Wofür wir Ernst Strasser danken sollten

Wofür wir Ernst Strasser danken sollten

„Nur wenige haben verstanden, wie weit Auswüchse der Korruption ins Alltagsleben hineinreichen.“

Die Republik Österreich ist Ernst Strasser zu tiefstem Dank verpflichtet. Der ehemalige Innenminister und spätere Europaparlamentarier sowie Lobbyist in Doppelfunktion hat in diesem Land viel bewegt. Abgesehen davon, dass wir ihm die Erkenntnis verdanken, dass man als EU-Abgeordneter kein lupenreines Englisch sprechen muss, wird er als der Politiker in die Geschichte des Landes eingehen, der den Österreichern Korruption in ihrer schönsten Form vor Augen geführt hat. Wir erinnern uns an die denkwürdigen Worte aus einer schummrigen Bar gegenüber vermeintlichen Auftraggebern: „Ja, natürlich bin ich Lobbyist, und ich bin offen für so etwas.“ Nachsatz: „Das Problem ist: Einem Lobbyisten haftet ein spezieller Geruch an. Also müssen wir sehr vorsichtig sein.“

Ab Montag steht der „Ernstl“, wie er früher von VP-Kollegen liebevoll genannt wurde, wegen des Delikts der Bestechlichkeit vor Gericht.

Worin genau aber liegt nun Strassers Verdienst für das Land? Ohne Strasser hätte es wohl kein Transparenzpaket gegeben, und ohne Strasser wäre wohl auch der Korruptions-U-Ausschuss nicht so rasch zustande gekommen. Und seine Unvorsichtigkeit, gepaart mit Unverfrorenheit, hat der Justiz die Beißhemmung gegen – zumindest ehemalige – Regierungsmitglieder genommen. Sieht man einmal von einigen unschönen Zwischentönen aus südlichen Gefilden ab, ist seit 19 Jahren (!) kein Regierungsmitglied mehr auf einer Anklagebank gesessen. Leopold Gratz stolperte damals über Lucona, Karl Blecha über Noricum.

All die Jahre dazwischen gab es zwar gegen etliche amtierende sowie ehemalige Regierungsmitglieder handfeste Vorwürfe, Anklagen galten aber gemeinhin als tabu. Ermittlungen gegen höchste Organe wurden verzögert, verschlampt, oder man fasste die heiße Kartoffel lieber gleich gar nicht an. Lange Jahre gab es engste Verbindungen zwischen hochrangigen Justizbeamten, Richtern und Staatsanwälten einerseits und amtierenden Regierungsmitgliedern und ihrem Kabinett andererseits. Man kannte sich, und Probleme regelte man – ganz österreichisch – amikal, aber nicht im Gerichtssaal.

Mit Ernst Strasser kam die Wende. Die Notwendigkeit wurde endlich erkannt, dass man auch gegen „die da oben“ unerbittlich vorgehen muss. Eine ursprünglich sehr dürftig ausgestattete Anti-Korruptions- Behörde erfuhr auf einmal ihre längst überfällige Aufstockung, eine junge, couragierte Generation von Staatsanwälten und Richtern hat die Angst vor der Obrigkeit weitgehend verloren. Dafür also gebührt Herrn Strasser unser Dank.

Aber eine 180-Grad-Wende zum Besseren, das schafft nicht einmal ein Ernst Strasser, und so bleiben – trotz aller Erfolge gegen die Korruption in dem Lande – einige unschöne Sümpfe übrig, die es noch trockenzulegen gilt. So ist es wohl kein Zufall, dass ausgerechnet Ernst Strasser und „Graf“ Alfons Mensdorff-Pouilly zu den Ersten gehören, die auf der Anklagebank Platz nehmen müssen. Der eine wurde von seiner Parteifamilie fallen gelassen, die einst einflussreiche Frau des anderen hat heute in Österreich nichts mehr zu melden – Bilderbuch-Opfer, gewissermaßen.

Gegen so manches amtierende Regierungsmitglied, eingebettet in eine funktionierende Parteimaschinerie, wird hingegen seit Jahren mit dürftigem Erfolg ermittelt. Auch die Causa Eurofighter scheint noch immer eine Nummer zu groß und zu heiß für unsere Justiz zu sein. Erst Hinweise ausländischer Behörden brachten das Werkl wieder zum Laufen.

Etwas anderes hat der „Ernstl“ auch nicht geschafft: Wir haben zwar ab nächstem Jahr schärfere Gesetze gegen Korruption, strengere Regeln für Abgeordnete und Lobbyisten, doch nur die wenigsten haben verstanden, wie weit die Auswüchse der Korruption in das Alltagsleben hineinreichen.

Die kleinen Kuverts an den Herrn Primar zur Vorzugsbehandlung werden immer noch gern gegeben, und wieso eigentlich nicht den Geschäftspartner zu einer teuren Veranstaltung einladen? Sein Wohlwollen könnte einem später ja vielleicht von Nutzen sein. Und noch immer gibt es Richter, die politische Ämter ausüben, und zu viele Abgeordnete, die nicht wissen, welche Hand sie eigentlich füttert: das Volk oder eine Interessenvertretung?

Aber man kann nicht alles haben. Schließlich steht ja auch noch Weihnachten vor der Tür, die Zeit der frommen Wünsche. Für alle Atheisten ein anderer Tipp: Ihnen bleibt noch die Möglichkeit, das Volksbegehren der Grünen gegen Korruption zu unterzeichnen. Jede Stimme wird gebraucht.

- Angelika Kramer

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