Zurück in die Zukunft

Zurück in die Zukunft

Offensichtlich ist es derzeit unter den Wirtschaftskapitänen zu einem Sport geworden, den Standort Österreich schlechtzureden und mit Abwanderung zu drohen. Doch betrachtet man die nackten Zahlen und Fakten, wird schnell klar, dass wir im europäischen Vergleich gut dastehen.

Dazu einige Fakten: Österreich hat seit 20 Jahren einen Stammplatz in der Liga der wohlhabendsten EU-Länder. Unser schlechtester Rang war ein fünfter, aktuell haben wir den zweiten Stockerlplatz inne. Die Industrieproduktion hat sich weit über dem Schnitt der Eurozone und der EU entwickelt. Ihr Anteil liegt bei knapp 20 Prozent des BIP - im Vergleich dazu sind es in Großbritannien nur zehn Prozent. Zudem ist sie auch kräftiger gewachsen als im Nachbarland Deutschland.

Dazu gesellt sich eine seit mehr als zehn Jahren positive Leistungsbilanz. Ein in den vergangenen 30 Jahren verdoppelter Anteil der F&E-Ausgaben, gemessen am BIP. Die drittbeste Beschäftigungsentwicklung in der EU, noch vor den immer wieder gerne als Vorbilder zitierten Ländern Deutschland, Niederlande und Schweden. Weiters Energiepreise für die Industrie, die deutlich unter dem EU-Schnitt liegen. Eine Steuerbelastung für die Industrie, die markant unter dem OECD-Schnitt rangiert. Bereits jetzt kollektivvertraglich geregelte flexible Arbeitszeiten. Und - für jedes Unternehmen das Um und Auf - gut ausgebildete und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Jene 1.500 Unternehmen, die in Österreich zu den großen und mittelgroßen Kapitalgesellschaften zählen, haben eine zweistellige Verzinsung des Eigenkapitals. Zeigen Sie mir nur eine Sparform, die auch nur annähernd ähnliche Renditen aufweisen kann. Und um eine Branche stellvertretend zu nennen: Die mit 170.000 Beschäftigten schwergewichtige Metallindustrie schüttet zwei Milliarden Euro Dividenden an ihre Aktionärinnen und Aktionäre aus. Umgerechnet sind das 40 Prozent der Lohn- und Gehaltssumme eines Jahres. So schlecht kann es der österreichischen Wirtschaft angesichts all dieser Zahlen also wahrlich nicht gehen.

Doch trotz dieser harten Fakten fallen anscheinend die Wirklichkeiten über den Wirtschaftsstandort Österreich zwischen Arbeiterkammer bzw. ÖGB und unseren Sozialpartnern in der Industrie - und ich zähle die Industriekapitäne zu den ganz wichtigen Repräsentanten der Sozialpartnerschaft - stark auseinander. Ich nehme an, dass es dabei um ehrliche Sorge und nicht um ein Rollback des "überbordenden“ Sozialstaates geht. Oder steht in Wahrheit nicht doch das Aufbereiten eines interessenpolitischen Feldes dahinter, das da heißt: Zwölf-Stunden-Tag für alle?

Die Austropessimisten haben ein neues Spielzeug entdeckt: die Wettbewerbsrankings. Dabei handelt es sich meist um Befragungen von Managern, die Lobbying für die eigenen Interessen betreiben. Diese werden dann zu harten Daten wie BIP-Wachstum und Investitionen für Forschung addiert. Es ist klar, dass diese Methoden zu widersinnigen Ergebnissen führen. Denn wie sonst kann es dazu kommen, dass laut einem Ranking die Kosten von Gewalt und Verbrechen für Unternehmen in Österreich höher liegen als in Ruanda, Kuwait und Armenien?

Dabei haben wir - Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter - doch gemeinsame Interessen, die dringend bei der Politik eingefordert werden müssen, Stichwort: Lohnnebenkosten. Wenn 850 Millionen Euro Wohnbauförderbeitrag nicht zweckgewidmet werden, braucht man diesen nicht mehr einheben. Wenn 6,5 Milliarden Euro FLAF-Beiträge zu einer ineffizienten Familienpolitik führen - eine schwache Geburtenrate, Armut bei Alleinerziehern, zu wenige Sachleistungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie -, dann ist Reform angesagt. Dazu kommt ein aus dem Ruder laufender Föderalismus. Beispiele gefällig? Österreich braucht offensichtlich neun Militärkommandanten oder einen Gerichtsstandort, der im Jahr sage und schreibe 17 Fälle verhandelt.

Was wir brauchen, und das kommt beiden Seiten zugute, ist eine Steuerstrukturreform. Den Menschen muss mehr Netto vom Brutto bleiben. So kann wiederum der private Konsum, eine der wichtigsten Stützen für die Konjunktur, angekurbelt werden. Und wir brauchen eine Ökoenergiepolitik, die die Papier- und Platten-industrie nicht ins Rohstoff-Abseits stellt.

Kehren wir doch zurück zu einem faktenbasierten, sozialpartnerschaftlichen Dialog, der es uns ermöglicht, zukunftsorientierte Schritte zum Vorteil von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu setzen. Wir sind bereit!

- Werner Muhm ist mächtiger Direktor der Arbeiterkammer und einer der wirtschaftspolitischen Vordenker in der SPÖ.

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