Wo ist das neue,
zeitgemäße politische
Angebot?

Wo sind sie, die sagenhaften Döblinger Regimenter? Kaum eine Frage wurde nach dem desaströsen Wahlergebnis der Wiener ÖVP häufiger gestellt – je nachdem maliziös, hämisch oder mitleidig: Ja, wo sind sie geblieben, die treuen Kombattanten?

Die Antwort liegt auf der Hand: Sie haben schon vor Jahren abgerüstet. Die Jungen entschlossen sich für den Zivildienst bei den damals noch ökobewegten Grünen, kommandierende Oberste haben kapituliert und Privatfrieden mit den ideologischen Gegnern geschlossen – und jetzt spielen manche Enkerln mit dem H.-C. Paintball – das ist ziemlich cool und außerdem gefahrlos, weil politisch ohnehin nichts passiert.

Man kann die Sache auch ernster angehen: Die Döblinger Regimenter als Sinnbild einer ideologisch gefestigten und der Zahl nach wahlentscheidenden Gruppe, die oft murrend, aber wenn es zur Wahlschlacht kommt engagiert mit der Partei ihres Vertrauens durch dick und dünn geht, gibt es nicht mehr. Sie sind nur mehr eine ferne Erinnerung, ebenso wie die bunten Vögel eines Erhard Busek, der mit einem Wahlergebnis von 34,8 Prozent einst offenbar ein All-time-Hoch an Zustimmung für eine urbane bürgerliche Politik in Wien erreicht hat.

Die alten Parteibindungen sind längst erodiert, und das einstmals Neue, das Mutige, das Andere, das – ja, warum nicht – Visionäre der Wiener ÖVP ist einer gemächlichen oppositionellen Kritik an herrschenden Wiener Zuständen gewichen. Verwalten statt gestalten ist die Maxime der machtsatten SPÖ; reagieren statt agieren die der Opposition. Außerdem ist Wien die schönste Stadt der Welt mit einer hohen Lebensqualität. Und gut verwaltet ist sie auch, da kann man gar nichts sagen, nicht wahr? Nicht wahr.

Wien ist schön, Österreich das siebentreichste Land der Welt, es geht uns gut, und die Wähler haben – kein Vorwurf – ein umfassendes Anspruchsdenken

Auch an die Politik. Wir leben in postideologischen Zeiten. Die Wähler wollen nicht Ideologien und spröde Wertekataloge vorgesetzt bekommen, sondern verlangen nach pragmatischen Lösungen ihrer Probleme. Ihrer oft ganz individuellen Probleme, was die Sache für die Politik nicht gerade einfach macht.

Das Wählerbefinden ist von vielfältigem Ärger durchsetzt: Flug- oder Verkehrslärm, desolate Schulen, mangelverwaltete Unis, neuerlich erhöhte Steuerbelastungen, die schwerfällige und undurchsichtige Sozialbürokratie, Rückbau von Parkplätzen, Abzocke mit Parkpickerln ohne Parkplätze, ausgeweitete Kurzparkzeiten, Angst vor ungestümen Radfahrern, Korruption im AKH, die Verschwendung öffentlicher Mittel nicht bloß am Prater-Vorplatz, laute Migrantenkinder, teure Öffis, hartnäckig ausbleibende Reformen, die Abschiebung von Zwillingsmädchen, fehlgeschlagene Integration. Einfach alles, was das Leben so mit sich bringt.

Die Wähler fordern Problemlösungen als Existenznachweis der Politik

So nach dem Motto: „Die sollen etwas tun für unser Geld.“ Politik wird zunehmend als Dienstleistung verstanden, wobei die meist ultimativ formulierten Ansprüche einander durchaus widersprechen können.

Kein Fluglärm über der Stadt, aber ein Flughafen in unmittelbarer Stadtnähe, um bequem in den Urlaub zu düsen, Tiefgaragen, aber kein Bau in unmittelbarer Wohnnähe, eine großstädtisch florierende Beislszene, aber keine Störung der Nachtruhe. Politik war schon immer die Kunst des Möglichen.

Vor allem aber wollen die Wähler klare Entscheidungen und endlich mutige Reformen auf den allgemein bekannten Problemfeldern: Pensionssicherung, Altenpflege, Gesundheitsversorgung, Bildungspolitik, Universitäten, Bürokratieabbau, Zuwanderung und, und, und – auch hier hält sich das Leben nicht an die politische Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und Bezirken.

Zaghaftigkeit, Unentschlossenheit, Ängstlichkeit, Halbherzigkeit und einlullender Politsprech nerven zusehends. Die Parteien – alle übrigens – sind gefordert, zu handeln: Beseitigung des Reformstaus, das Neue wagen, Mut zur Zukunft haben, Visionen entwickeln.

Man kann es auch ganz einfach sagen: Die Politik – in diesem Fall die der Wiener ÖVP – muss endlich die Lebensrealität der Menschen zur Kenntnis nehmen und ein zeitgemäßes politisches Angebot formulieren. Serviceorientierung auf Basis einer klaren Werteorientierung ist gefragt. Alsdann, her mit den Angeboten. Aber schnell.

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