Wir haben nix zu verschenken, aber sehr viel zu verlieren

Einer der engsten Berater von Werner Faymann sagt einen Satz, den man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen muss: „Für seine Verhältnisse agiert der Kanzler in EU-Fragen überhaupt nicht populistisch.“

Der Mann, der das von sich gibt, ist nicht irgendwer im Politgetriebe der Republik: Er ist als rotes Mastermind im Hintergrund für den wirtschaftspolitischen Kurs der Sozialdemokratie mitverantwortlich. Also im Wesentlichen für Faymanns Reichensteuer-Kampagnen, das Banken-Bashing oder die vielen hübschen, aber teuren Umverteilungsideen, mit denen dereinst im Herbst 2013 die Wahlen gewonnen werden sollen. Das meiste davon ist: Populismus in seiner reinsten Form und daher gleich wieder zu vergessen – weil entweder unfinanzierbar oder standortschädigend.

An dieser Stelle ist die auf bloßen Machterhalt ausgerichtete Kanzler-Politik oft und oft kritisiert worden. Umso erstaunlicher daher Werner Faymanns EU-Linie ohne Wenn und Aber. Die wird dieser Tage bei den harten Verhandlungen über den eine Billion Euro schweren neuen Finanzrahmen der Union einem echten Lackmustest unterzogen.

Der innerste Kanzler-Kreis weiß nämlich schon vor der Endphase des großen Budgetfeilschens der EU-27: Für den Nettozahler Österreich wird die Mitgliedschaft im Brüsseler Klub in den Jahren 2014 bis 2020 empfindlich teurer, voraussichtlich etwa 300 Millionen Euro per annum.

„Wir werden mehr zahlen müssen“, sagt der eingangs zitierte Faymann-Intimus, „daran führt gar kein Weg vorbei.“ Der Regierungschef selbst beginnt in Interviews – ausnahmsweise in sogenannten Qualitätszeitungen – und Reden die Österreicher zart auf das Unvermeidliche vorzubereiten: „Wir sind die Besten, und es ist anzunehmen, dass die Schwächeren mehr bekommen als die Stärkeren.“

Das drittreichste Land der Union verliert entweder den Rabatt auf die Mitgliedschaft (durchschnittlich 187 Millionen Euro pro Jahr bei 2,69 Milliarden Nettoüberweisungen nach Brüssel) oder Förderungen für Berg- und Biobauern. Das ist ebenso einfach zu verstehen wie politisch nachvollziehbar – für jeden, der in den vergangenen Jahren nicht am Mond gelebt und auch nur einmal Nachrichten über die südliche Peripherie der Union konsumiert hat.

Die frühere Europa-Partei ÖVP, derzeit angeführt von Außenminister Michael Spindelegger, kennt diese Fakten und die daraus resultierende eher aussichtslose Verhandlungsposition Österreichs im Milliarden-Poker natürlich auch. Und was macht Spindelegger? Er schwingt in bester Strache-Manier, noch ehe es in den Brüsseler Beichtstuhl gegangen ist, gleich einmal die große „Veto“-Keule. Und sein Staatssekretär Reinhold Lopatka, der offenbar zu oft eine Bankenwerbung mit Niki Nazionale konsumiert hat, krächzt in plumpem BZÖ-Stil hinterher: „Wir haben ja nix zu verschenken.“

Stimmt, aber sehr viel zu verlieren. Jedenfalls mehr als den Mitgliedsrabatt von 187 Millionen Euro. Nur ein paar krude Fakten: Seit 1995, dem Beginn von Österreichs EU-Mitgliedschaft, haben sich Österreichs Ausfuhren auf 121 Milliarden Euro verdreifacht. 70 Prozent davon gehen in den EU-Raum. Das österreichische Exportwunder basiert auf den vielen Klein- und Mittelbetrieben, von denen nicht wenige in ihren Nischen Weltmarktführer sind.

Ganz ähnlich wie in Deutschland muss das oberste Interesse Österreichs ein funktionierender Binnenmarkt in Europa sein. Und dafür, das leuchtet jedem Volksschüler ein, lohnt es sich allemal, ein paar hundert Millionen Euro mehr in Brüssel abzuliefern – die dann in Wachstumsprogramme oder Maßnahmen gegen die soziale Bombe schlechthin, die explodierende Jugendarbeitslosigkeit, gesteckt werden.

Womit wir wieder bei Werner Faymann sind. Zieht der von Intellektuellen und den meisten nicht eingebetteten Journalisten so gescholtene, gar verachtete Kanzler die EU-Linie weiter durch, ist ihm so etwas wie staatsmännisches Verhalten zu attestieren. Erstmals.

Sein proeuropäischer Kurs liegt ja nicht nur quer zu den drei Anti-EU-Gruppen FPÖ, BZÖ, Team Stronach, sondern auch zu seiner Kernwählerschaft. Der überwiegende Großteil der Pensionisten – und über sehr viel mehr andere Wähler verfügt die SPÖ ja nicht mehr – ist zumindest EU-skeptisch.

Womit der einzigartige, paradoxe Fall eintreten könnte, dass ein Populist im Kanzleramt für seinen staatstragenden EU-Kurs abgewählt wird. Aber in die Geschichtsbücher würde Werner Faymann so eingehen.

- Andreas Weber

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