-Instrument. Kraftwerke und Industriebetriebe erhalten jährlich Rechte zum CO2-Ausstoß, die aber Zug um Zug gekürzt werden. Die CO2-Zertifikate werden an einer eigenen Börse gehandelt. Unternehmen, die zusätzliche brauchten müssen dort einkaufen. Unternehmen, etwa nach Investitionen klimafreundlicher produzieren, können überschüssige Rechte verkaufen.

Mindestpreis als klimapolitisches Werkzeug

Bisher ist für den Handel weder ein Höchst- noch ein Mindestpreis vorgesehen. Um hohe Schwankungen beim Preis zu verhindern und dauerhaft Anreize zum Klimaschutz zu setzen, hatte Deutschland im Rahmen seines Klimapakets im vergangenen Jahr erstmals einen Mindestpreis befürwortet.

Nun will Deutschland, das am 1. Juli für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, während dieser sechs Monate auf einen Mindestpreis für CO2-Verschmutzungsrechte hinarbeiten. Man wolle europäische Handlungsansätze für die Klimaziele wie "die Einführung einer moderaten CO2-Mindestbepreisung im Rahmen des europäischen Emissionshandelssystems" diskutieren, heißt in einem Entwurf für die EU-Ratspräsidentschaft.

Zudem will Deutschland den Emissionshandel auch auf die übrigen Sektoren wie Verkehr, Wohnen und Landwirtschaft ausdehnen. Ab nächstes Jahr greift in Deutschland eine CO2-Abgabe auf Benzin, Gas und Heizöl. Dies soll möglichst europäisch ausgedehnt und im bestehenden EU-Emissionshandel für Industrie und Kraftwerke aufgehen.

Bis zu 40 Euro je Tonne gefordert

"Der Mindestpreis stellt sicher, dass die Emissionen zwischen 2022 und 2030 stetig sinken werden", erklärt auch die Umweltschutz-Organisation WWF in einer Studie. Diese kommt zudem zu dem Schluss, dass der Mindestpreis auch als Absicherung gegen hohe Preisunterschiede bei Brennstoffen dient. "Ohne ausreichende CO2-Bepreisung wirken hohe Gas- und Steinkohlepreise negativ auf den Klimaschutz, da sie insbesondere die emissionsintensiven Braunkohlekraftwerke wirtschaftlicher machen", so die Umweltschützer.

In Deutschland sind laut WWF etwa 80 Prozent der Emissionen im Stromsektor auf die Verbrennung von Braun- und Steinkohle zurückzuführen. Die Umweltorganisation fordert einen Mindestpreis von 30 bis 40 Euro je Tonne CO2. So wären die Ziele des Klimaschutzplans 2050 für die Energiewirtschaft auch unter sehr ungünstigen Marktumfeldbedingungen realistisch. Eine CO2-Mindestbepreisung macht es laut WWF möglich, dass sich Strompreissteigerungen für die Verbraucher deutlich in Grenzen halten.

Auch Frankreich ist für einen Mindestpreis bei den CO2-Zertifikaten. Osteuropäische Länder, die noch stark auf Stromproduktion aus Kohle setzen, wie etwa Polen und Tschechien, sind jedoch dagegen.

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