Zuwenig Arbeit am Markt

Zuwenig Arbeit am Markt

Die steigende Arbeitslosigkeit wird die neue Regierung 2014 vor ihre schwierigste Aufgabe stellen. Noch sind neue Ideen nicht zu erkennen.

Dass die jüngsten, unerfreulichen Arbeitsmarktzahlen mitten in die Feiertagslaune platzten, darf als passendes Vorzeichen gelten: Wirtschaftspolitisch wird die neue Regierung im Jahr 2014 hauptsächlich mit wachsender Beschäftigungslosigkeit beschäftigt sein.

Ebenso vorhersehbar ist, was wir dazu aus den Reihen der Koalition zu hören bekommen werden. Wirtschaftsminister und Sozialminister werden im gewohnten Paarlauf jeden Erwerbslosen als einen zuviel beklagen, um dann fortzufahren, dass Österreich mit einer Quote von 4,8 Prozent noch immer das beste Land in ganz Europa sei. Kritiker werden - zu Recht - entgegenhalten, dass die Werte geschönt sind: vor allem durch die hohe Zahl an Früh- und Invaliditätsrentnern. Denn natürlich werden hierzulande gute Arbeitsmarktdaten zum Teil durch höhere Zuschüsse ins Pensionssystem erkauft.

Ob das volkswirtschaftlich Sinn macht, darüber könnte man lange streiten. Bringt aber nichts. Wichtiger ist ein anderer Punkt: Um dem strukturellen Problem steigender Arbeitslosigkeit gerecht zu werden, braucht es einen weiten und frischen Blick - den das Kabinett Faymann II bislang vermissen lässt. Die Politik wiederholt zwar mantraartig ihr Bemühen um mehr Wachstum. Im Regierungsprogramm finden sich jedoch kaum Ansätze, wie auf das Spannungsfeld zwischen Wettbewerbsdruck durch Globalisierung, technologischem Wandel (Internet), Reindustrialisierung der USA und Zuwanderung adäquat regiert werden könnte.

Niemand behauptet, dass es ein Leichtes wäre, neue Jobs zu schaffen, auch nicht für noch so fähige Politiker. Aber es gäbe - neben Bildung - sehr wohl Betätigungsfelder, wo sich mit kreativen Konzepten etwas ausrichten ließe: andere Rahmenbedingungen für ältere Arbeitnehmer, effizientere Gestaltung staatlicher Investitionen, Ankurbelung des Konsums oder Verbesserung des Innovationsklimas.

Das angekündigte Bonus-Malus-System ist ein untaugliches Mittel, ältere Arbeitnehmer vor ihrer zunehmenden Freisetzung zu bewahren. Jeder weiß, wo das Problem liegt: bei den von Jahr zu Jahr steigenden Gehaltskosten. Von der Abflachung der Gehaltskurve ist seit Ewigkeiten die Rede, ohne dass Nennenswertes passiert wäre. Automatische Gehaltssprünge gehören aus den Kollektivverträgen verbannt (übrigens auch bei Journalisten). Modelle, die beispielsweise für über 50-jährige statt einer KV-Erhöhung die aliquote Reduzierung der Arbeitszeit ermöglichen, müssten entwickelt werden (Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich). Da sind auch die Gewerkschaften gefordert. Wege in die Altersteilzeit gibt es immerhin, wären aber ausbaufähig.

Im ideologischen Konflikt, wieviel Geld ein bereits hochverschuldeter Staat noch ausgeben darf, um Arbeit zu schaffen, ließen sich ebenfalls Lösungen finden. Die extrem niedrigen Zinsen machen den Zeitpunkt zweifellos günstig für produktive Infrastrukturinvestitionen: in eine moderne Bahn, bessere Strom- oder Telekommunikationsnetze. Aber warum wird nicht viel stärker auch privates Kapital dafür mobilisiert? Es gibt mehr als genug davon, das verzweifelt nach stabilen Anlagen sucht. Für die Rendite würden die Benützungsentgelte sorgen. Neben der Entlastung des Staatshaushaltes läge auch der Fokus klarer auf jener Infrastruktur, die den Standort tatsächlich produktiver macht.

Dass die steuerliche Entlastung der Arbeitseinkommen unmittelbar den Konsum und damit den Jobmarkt stimulieret, ist eine Binsenweisheit. Diese Maßnahme auf unbestimmte Zeit zu verschieben, ist ein grober Fehler. Der Verweis auf das angespannte Budget überdeckt nur die zuwenig ambitionierten Einsparungsprogramme an anderen Stellen. Notfalls böte auch die Erbschaftssteuer eine Möglichkeit zur teilweisen Kompensation.

Zudem braucht es dringend steuerliche Anreize, die Private in viel größerem Umfang veranlassen, Risikokapital in innovative Unternehmen zu investieren. In den USA ist Private Equity der wichtigste Motor für neue Technologien, wo die Jobs von morgen entstehen. In Österreich ist dieser Bereich fast zum Erliegen gekommen - für eine moderne Volkswirtschaft ein nicht haltbarer Zustand.

Und schließlich noch ein sensibles Thema: Die Politik muss sich eingestehen, dass schlecht Qualifizierte in Ländern wie Österreich immer weniger marktfähig sind. Über einen - öffentlich geförderten - Niedriglohnsektor wird zumindest nachzudenken sein. Man könnte ja lernen aus den Erfahrungen in Deutschland, wo dieses Modell langsam aus dem Ruder läuft und neue soziale Probleme erzeugt.

- Andreas Lampl

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