Wolfgang Schüssels Zeit lief 2006 ab. Seit damals war er nur noch Politiker auf Abruf

Seine politische Zeit war ohnehin schon abgelaufen. Der Abgeordnete Schüssel war im Nationalrat von geradezu betonter Unauffälligkeit und demonstrativ loyal gegenüber seinen Nachfolgern an der Parteispitze. Nachdem sich die Möglichkeit einer Karriere in der EU-Kommission als bloße Spekulationen erwiesen hatte, war Schüssel nur noch Politiker auf Abruf.

Dass er wegen seiner Bezüge den Abschied hinausgezögert hätte, hat ihm niemand unterstellt. Denn was immer an Wolfgang Schüssel zu kritisieren war – die Geldgier, die jetzt vielleicht, sogar wahrscheinlich, dem einen oder anderen seines Regierungsteams zum Verhängnis wird, die war Schüssels Problem nie.

Sein Team, seine politische Verantwortung? Nichts ist so unverbindlich wie die Verantwortung. Nimmt man diese ernst, so hat niemand anderer darüber zu befinden als die Mehrheit des Nationalrates. Und eine Parlamentsmehrheit hatte Schüssel als Kanzler seit Anfang Februar 2000 immer hinter sich. Bezüglich der Mitglieder „seines“ Regierungsteams hatte er in der Realverfassung österreichischer Politik nur für diejenigen Verantwortung, die aus der ÖVP kamen. Die anderen – aus FPÖ und BZÖ – wurden, im Rahmen der Koalitionsvereinbarungen, immer von anderen nominiert. Im Jahr 2000 jedenfalls von Jörg Haider.

Wofür Schüssel geradestehen muss, ist, dass er sich mit der FPÖ überhaupt eingelassen hat; mit der Partei, die Grasser und Gorbach und Reichhold hervorgebracht hat. Dass er Grasser dann, 2002, namens der ÖVP wieder nominierte, das war wohl ein Fehler; ebenso, dass er das extrem autoritäre Wirken Ernst Strassers hinnahm. Das waren Fehler – und Fehler machen bekanntlich alle.

Von Schüssel werden sicherlich nicht in erster Linie die Korruptionsfälle bleiben, die sich wie eine schwarz-blaue Spur durch die Jahre seiner Regierungszeit ziehen. Von Schüssel wird bleiben, dass er es riskiert hat, mit einer Partei eine Koalition einzugehen, mit der – rückblickend mehr denn je – „kein Staat“ zu machen war. Das war sein Kardinalfehler. Aber verstehen kann man sehr wohl, dass er glaubte, die ÖVP – im Herbst 1999 auf dem tiefsten Punkt ihrer Geschichte – nur so retten zu können.

Er nützte Jörg Haiders Drang nach Respektabilität, um sich und die ÖVP aus dem Tief in die Höhen der Kanzlerpartei zu bringen.

Das hat der FPÖ letztlich ebenso wenig Respektabilität eingebracht wie der ÖVP ein dauerhaftes Verbleiben in luftigen Höhen, mit denen Schüssel 2002 für seine Risikobereitschaft belohnt wurde. Er hat der ÖVP eine atemberaubende Berg-und-Tal-Fahrt beschert – vom schlechtesten Wahlergebnis aller Zeiten innerhalb von drei Jahren zum besten der letzten Jahrzehnte; und nach drei Jahren wieder zum Sturz.

Schüssel konnte hervorragend Legenden konstruieren

Da machte er aus einem diplomatischen Boykott gegenüber der Regierung die „Sanktionen gegen Österreich“ – und fast alle gingen ihm auf den Leim. Von Rot bis Grün beklagten alle, wie „unangemessen“ diese „Sanktionen“ doch wären.

Und dann ließ er alle Beobachter ins Leere laufen, wenn es darum ging, die treibenden Motive seines Handelns zu erfassen: War er ein fundamentalistischer Katholik, der sich in klösterlichen Exerzitien von oberster Stelle den Weg weisen ließ? War er die Inkarnation Margret Thatchers – vor allem davon getrieben, das „Modell Österreich“ zu zerstören, jenen Sonderweg, der durch Sozialpartnerschaft und Neutralität gekennzeichnet war?

Er ließ alle ins Leere laufen. Denn er war ein Politiker wie die anderen auch – nur eine kräftige Spur abgebrühter. Dass er die Zurufe der „Krone“ ignorierte, sprach für seine Selbstsicherheit; auch, dass er sich von den Medien insgesamt nicht seine Termine vorschreiben ließ. Und so wurde er auch populär – als der „Schweigekanzler“ mit dem Mut zur Unpopularität.

Viele der Legenden stimmten ganz einfach nicht. Schüssel war nicht der „Privatisierungskanzler“. Er setzte nur fort, was mit Franz Vranitzky und Ferdinand Lacina schon großkoalitionär begonnen war. Dass er ab 2000 „seinem“ Finanzminister vielleicht, wahrscheinlich nicht stärker auf die Finger sah, war ein Fehler – aber kein Grund, Schüssel jetzt als dämonischen Entstaatlicher zu mystifizieren.

Überhaupt, der „Fall Grasser“

Dass Schüssel 2006 seiner Partei die politische Erfindung Jörg Haiders als Frontmann in der Regierung einreden wollte und dass er dabei scheiterte, waren schon Hinweise darauf, dass er die Zeichen der Zeit, dass er die Stimmungsbilder in der eigenen Partei nicht mehr wahrzunehmen vermochte. Die Periode österreichischer Politik mit ihm als bestimmender Figur war schon abgelaufen.

Schüssel hatte sich, bis 2006, auf seine Partei verlassen können – mehr als alle seine Vorgänger an der Spitze der Volkspartei. Er verstand es, alle einzubinden. Als Nicht-CVer gelang es ihm, den Cartellverband, den sein Vorgänger Erhard Busek so verärgert hatte, zu befrieden. Und so „brave“ ÖVP-„Landeskaiser“ wie in der Ära Schüssel hätten sich Julius Raab und Alois Mock nur wünschen können. Dafür musste Schüssel auch einen Preis zahlen: Der großspurige Anlauf zu einer neuen Bundesverfassung („Österreich-Konvent“) führte zu nichts, auch weil Schüssel nicht daran dachte, Landeshauptleute wie Erwin Pröll oder Waltraud Klasnic zu verärgern.

Schüssel war zunächst erfolgreicher Europapolitiker

Das Geschick, mit dem er die FPÖ und die durch das grenznahe Atomkraftwerk Temelín erregten Oberösterreicher beim EU-Beitritt der Tschechischen Republik ins Leere laufen ließ, war schon meisterhaft: viel Brimborium um einen „Melker Dialog“, der von vornherein nicht bringen konnte, was die FPÖ und die Anti-Temelín-Lobby wollten. Weder war eine offizielle Rücknahme der Beneš-Dekrete möglich noch ein Ende für die tschechische Atomindustrie. Schüssel ließ alle Probleme zerreden und sorgte dann dafür, dass Österreich kein Stolperstein für die Erweiterung der EU werden konnte.

Doch gegen Ende ging er von seinem Europakurs ab. Er, der noch 2002 argumentiert hatte, Österreich dürfe sich nicht anmaßen, über den Beitritt der Tschechischen Republik eine Volksabstimmung durchzuführen, weil über Österreichs Beitritt ja auch keine solche Abstimmung in einem anderen Staat stattgefunden habe, änderte diese Haltung, als es um die Türkei ging.

Als Außenminister hatte er zugestimmt, der Türkei den Status eines Kandidaten zu gewähren; als Bundeskanzler stimmte er 2002 dem Beginn der Beitrittsverhandlungen zu. Doch als er merkte, dass er damit gegen eine sich aufbauende Grundstimmung stand, änderte er seine Haltung und legte fest, wovon zukünftige österreichische Regierungen kaum noch loskommen können: Sollte ein Türkei-Beitritt zur Diskussion stehen, dann müsse darüber in Österreich eine Volksabstimmung stattfinden.

Wolfgang Schüssel demonstrierte so, dass auch er nicht völlig immun gegenüber der populistischen Versuchung war. Er holte sich den Beifall der „Kronen Zeitung“ – und war damit nicht so unähnlich seinen sozialdemokratischen Nachfolgern im Kanzleramt. Er war eben doch nicht so anders als die anderen.

- Anton Pelinka
Politologie-Professor, Central European University Budapest

Kommentar

Standpunkte

Arne Johannsen: Erst die Pleite, dann das Dilemma

Kommentar

Standpunkte

Miriam Koch: Arbeitsmarkt, Ziegen, Roboter und wir

Standpunkte

Robert Hartlauer: Wie die Kleinen Händler den Großen Paroli bieten