9 Milliarden Euro Rettungspaket für Lufthansa
Die Lufthansa erhält von Deutschland Unterstützungsleistungen über neun Milliarden Euro. Der staatlicher Wirtschaftsstabilisierungsfonds wird bei der Lufthansa-Kapitalerhöhung Aktien zeichnen, um eine Beteiligung von 20 Prozent aufzubauen.
Die schwer angeschlagene Lufthansa soll zur Rettung milliardenschwere Staatshilfen bekommen. Darauf verständigten sich die deutsche Regierung sowie der Lufthansa-Vorstand. Allerdings muss die EU-Kommission noch zustimmen, ebenso der Aufsichtsrat der Lufthansa und die Hauptversammlung.
Das Paket sieht verschiedene Hilfen und Eigenkapitalmaßnahmen in Höhe von neun Milliarden Euro vor. Die deutsche Regierung teilte mit, die Lufthansa sei vor der Coronapandemie operativ gesund und profitabel gewesen und habe eine gute Perspektive gehabt - sei aber durch die aktuelle Coronakrise in eine existenzielle Notlage geraten. Das Stabilisierungspaket trage den Bedürfnissen des Unternehmens ebenso Rechnung wie den Bedürfnissen der Steuerzahler und der Beschäftigten der Lufthansa Gruppe, die auf den Erhalt eines starken Unternehmens angewiesen seien.
Rettung in höchster Not
Die deutsche Regierung und die Fluglinie hatten lange verhandelt. Die Lufthansa war in der Coronakrise schwer unter Druck geraten. Der Fluggesellschaft droht binnen Monaten das Geld auszugehen. Die Auswirkungen der Coronaviruspandemie mit den folgenden Reisebeschränkungen hatten den globalen Flugverkehr mit Ausnahme der Fracht nahezu zum Erliegen gebracht. Im Lufthansa-Konzern mit rund 138.000 Beschäftigten stehen Zehntausende Arbeitsplätze auf der Kippe.
Der maßgebliche deutsche Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) hatte zuvor dem Paket zur Rettung der Lufthansa zugestimmt. Die Regierung hatte diesen milliardenschweren Fonds in der Krise eingerichtet, um sich im Notfall an großen und wichtigen Unternehmen beteiligen zu können.
WSF als Schutzschirm
Die Lufthansa teilte in einer Pflichtmitteilung an die Börse mit, auch der Vorstand befürworte das Paket. Der Fonds werde Stille Einlagen von insgesamt bis zu 5,7 Milliarden Euro in das Vermögen der Deutsche Lufthansa AG leisten. Vorgesehen ist dafür eine Vergütung. Außerdem werde der WSF im Wege einer Kapitalerhöhung Aktien zeichnen, um eine Beteiligung von 20 Prozent am Grundkapital der Lufthansa aufzubauen. Der WSF könne außerdem seinen Anteil am Grundkapital auf 25 Prozent plus eine Aktie erhöhen - damit soll im Fall der Fälle eine feindliche Übernahme abgewehrt werden.
Geplant ist außerdem ein Kredit in Höhe von bis zu 3 Milliarden Euro unter Beteiligung der Staatsbank KfW und privater Banken mit einer Laufzeit von drei Jahren. Es soll laut Mitteilungen Auflagen geben, etwa einen Verzicht auf künftige Dividendenzahlungen und Beschränkungen der Managementvergütung. Außerdem sollen zwei Sitze im Aufsichtsrat in Abstimmung mit der Regierung besetzt werden.
Brüssel muss noch zustimmen, allerdings bahnt sich ein Konflikt zwischen der deutschen Regierung und EU-Kommission an. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte einen "harten Kampf" an, weil Brüssel die milliardenschwere Rettung nur unter hohen Auflagen genehmigen wolle.
Hoffnung bei der AUA
Der Beschluss über das Lufthansa-Rettungspaket dürfte die Verhandlungen über ein Hilfspaket für die Lufthansa-Tochtergesellschaft AUA beflügeln. Der deutsche Beschluss sei für die österreichische Tochtergesellschaft ein "wichtiges Signal", das auch am Ballhausplatz in Wien gesehen werde.
Derzeit laufe gerade die Abstimmung über das AUA-Personalpaket. Die Verhandlungen mit der österreichischen Regierung über Staatshilfe für die Airline befänden sich in der Zielgeraden, das Signal aus Deutschland könne die Gespräche noch beschleunigen. Ein Ergebnis für die AUA könnte "innerhalb von Tagen" erfolgen.
