Wir brauchen mehr EU-Referenden! Herwig
Hösele über das Mittel der Volksabstimmung

Der Präsident des österreichischen Verfassungsgerichtshofes, Gerhart Holzinger, ein bisher durch spektakuläre öffentliche Aussagen nicht auffällig gewordener, seriöser und kompetenter Spitzenjurist, hat Anfang Oktober für „sterile Aufgeregtheit“ (Max Weber) gesorgt. Er meinte, es müsse „ein eminentes demokratiepolitisches Anliegen sein“, die Bevölkerung auf dem Weg der europäischen Integration so gut wie möglich „mitzunehmen“, also zu informieren, zu kommunizieren und einzubeziehen. Ein Anliegen, das wohl viele unterstützen können. Als Mittel dazu hat Holzinger nationale Volksabstimmungen über künftige EU-Verträge vorgeschlagen.

Damit hat sich Gerhart Holzinger dem Populismusverdacht ausgesetzt und sich Beifall von Werner Faymann, Hans Dichand, H.-C. Strache & Co – alle nicht als EU-Integrations-Freunde bekannt – eingehandelt. Statistiker wiederum haben zu bedenken gegeben, dass bei nationalen Abstimmungen zu getrennten Terminen – selbst unter der Prämisse einer hohen Zustimmungswahrscheinlichkeit von 90 Prozent pro EU-Land – die Wahrscheinlichkeit, dass die Referenden in allen 27 Staaten positiv ausgehen, nur 5,81 Prozent beträgt. EU-Integrations- Fortschritte wären damit de facto blockiert. Heißt das, dass man keine direktdemokratischen Instrumente im EU-Zusammenhang in Österreich und Europa anwenden soll? Nein, natürlich nicht. Ein Referendum birgt für das politische Establishment immer den Zwang, offensiv zu kommunizieren und zu werben. Und genau dieser Verpflichtung ist man in Österreich seit der Volksabstimmung über den EU-Beitritt, die im Juni 1994 eine gloriose Zwei-Drittel- Zustimmung gebracht hatte, nie ernsthaft nachgekommen. Genau genommen hat man sie mit Sprüchen wie „Information ist eine Holschuld“ (zum Lissabon-Vertrag) und einigen Alibi-Inseraten sträflich vernachlässigt. Fast hat man den Eindruck, als fürchteten sich die „Eliten“ vor dem Volk, für das die Europapolitik ohnehin viel zu kompliziert und undurchschaubar sei.

Das ist der Humus, auf dem die Anti-EU-Demagogie gedeiht. Die Gegenthese muss sein, dass bei einer nachhaltigen und kontinuierlichen Kommunikation mit Pro und Kontra und ohne Misstrauen erweckende Euphorie-Propagandadampfwalze die Mehrheit der Bevölkerung von den Vorteilen der EU-Integration überzeugt und „mitgenommen“ werden kann. Das mag mühsam sein, aber dieser Anstrengung wird es in einer konzertierten Aktion bedürfen – aller pro EU eingestellten Opinionleader in Parteien, Medien, Kirchen, Sozialpartnern und NGOs, kurz: der Zivilgesellschaft.

Dieser Prozess sollte alle paar Jahre in eine Grundsatzabstimmung darüber münden, ob Österreich an der EU-Weiterentwicklung teilhaben soll. Dies könnte zum Beispiel mit der Wahl zum EU-Parlament gekoppelt werden, bei der die erschreckend niedrige Wahlbeteiligung genau die Kommunikationsdefizite widerspiegelt. Überdies ist es bei dieser Wahl bislang nicht möglich, zusätzlich zu den österreichischen Abgeordneten auch über den jeweiligen Kommissar und Kommissionspräsidenten mitzubestimmen. Damit könnte man sich auch das würdelose Gezerre um den/die Kommissarskandidaten/ -in ersparen, wie es in diesen Wochen Faymann und Pröll veranstalten. Die Debatte über einen möglichen Kommissionspräsidenten mit seinem Programm wäre auch geeignet, den EU-Wahlkampf zu einem Forum gesamteuropäischer, nicht nationaler Debatten zu machen. Effektive Europapolitik braucht eine gemeinsame Öffentlichkeit und durch Wahlen legitimierte „Gesichter Europas“, sonst wird sie immer von innerstaatlichen politischen Querelen überlagert sein.

Neben der Attraktivierung der österreichischen EU-Wahl (der Umgang mit Vorzugsstimmen gehört natürlich auch dazu) wäre es natürlich höchst wünschenswert, wenn es zusätzlich EU-weite Referenden gäbe, bei denen die doppelte Mehrheit zählt (Mehrheit der Stimmen oder der Staaten). Oder wenn sich eine Gruppe von Staaten – auch direktdemokratisch legitimiert – entscheidet, einzelne Integrationsschritte als „Kerneuropa“ vorauszugehen. Den Euro gibt es ja auch nicht in allen Mitgliedsstaaten. Auch das deutsche Verfassungsurteil im Konnex mit dem Lissabon-Vertrag zeigt gewisse Grenzen der Souveränitätsübertragung ohne Änderung des deutschen Grundgesetzes auf und fordert zu offensiver Europadiskussion heraus. Wenn sich die Ermöglichung der „Mitbeteiligung“ der Bevölkerung aber auf die in Aussicht gestellte Volksabstimmung über einen allfälligen EUBeitritt der Türkei beschränken sollte, dann wird der österreichische EU-Weg in eine Sackgasse münden.

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