Zum Schönfärben verdammt

Zum Schönfärben verdammt

Sind die Wirtschaftsforscher am Husch-Pfusch-Konjunkturpaket mitschuld, weil sie die Regierung mit zu guten Prognosen einlullten?

Die Enttäuschung war den beiden Herren anzusehen. Da verhandelt man tage-, vielleicht auch nächtelang, um für Österreich ein hübsches Konjunkturpaket zu schnüren und am Ende dann das. Die Minister Reinhold Mitterlehner und Rudolf Hundstorfer waren, wie man auf gut Wienerisch sagt, richtig an’gspeist, weil sie in der TV-Sendung „Report“ statt mit Lob überhäuft zu werden, mit herber Kritik konfrontiert wurden.

Ja, gut, 1,6 Milliarden Euro sind schon ein ganz nettes Sümmchen, einzig bei den von der Regierung vorgesehenen Maßnahmen handelt es sich um eine Mogelpackung, einen Hüftschuss, um leicht zu durchschauende Wahlzuckerl und überhaupt würde dadurch der Schuldenberg ins Unermessliche wachsen, lautete die – berechtigte – Kritik vieler Experten, darunter auch einiger Wirtschaftsforscher.

Für Minister Mitterlehner war das doch etwas zu viel der Kritik. Dem dermaßen Gescholtenen platzte der Kragen: Die Wirtschaftsforscher sollten sich lieber selber an der Nase nehmen, so der Minister. Wären ihre jüngsten Prognosen nicht immer viel zu positiv ausgefallen, hätte die Regierung viel mehr Zeit gehabt, ein Paket zu schnüren, replizierte der Wirtschaftsminister. Ein wenig erinnerte er dabei an Frank Stronach, der vor genau einem Jahr die Wirtschaftsforscher als „bulls without balls“ betitelte.

Haben wir also in Wahrheit den Wirtschaftsforschern dieses Husch-Pfusch-Paket zu verdanken? Und: Wie seriös sind deren Prognosen tatsächlich? Mitterlehner hat in einem Recht: Die letzten Wachstumsprognosen von WIFO, IHS, OeNB & Co. fielen allesamt zu optimistisch aus. Im Nach-Unten-Revidieren haben die heimischen Institute tatsächlich einige Übung gesammelt. Überspitzt gesagt: Wäre alles so gekommen, wie es uns die Wirtschaftsforscher prognostiziert hatten, hätten wir in Österreich mittlerweile Vollbeschäftigung und Wachstumsraten von drei Prozent und mehr.

Diese Fehlprognosen haben aber weniger mit der Unfähigkeit der handelnden Personen als vielmehr mit dem finanziellen Druck, der auf ihnen lastet, zu tun. Wie würde denn die Regierung reagieren, wenn die Institute sich ein Kassandra-Mäntelchen umstülpten und in der Wirtschaftskrise eine Hiobs-Botschaft nach der anderen hinausposaunten? „Schwarzmaler“, „Totengräber der Wirtschaft“ wäre wohl das harmloseste, was sie sich anhören könnten. Tatsache ist: In Zeiten der Wirtschaftskrise brauchen Politiker keine Auguren, die immer nur schlechte Nachrichten parat haben. Die Wirtschaftsforscher, die großteils von öffentlichen Aufträgen und Goodwill der Minister leben, wissen das natürlich und drücken schon mal ein Auge zu. Denn um die Finanzen der Institute steht es wahrlich nicht zum besten. In der Wirtschaftskrise brach auch bei den meisten Wirtschaftsforschungsinstituten die Krise aus.

Das soll freilich keine Entschuldigung sein. Die Wirtschaft und die Bevölkerung haben ein Recht auf reinen Wein. Kritische Stimmen und Planbarkeit sind in der Wirtschaftskrise mehr denn je gefragt. Und so rücken weise Herren wie Claus Raidl und Bernhard Felderer, eben jene Herren, die nichts mehr zu verlieren haben, immer stärker in den Fokus. Sie sind nicht mehr für die Finanzierung eines Instituts und deren Mitarbeiter verantwortlich und können frei von der Leber weg Kritik üben. Es kommt wohl auch nicht ganz von ungefähr, dass von der öffentlichen Hand unabhängige Think Tanks momentan einen solchen Boom erleben. Die Lücke, die die alten Institute oder Think Tanks hinterlassen, wird nun von neuen Ökonomen aufgefüllt.

Bleibt noch der Vorfwurf von Minister Mitterlehner, die Regierung hätte viel eher ein Konjunkturpaket schnüren können, hätte sie um die wahre Not der Wirtschaft Bescheid gewusst. Nicht sehr plausibel. Denn selbst wenn die Institute Recht behalten hätten und wir hätten tatsächlich Wachstumsraten von rund einem Prozent erreicht, hätte man nicht erst nach Bekanntwerden der Alpine-Pleite handeln müssen. Jeder auch nur periphär wirtschaftlich Gebildete weiß, dass man bei gerade einmal einem Prozent Wirtschaftswachstum keine neuen Arbeitsplätze schaffen kann. Zeit genug also für die Regierung, sich Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft zu überlegen.

Minister Mitterlehner und die Wirtschaftsforscher werden wohl keine engen Freunde mehr werden. Über eine neue Art der Finanzierung der Wirtschaftsforschungsinstitute zum Wohle der Allgemeinheit sollte man sich aber doch Gedanken machen.

- Angelika Kramer

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