Zwei-Klassen-Justiz, andersrum

Es stimmt: In Österreich gibt es eine Zwei-Klassen-Justiz. Aber nicht die Reichen werden bevorzugt. Ganz im Gegenteil. Glamouröse Fälle arten in eine regelrechte Menschenjagd aus.

Seit einiger Zeit gibt es in Österreich, aktuell aufgefrischt durch das Buch des bekannten Strafverteidigers Werner Tomanek, eine Diskussion über die „Zwei-Klassen-Justiz“: Betuchte Beschuldigte, beraten durch die teuersten Anwälte, könnten durch Ausnützung aller rechtlichen Tricks für sie günstige Entscheidungen erwirken, sich vielleicht sogar gänzlich einer Verurteilung entziehen, während die weniger Wohlhabenden die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Diese Behauptung ist nicht ganz unrichtig; das Pferd wird dabei aber von der falschen Seite aufgezäumt.

Denn diese Diskussion geht von der Prämisse aus, dass jeder Beschuldigte automatisch auch ein zu verurteilender Verbrecher ist; eine Prämisse, die dem Prinzip der Unschuldsvermutung widerspricht und die auch sonst grundfalsch ist. Leider wird dieses Faktum nicht nur im öffentlichen Diskurs völlig außer Acht gelassen, sondern auch die Staatsanwaltschaft versteigt sich – zumindest in den mir bekannten „glamourösen“ Wirtschaftsfällen – zu einer veritablen Menschenjagd. Anstatt alle Materialien zusammenzutragen und sowohl Belastendes als auch Entlastendes zu sammeln und zu evaluieren, wird das in §3 der Strafprozessordnung geforderte Objektivitätsgebot tagtäglich ignoriert.

Beschuldigter muss sich freibeweisen

Dies führt dazu, dass sich, in völliger Umkehr der Unschuldsvermutung, der Beschuldigte de facto freibeweisen muss – ein zumeist langwieriger, mühevoller und vor allem kostspieliger Vorgang. Um da mitspielen zu können, braucht man starke Nerven und einen langen Atem, vor allem in finanzieller Hinsicht. Schuld an diesem bedauerlichen Zustand der Strafrechtspflege in Österreich sind viele Faktoren: eine vollkommen missglückte Änderung der Strafprozessordnung im Jahre 2008; Staatsanwälte, die in ihrer Jugend zu viele Clint-Eastwood-Filme gesehen haben und glauben, wie einst Dirty Harry, die Schurken auch mit ungesetzlichen Mitteln zur Strecke bringen zu dürfen; eine Staatsanwaltschaft, für die Teamgeist und Zudecken von Unzulänglichkeiten weit über interner Kontrolle, Compliance und der Anwendung des Gesetzes stehen; sogenannte Haft- und Rechtsschutzrichter, die alles Mögliche machen, außer die Rechte des Beschuldigten zu schützen; angeblich sachverständige Gutachter, zumeist nicht gerade die führenden Experten ihres Faches, die durch ihre mit Steuermitteln gekauften Gutachten den Anschein der Objektivität erwecken sollen; ein Ministerium, das dank zahlreicher Politskandale die Kontrolle über die Staatsanwaltschaft gänzlich verloren hat; und zuletzt eine breite Öffentlichkeit, die jubelt, wenn am Ende die bösen Reichen im Sand liegen bleiben, während Dirty Harry mit rauchendem Colt im Sonnenuntergang entschwindet.

In diesem Umfeld werden ständig Tatsachen verdreht: Beschuldigten wird die Wahrnehmung ihrer Verteidigungsrechte vorgeworfen, denn das bestätigt wohl, dass sie etwas zu verbergen haben. Die Beschäftigung von teuren Rechtsanwälten ist verwerflich, während Staatsanwälte mit einer Armada von Gutachtern und Ermittlungsbeamten unter Verschwendung von Steuermillionen sinnlose Hausdurchsuchungen und Observierungen vornehmen. Ein Justizopfer, das eine Kaution von 100 Millionen hinterlegen muss, wird zynisch als einer beäugt, „dem Recht geschieht, weil er sich’s eh leisten kann“ und Interesse hat, das Verfahren in die Länge zu ziehen. Die PR-Arbeit der Staatsanwaltschaft, das muss man ihr lassen, ist genial: Sie schafft es noch immer, das Grundvertrauen der Bürger in den Rechtsstaat auszunützen und ihre regelmäßigen Übergriffe zu kaschieren oder allenfalls im Sinne des Gemeinwohls à la Dirty Harry unter Beifall zu rechtfertigen.

In England machte in den letzten Wochen der „Fall Tchenguiz“ Schlagzeilen. Im Zusammenhang mit dem Kollaps einer isländischen Bank kam es, ähnlich wie im „Fall Meinl“, zu vorübergehenden Festnahmen, Hausdurchsuchungen und anderen Repressionsmaßnahmen. Nach mehreren Jahren hat das zuständige britische Serious Fraud Office die Untersuchungen nun ergebnislos eingestellt, und selbst die „Financial Times“ forderte eine öffentliche Entschuldigung bei der Familie Tchenguiz. Gleiches wäre seit langem auch in der „Causa Meinl“ angebracht: Es wird aber wohl noch einige Zeit dauern.

- Peter Weinzierl ist Vorstand der Meinl Bank und so wie Julius Meinl selbst Beschuldigter im „Fall Meinl“

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