Zeit des Zorns in der Türkei

Zeit des Zorns in der Türkei

Zum ersten Mal in seiner Amtszeit ist der türkische Premier mit einer Protestwelle konfrontiert. Das kann Erdogans EU-Ambitionen beschädigen.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ist ein selbstbewusster, stolzer Mann, scharf an der Grenze zur Anmaßung. Klein gibt’s nicht: Bei seinem bisher letzten Österreich-Besuch Ende Februar forderte er Unterstützung für die syrischen Rebellen, alles andere wäre „ein Versagen der Menschheit“. Wenn der UN-Sicherheitsrat nicht sofort handle, habe die Weltorganisation „ein fundamentales Problem“, das höchste Gremium der UN müsse schleunigst reformiert werden.

Groß denkt Erdogan auch in seiner Innenpolitik. Die Regierungspartei AKP ist seit elf Jahren an der Macht, ihr Vorsitzender konnte bisher nach Belieben schalten und walten. Wirtschaftlich ist er außerordentlich erfolgreich. Hilfreich war die Übernahme europäischer Standards in Zuge der EU-Beitrittsverhandlungen. Binnen zehn Jahren wuchs die Wirtschaft um 300 Prozent, die Hyperinflation wurde reduziert, die Staatsschuldenquote und die Arbeitslosigkeit gesenkt.

„Die Türkei spricht heute nicht über die Welt. Die Welt spricht über die Türkei“, prahlte Erdogan Mitte Mai in Washington. Sein Ziel: Bis 2023, zum 100. Jahrestag der Gründung der Republik, zu den zehn größten Volkswirtschaften der Welt zu gehören.

Politisch verfolgt er ein autoritäres, religiös grundiertes Konzept, in dem die „checks and balances“ westlicher Demokratien wenig Platz haben. Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit sind eingeschränkt. In den letzten Jahren wurden Dutzende Aktivisten, darunter viele Journalisten, wegen „Terrorismusverdacht“ eingesperrt. Kürzlich wurde ein armenischer Türke wegen Beleidigung Mohammeds zu 13 Jahren Haft verurteilt. Das Ministerium für Religionsangelegenheiten hat den Auftrag, Freiräume der säkularen Gesellschaft einzuengen. Sichtbare Zeichen sind Wiedereinführung des Kopftuchs und Begrenzung des Alkoholausschanks.

Die Zivilgesellschaft nahm die schleichende Islamisierung bisher murrend hin. Jetzt hat Erdogan den Bogen überspannt.

Der Zorn entzündete sich vergangene Woche am brutalen Polizeieinsatz auf dem Taksim-Platz mitten in Istanbul. Ex-Bürgermeister Erdogan hatte ein dubioses Bebauungsprojekt forciert. Als sich Widerstand regte, drohte er mit Bürgerkrieg: Er könne die 50 Prozent Türken, die ihn gewählt haben, nur schwer in ihren Häusern zurückhalten. Seine Politik lasse er sich nicht „von Plünderern und extremistischen Elementen diktieren.“

Die Einschätzung ist laut Augenzeugen falsch. Gegen die Bevormundung protestiert die Bürgergesellschaft. Beobachter orten einen „türkischen Frühling.“ Wird Erdogan Opfer seiner Selbstherrlichkeit? Er glaubt, dass der Widerstand wegbricht. „Bleiben Sie ruhig! Entspannen Sie sich! All das wird sich wieder legen“, sagte er Montag .

Die Rebellion hat jedenfalls den Blick der Europäer auf die Probleme des Beitrittswerbers geschärft. Es ist ja nicht so, dass es bisher keine Bedenken gegeben hätte. Die Türkei weigert sich zum Beispiel für das EU-Mitglied Zypern Grenzen und Häfen zu öffnen. Erdogan boykottierte den Inselstaat, als dieser in der zweiten Jahreshälfte 2012 EU-Ratspräsident war. Im Bereich der Grundrechte stellte die EU-Kommission jüngst zahlreiche Mängel fest. Das sei ein „Grund für ernste Besorgnis.“

Dazu kommt, dass die Begeisterung für die EU-Erweiterung abgeflaut ist. 2004 und 2007 traten insgesamt zwölf Staaten bei, darunter Rumänien und Bulgarien, die nicht EU-reif waren. Heuer kommt Kroatien als 28. Mitglied dazu. Im Fall der Türkei stellt sich die Beitrittsfrage zweifach: Wird die Türkei EU-reif? Und ist die EU jemals fähig, ein im Wesentlichen westasiatisches Land mit 75 Millionen Einwohnern aufzunehmen, welches Geist und Gefüge der Union nachhaltig verändern würde?

Gewiss: Europa und die Türkei sollen aus strategischen und wirtschaftlichen Gründen Partner sein. Doch die EU-Mitgliedschaft ist nicht die einzig denkbare Form.

Als Erdogan im Februar in Wien beim Kanzler war, sagte Werner Faymann zur Beitrittsperspektive, Österreich sei „immer für einen ergebnisoffenen Beitrittsprozess eingetreten, der die Aufnahmefähigkeit der EU berücksichtigt. Vor einem Beitritt der Türkei würde in Österreich eine Volksabstimmung stattfinden.“

Die Skepsis am Ballhausplatz ist unüberhörbar. Die vergangenen Tage haben die Vorbehalte in vielen Staatskanzleien verstärkt.

- Christoph Kotanko
Korrespondent der Oberösterreichischen Nachrichten in Wien

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