Wollt ihr die totale Teilnahme?

Wollt ihr die totale Teilnahme?

Die Status-quo-Jahrzehnte gehen zu Ende. In Österreich wachsen Generationen heran, die mit der Pech- und-Schwefel-Koalition von SP und VP nichts anfangen können. Gefolgschaft, Vertrauen, Loyalität zum überlieferten System sind ihnen fremd. Ihr Lebensgefühl begünstigt Trotzparteien wie die Freiheitlichen und, am anderen Ende des Spektrums, die Piraten.

Gegen den drohenden Systemabsturz mobilisiert am stärksten die ÖVP, die sich wacker Volkspartei nennt, obwohl sie kaum mehr ein Fünftel der Wähler versammelt. "Ein bisschen mehr Schweiz würde uns guttun“, befand Parteiobmann Michael Spindelegger nach einer Stippvisite im Kanton Glarus.

Der direktdemokratische Eifer hat, in Abstufungen, auch die anderen erfasst. Die Sozialdemokraten wollen nicht als Verhinderer dastehen; die Grünen erkennen die Stimmungslage und graben ihre basisdemokratischen Wurzeln aus; die Blauen ("Dem Volk sein Recht!“) und das BZÖ haben es schon immer gewusst.

Nun hat die repräsentative Demokratie gewiss ihre Schwächen, der Nachholbedarf bei der Bürgerbeteiligung ist offensichtlich. Belebung tut not. Doch vieles, was jetzt diskutiert wird, ist bloß ein Placebo für die blutarme Politik. Mehr Volksabstimmungen? Schon bisher hat niemand die Parteien daran gehindert, zu wesentlichen Gesetzesvorhaben Referenden abzuhalten.

In der Zweiten Republik gab es aber nur zwei, im Schnitt alle 33 Jahre eine. Die erste Abstimmung (über die Nutzung der Kernenergie) war parteitaktisch motiviert, die zweite zwingend (über den EU-Beitritt).

Die Gewählten haben offenkundig wenig Vertrauen in die Urteilskraft ihrer Wähler. Mal sehen, ob sich das ändert. Vor Extremen muss man sich hüten. Nicht alle Ideen sind abstimmungsfähig. Daher baut die ÖVP die Hürde des Verfassungsgerichtshofes ein, der zuvor den Sachverhalt checken soll. Man kann das Volk nicht über Vorschläge entscheiden lassen, die hinterher von den Verfassungsrichtern, vom Europäischen Gerichtshof oder vom Menschenrechtsgerichtshof aufgehoben werden. Diese Einschränkung wird Feuerköpfe, die von der Volksherrschaft träumen, abkühlen.

Die Verfassung sieht auch jetzt schon Volksbefragungen vor. Auf Bundesebene gab es bisher keine. Auf regionaler und lokaler Ebene wurden mehr Neben- als Hauptfragen gestellt. Der Verdacht drängt sich auf, dass diese Befragungen als Zwischenwahlkämpfe angelegt waren.

Die dritte, längst bestehende direktdemokratische Möglichkeit sind Volksbegehren. Für sie gilt dasselbe wie für die Volksabstimmungen: Es stand und steht den Parteien frei, das Engagement der Zivilgesellschaft ernst zu nehmen. Bisher haben sie es aus Eigeninteresse nicht getan. Das Volk stört den Machtkreislauf der Politik. Daher werden seine Wünsche zwischen den Wahlen in obskuren Parlamentsausschüssen endgelagert.

Das soll jetzt alles anders werden, Motto: Wollt ihr die totale Teilnahme? Doch die Politiker müssen aufpassen, dass sie beim Überbietungswettbewerb nicht Erwartungen wecken, die sie nicht erfüllen können. Sie werden sonst zu Geiseln ihrer Versprechungen.

"Ein erfolgreiches politisches Gemeinwesen ist auf ein Vertrauensverhältnis zwischen Staat und Gesellschaft angewiesen, das ohne die Zumutung permanenter und unmittelbarer Beteiligung auskommt“, meint der Münchner Politologe Armin Nassehi in der "Süddeutschen“.

Die Möglichkeiten zur Partizipation sind in den meisten Demokratien aus guten (historischen, juristischen, praktischen) Gründen begrenzt. Weder die Politik noch das Publikum sind darauf eingestellt, dass laufend über inhaltliche Punkte kollektiv entschieden wird. Die Anwesenheitsdemokratie funktioniert nur bedingt. "Man kann die Verunsicherung staatlicher Politik mit Händen greifen, wenn es tatsächlich zur totalen Partizipation kommt“ (Nassehi).

Höchstrangige Rechtsgelehrte wie der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofes Karl Korinek sind von den überschießenden Plänen der Parteizentralen alarmiert. Diskussionen über Demokratiereformen seien grundsätzlich zu begrüßen, dennoch müsse man "das Zusammenspiel zwischen direktdemokratischen Elementen und dem Parlament“ beachten, mahnt Korinek.

Das schlechteste Ergebnis der Debatte wäre, wenn die brodelnde Unzufriedenheit zur Schwächung der Legislative führt. Manchem Populisten wäre das recht. Doch das Parlament gehört nicht ab-, sondern aufgewertet.

Das beginnt bei der Auswahl der Volksvertreter. Vielen fehlt heute die Beziehung zum Alltag und zum Gemeinwohl; ohne Partei wären sie nichts. Abhilfe kann ein stärkeres Persönlichkeitswahlrecht schaffen.

Mögliches Vorbild: das deutsche Modell mit Erststimme (für die Person) und Zweitstimme (für die Partei). Das wäre kein Placebo wie die permanente Volksbefragung, sondern eine direkte Stärkung der repräsentativen Demokratie. Es wäre der Beweis, dass die Parteien die Vertrauenskrise ernst nehmen und bei sich selbst beginnen.

Populismus ist nicht das richtige Rezept zur Revitalisierung der Demokratie.

- Christoph Kotanko
Korrespondent der Oberösterreichischen Nachrichten in Wien

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