Wovor fürchtet sich die Politik?

Das Tricksen und Taktieren ist der Politik ja immanent. Was jedoch in letzter Zeit bei uns Einzug gehalten hat, zeugt von Schlimmerem, nämlich von unglaublicher Feigheit.

Gesetzesvorhaben werden nicht mehr öffentlich mit betroffenen Gruppen diskutiert, sondern in Nacht-und-Nebel- Aktionen, meist noch getarnt in unpassenden Gesetzespaketen, heimlich durchgepeitscht. Diese Woche hat uns gleich zwei ungeheuerliche Exemplare dieser „Geheimgesetze“ beschert: In das Sparpaket wurde eine Passage geschummelt, dass Vorstände in Hinkunft ihre Gehälter einzeln offenlegen sollen und erst nach einer „Coolingoff-Phase“ in den Aufsichtsrat wechseln sollen. Klingt ja nicht so falsch, aber warum wird das im Sparpaket versteckt, und warum tritt die Politik dafür nicht offen ein?

Ein noch viel größerer Skandal ist die Änderung der Strafprozessordnung. Nach der Begutachtung wurde das Gesetz dahingehend verändert, dass das Redaktionsgeheimnis, die anwaltliche und ärztliche Verschwiegenheit von der Justiz in Hinkunft mühelos ausgehebelt werden können. Derartiges Vorgehen ist einer Demokratie unwürdig, und es stellt sich die Frage: Wovor fürchtet sich die Politik?

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