Milliarden-Hilfspaket für Österreichs Wirtschaft beschlossen

Die Bundesregierung setzt weitere beispiellose und entschlossene Maßnahmen gegen die Folgen der Corona-Krise. Nun wird ein vier Milliarden Euro schwerer Fonds zur Unterstützung der Wirtschaft und zum Erhalt der Arbeitsplätze eingerichtet.

Milliarden-Hilfspaket für Österreichs Wirtschaft beschlossen

Die Corona-Krise hat die Wirtschaft Österreichs und Europas ins Mark getroffen. Nach der angeordneten Schließung aller nicht zum Erhalt der Grundversorgung notwendigen Geschäfte setzt die Bundesregierung nun entschlossene Schritte, um der heimischen Wirtschaft unter die Arme zu greifen. Es gilt, die Unternehmen in den nächsten schwierigen Wochen und Monaten so zu entlasten und zu unterstützen, dass ihr Bestand gesichert und somit auch die Arbeitsplätze im Land gesichert werden.

Gemeinsam mit den Sozialpartnern, der Wirtschaftskammer und dem ÖGB, hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket ausgearbeitet, das nun von Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler, Finanzminister Gernot Blümel, Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer und ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian präsentiert wird.

Statements zur Sicherung von Standort und Beschäftigung

Mit vier Milliarden Euro dotierter Corona-Krisenfonds wird eingerichtet

  • Steuerstundungen.
  • Soforthilfen um Liquidität zu erhalten.
  • Corona Kurzarbeitsmodell.
  • Spezielle Unterstützung für EPUs, Tourismus, Kulturveranstalter.

Bundeskanzler Sebastian Kurz. Es wird nicht die letzte Maßnahme sein, aber es ist die erste notwendige Maßnahme.

Es ist ein Soforthilfepaket, um schnell und rasch reagieren zu können. Aber es wird weitere Maßnahmen brauchen. Es werden in den nächsten Tagen auch im Parlament einige Gesetzesänderungen erforderlich sein.

Jetzt gibt es aber genau eine Priorität: Die Ausbreitung zu des Virus zu verhindern und deshalb alles auf Minimalbetrieb zurückfahren. Die sozialen Kontakte zurückfahren und hoffentlich kommt es nach Ostern zu einer Auferstehung des Wirtschaftssystem. Im Moment ist es immer richtig, zuhause zu bleiben.

Nach dem Epidemiegesetz wären auch Verstaatlichungen von Unternehmen möglich, aber zum derzeitigen Zeitpunkt ist das nicht notwendig.


Vizekanzler Werner Kogler. In kritischen Zeiten ist Zusammenhalt gefragt. Die Zusammenhaltsfrage stellt sich mehrfach. Dieses Paket ist ein erstes notwendiges. Das Ziel ist, den Wirtschaftskreislauf zu erhalten.

Es ist noch viel schwieriger als die Finanzkrise 2007/2008. Dort war es noch relativ einfach, die großen Unternehmen zu unterstützen. Jetzt müssen die vielen kleinen unterstützt werden, für den Standort, die Wirtschaft und die Arbeitsplätze.

Die Situation hat dramatische Auswirkungen sowohl auf die Einnahmen als auch auf die Ausgaben des Budgets. Es kann noch niemand sagen, wie groß die Auswirkungen sein werden.


Finanzminister Gernot Blümel. Das Budget 2020 wird ein Budget sein, dass die Folgen der Krise abbildet. Dieses Jahr wird es kein ausgeglichenes Budget geben. Ein ausgeglichener Haushalt ist immer wichtig, aber die Gesundheit der Österreicher, die Arbeitsplätze und der Standort ist wichtiger.

Es wird kein Wirtschaftswachstum geben. Wir müssen sicherstellen, dass genug Geld für den Erhalt der Gesundheit vorhanden ist, dass die Menschen ihre laufenden Kosten, ihr Mieten weiterzahlen können.

Das Finanzministerium wird Steuern und Vorauszahlungen stunden und auch Garantien für Kredite abgeben. Der Corona-Fonds soll die Liquidität der Unternehmen sicherstellen, damit die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Es werden auch Gespräche mit Banken geführt zu weiteren Kreditstundungen, zur Absicherung der Wirtschaft. Dazu wird es noch weitere Informationen geben.

Es wird zudem ein Fonds für Härtefälle, Familienbetriebe und EPUs eingerichtet.


Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck. Die Unterstützung wird binnen weniger Tage zur Verfügung stehen. Die Auswirkungen auf die österreichische Wirtschaft sind groß. Unternehmen können die Kurzarbeit bis zu 100 Prozent beantragen.

Die neue Corona-Kurzarbeit wird mit 400 Millionen Euro dotiert. Es wird nur 48 Stunden statt sechs Wochen dauern, bis die Mittel zur Verfügung stehen. Uns ist wichtig, dass die Mitarbeiter in den Unternehmen bleiben, damit danach die Produktion schnell wieder aufgenommen werden kann.

Es soll kein Unternehmen den Rückhalt des Staates vermissen.

Die Corona-Krise war ein Weckruf hinsichtlich der Lieferketten. Europa muss seine Industriestrategie überdenken, besonders was die Versorgung mit Medikamenten betrifft, die derzeit in großen Mengen aus Asien kommen.


ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. Viele Arbeitnehmer, die sonst nicht sichtbar sind, werden in dieser Krise sichtbar. Das dürfen wir nicht vergessen, wenn die Krise vorbei ist.

In der Bankenkrise hieß es "Too big to fail", heute heißt es "Too many to fail". In einer Situation wie dieser muss man klotzen statt kleckern, um möglichst viele Arbeitnehmer in Beschäftigung zu halten. Jede Kündigung eines Arbeitnehmers ist ein dramatischer Einschnitt. Die neue Corona-Kurzarbeitsregelung wird eine Netto-Ersatzrate zwischen 80 und 90 Prozent ermöglichen, wobei sie bei den Geringverdienern am höchsten ist. Falls die 400 Millionen Euro aufgebraucht sind wird es mehr Geld geben.

Jeder Mensch in Beschäftigung ist auch Teil der Kaufkraft und trägt einen Teil zur Volkswirtschaft bei.


Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer. Es gibt ein Bündel an Maßnahmen, das sicherstellt, möglichst viele Menschen in Beschäftigung zu halten, die Zahlungsfähigkeit der Betriebe zu erhalten und alle zu unterstützen, denen mit den anderen Maßnahmen nicht geholfen werden können.

Es wird ein Rot-Weiß-Rotes Sicherheitsnetz errichtet. Die Gesundheit der Menschen ist genauso wichtig wie die Gesundheit der Wirtschaft. Die Kriterien für die Betriebe, Mittel aus dem Fonds zu beantragen werden sehr einfach sein, die Möglichkeiten, sie zu nutzen ebenso.

Das derzeitige Szenario kennen in Österreich nur die Eltern und Großeltern aus der Zeit nach dem Krieg. Unternehmer haben in dieser Zeit ein besonderes Risiko, weil sie Kredite weiterzahlen müssen, Mitarbeiter weiter bezahlen müssen.

Im Unterschied zur Finanzkrise können wir sagen, dass diese Krise zu Ende sein wird. Wir wissen nicht wann, aber sie wird zu Ende gehen.

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