Zuviel gefürchtet ist auch gestorben

Werner Kogler ist Finanzsprecher der Grünen im Parlament. Er wird als möglicher Leiter eines Untersuchungsausschusses zur Hypo gehandelt.

Zuviel gefürchtet ist auch gestorben

Wir schreiben das Jahr 2008. Die Bayern LB will vom österreichischen Finanzministerium 900 Millionen Euro staatliches Partizipationskapital. Der Finanzminister muss sich in dieser Situation an die dramatisch schlechten Befunde von Nationalbank und FMA erinnern: Exorbitante Kreditrisiken, unkontrolliertes Wachstum und miserable Eigenkapitalausstattung. Und zwar schon als die Bank von den Bayern übernommen wurde.

Mit diesem Wissen ist der Ball locker an die Bayern zurückzuspielen. Sie sind als Eigentümer für die Eigenkapitalausstattung zuständig. Die Bankenaufsicht hingegen zu drängen, die Hypo wider besseren Wissens als "not distressed“ zu testieren, war ebenso unverständlich wie unverantwortlich. Ein mir zugespielter E-Mail-Verkehr von Mitarbeitern der OeNB belegt diesen bemühten, aber unsauberen Vorgang. Geradezu pervers wird es, wenn die OeNB für die Jahre ab 2009 Gewinne im dreistelligen Millionenbereich für plausibel erklärt. Denn kaum hat die Wettbewerbsbehörde eingelenkt, wird von derselben OeNB in einem Schreiben alles relativiert, ja sogar ins Gegenteil gekehrt: Plötzlich ist klar, dass die Hypo sehr wohl als "distressed“ zu klassifizieren sei! Na dann …

Kaputte Provinzbank

Im Herbst 2009 pirschen sich die Bayern erneut an. Jetzt sollen sich die Österreicher an den "Rettungsmaßnahmen“ einer kaputten Provinzbank beteiligen. Aus Untersuchungsergebnissen in Bayern geht hervor, dass dabei eine Lastenaufteilung mit Österreich angestrebt, eine Pleite aber nicht ernsthaft erwogen wird. Hypo-Gutachter Fritz Kleiner: "Die Bayern sind nach Wien gefahren, um Ösis zu schrecken“. Dass sie gleich den ganzen Hinkelstein am Tisch des Finanzministeriums liegenlassen dürfen, damit haben sie nicht gerechnet.

Natürlich ist es im Nachhinein leichter, eine komplizierte Gesamtlage einzuschätzen, aber wenn sowohl die EZB als auch die deutsche Regierung an einer staatlichen Auffanglösung interessiert waren, wäre es nur logisch gewesen den staatlichen Eigentümer Bayern wesentlich stärker in der Pflicht zu belassen. Dass der am Ende so billig davonkommen soll - auf Kosten der österreichischen Steuerzahler - bleibt völlig unplausibel. Druck von Herrn Trichet und von Frau Merkel wird es wohl auch auf die staatlichen Eigentümer gegeben haben. Dorthin hätte er jedenfalls von unserem Finanzministerium viel stärker zurückgegeben werden müssen. Für Finanzminister gilt hier: Zuviel gefürchtet ist auch gestorben.

Insolvenz ist zu prüfen

Was ist jetzt zu tun? Soll tatsächlich der Steuerzahler maximal geschützt werden, ist auch die geordnete Insolvenz ernsthaft zu prüfen und gegebenenfalls entschlossen anzugehen. Es ist nicht nur gerecht und marktwirtschaftlich vernünftig, die Großgläubiger in die ökonomische Pflicht zu nehmen: Sind diese überhaupt redlich und schützenswert, wenn sie bis 2007 das offenkundige Pyramidenspiel einer sich aufblasenden Provinzbank ausfinanziert und überhaupt erst ermöglicht haben? Die Hypo hat sich offensichtlich auf diese Weise und nicht mit einwandfreien Assets "refinanziert“.

Der Einspruch, das Land Kärnten würde haften, ist lächerlich. Jeder musste wissen, dass das Haider-Land niemals geradestehen kann. Bei einer Haftungssumme vom damals zwölffachen des gesamten Landesbudgets (!) hat der Finanzminister jedes Recht, ja sogar die Pflicht, die Vertreter dieser Investmentfonds, Banken und Versicherungen an den Verhandlungstisch zu zitieren. Die Anleihengläubiger müssten je nach Emissionsprospekt mit jahrelangen Rechtsstreitigkeiten rechnen und hätten somit selbst einen Anreiz zu einer Verhandlungslösung.

Angst vor höheren Zinsen

Die Angst vor höheren Zinsen für die Refinanzierung des Bundes, ist in den Köpfen und im Denkmuster der Banker natürlich vorhanden. Aber es ist doch umgekehrt so, dass die Investoren erkennen würden, dass hier endlich klar Schiff gemacht wird und die Belastung des Bundesbudgets sinkt. Die Länder hätten mit leicht höheren Zinsen zu rechnen und Kärnten müsste über die Bundesfinanzierungsagentur herausgeschlagen werden.

Das alles mit dem Ziel und Ergebnis, Großgläubigern und Alteigentümern einen Beitrag abzuverlangen. Darum geht’s. Nicht um mehr, aber auch nicht um weniger.