Wie ist Europa noch zu retten?

Kreisky - Trouble

Erwin Schrott - Rojotango

Die Helden der EU-Abstimmung von 1994.

Erhard Busek
Institut für den Donauraum, Vizekanzler a. D. (ÖVP)

Erhard Busek „Die Regierung ist den Österreichern ein europapolitisches Gesamtkonzept schuldig.“

Die EU ist ein nur zur Hälfte realisiertes Projekt. Denn zur gemeinsamen Währung gehört auch eine gemeinsame Budget- und Steuerpolitik. Will Europa überhaupt noch irgendeine Rolle in der Welt spielen, brauchen wir die „Vereinigten Staaten von Europa“ mit grundlegenden Änderungen des Vertragswerkes. Denn wir hängen viel stärker voneinander ab, als mit Ausnahme des Eurogruppen-Chefs Jean-Claude Juncker irgendwer zugibt. Fakt ist: Der Nationalstaat ist von seiner Funktion her am Ende. Dennoch wehren sich Deutschland und Österreich weiterhin gegen die Schuldenübernahme durch Eurobonds, weil sie dadurch höhere Zinsen zahlen müssten. Dabei negieren die jeweiligen Regierungen, dass wir so oder so in diese Situation kommen werden. Man muss der Bevölkerung jetzt reinen Wein einschenken. Und das kann man auch, denn die Leute sind ja nicht blöd. Die gemeinsame Abhängigkeit ist längst spürbar, wenn wir etwa alle über den Ausgang der Griechenland-Wahlen zittern.

Aber jede österreichische Bundesregierung hat bisher die Frage, wie sich die EU positionieren soll und wir uns darin ausrichten wollen, erfolgreich vermieden. Es gab und gibt keinerlei Vorschläge dazu. Wir haben damals den Fehler gemacht, nach dem Beitritt kein Konzept zu entwickeln. Wir sind beigetreten, das war’s. Fragt man die aktuelle Regierung, was sie will, lautet die einzig abrufbare Antwort, dass es keine Mehrbelastung des Budgets geben dürfe. Das ist zu wenig. Das gehört ernsthafter diskutiert. Österreich könnte jetzt gemeinsam mit seinen Nachbarstaaten federführend Strategien entwickeln, aber es werden diesbezüglich keinerlei Anstrengungen unternommen. Wir brauchen keine Tagesstellungnahmen, sondern eine Grundsatzdebatte. Ich würde Herrn Faymann dringend empfehlen, sich nicht dem Boulevard, sondern dem Problem und möglichen Lösungsvorschlägen zuzuwenden.

Brigitte Ederer
Vorstandsmitglied Siemens AG, EU-Staatssekretärin a. d . (SPÖ)

Brigitte Ederer „Globale Bedeutungslosigkeit – oder die Vereinigten Staaten von Europa.“

Derzeit erscheint Europa ausschließlich im Zusammenhang mit Krisenszenarien – dieser Schein trügt. Österreich hat vom Beitritt zur EU immens profitiert. Eine ungeheure Wachstumsdynamik, Investitionen, neue Arbeitsplätze und eine markante Wohlstandsentwicklung markieren diesen Weg. Heute ist Europa für die junge Generation eine Selbstverständlichkeit – sie denkt und lebt europäisch. Mit offenen Grenzen, offenem Denken und einer einheitlichen Währung. Mir wurde oft der legendenumwobene Ederer-Tausender vorgehalten (der übrigens nach dem Referendum prognostiziert wurde!). Tatsache ist, dass die preisdämpfenden Wirkungen des EU-Beitritts diese Effekte längst hereingespielt haben und dies von mehreren Studien auch klar belegt wurde. Aber Europa und Ratio – das ist eine offenbar unmögliche Kombination.

Meine persönliche Zielvorstellung wären jedenfalls die Vereinigten Staaten von Europa. Dies ist ein großes, aber machbares Ziel. Die kulturelle und nationale Vielfalt bliebe dessen ungeachtet ja dennoch bestehen. Man blicke nur in die USA – auch dort gibt es große regionale, politische und kulturelle Diversität, aber sie sind ein Land, mit einer Währung und vor allem einem starken weltpolitischen Gewicht. Dies sollte auch für Europa das Ziel sein. Die Alternative wäre ein Rückfall in den Nationalismus des 19. und 20. Jahrhunderts. Europa wäre global nicht mehr wahrnehmbar und im internationalen Wettbewerb abgehängt. Wohlstandsverluste wären die Folge, politische Destabilisierung und soziale Konflikte würden folgen.

Österreich hat gute Chancen, sich im neuen Europa der Zukunft aktiv zu positionieren. So könnte man sich etwa in der Frage der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit offensiv einbringen. Unsere duale Ausbildung mit entsprechend erfolgreichen Resultaten in der Jugendbeschäftigung ist ein echter Exportschlager. Außerdem war ich immer der Meinung, dass ein eigenes Europaministerium eine stärkere Verankerung Europas in der österreichischen Innenpolitik bringen würde. Denn für die kommenden Umbrüche ist viel Überzeugungsarbeit notwendig. Hier bedarf es europapolitischen Leaderships und eines Schulterschlusses unter Einbindung der Sozialpartner. Die Überzeugungsarbeit, da braucht man kein Prophet zu sein, wird nicht einfach. Gegenwind vom Boulevard und Teilen der Bevölkerung ist gesichert. Doch das ist die Kernaufgabe von Politik – Sachverhalte verständlich zu machen. Vor- und Nachteile müssen dabei offen zur Sprache kommen. 1994 waren wir erfolgreich, weil die Menschen gespürt haben, die Regierung meint es ernst. Diese Entschlossenheit sollte auch heute möglich sein.

Franz Vranitzky
Bundeskanzler a. d . (SPÖ)

Franz Vranitzky „Wir brauchen einen Masterplan, wie wir die Zukunft in Europa künftig mitgestalten wollen.“

Das EU-Integrationsprojekt ist nicht mit Ruhm bedeckt. Wir haben die gemeinsame Währung installiert, und jeder durfte herumfuhrwerken, wie er wollte. Doch jetzt ist nicht die Zeit, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Wir müssen alle an einem Strang ziehen und werden auch über eine Verteilung der Schuldenlast in der Eurozone nachdenken müssen. Österreich gehört zu den Ländern, die aufgrund ihrer Stabilität und Arbeitsmarktlage solche Maßnahmen auch mittragen können. Es werden immer wieder Rufe laut, dass wir dann Souveränität an Brüssel abgeben müssen. Doch die haben wir längst verloren, weil wir den Schwankungen der Märkte unterworfen sind. Wenn wir Kompetenzen in Europa bündeln, gewinnen wir an Souveränität gegenüber den Märkten und den großen Blöcken Asien, China und den USA.

Die große politische Aufgabe wird es jetzt sein, der Bevölkerung klarzumachen, dass der kommende Weg ein notwendiger ist. Wenn der Kanzler neuerdings sagt, in Europa liegt unsere Zukunft, ist das ein richtiger Schritt. Notwendig ist ein Masterplan, der die Vorgabe in aktive Politik umsetzt. Dazu bedarf es aller Mittel der Kommunikation und einer gesunden Resistenz gegenüber Boulevardmedien. Heute erreicht man die Menschen auch leichter als früher. 1994 bin ich in der Obersteiermark herumgekugelt und habe in Betriebsversammlungen informiert. Damals hatten wir kein Internet und kein Social Networking. Es wird nicht leicht sein, die Menschen von den notwendigen Maßnahmen zu überzeugen. Aber ein guter Segler nutzt den Gegenwind, um Fahrt aufzunehmen.

Mariusz Jan Demner
Agentur Demner, Merlicek & Bergmann

Kreisky - Trouble „Wir müssen Verständnis dafür schaffen, warum wir anderen Ländern helfen sollen.“

Wir haben 1992 im Auftrag der damaligen Bundesregierung die Kampagne für die Volksabstimmung zum EU-Beitritt entwickelt. Der Kern bestand aus drei Worten: „Wir sind Europa.“ Die Botschaft war in der Frage verdichtet: „Gemeinsam oder einsam?“ Zwei Drittel der Österreicher haben 1994 mit ihrem Ja vor allem dafür gestimmt, als kleines Land im großen Europa nicht übrig zu bleiben. Es war eine Botschaft, die nicht nur die Menschen, sondern auch Sozialpartner, Institutionen und die meisten Parteien magnetisch angezogen hat. Eine ähnlich erfolgreiche Kampagne müsste Verständnis dafür schaffen, warum wir jetzt für die anderen einspringen sollen. Ein Argument wäre etwa, dass über eine Million Österreicher vom Export leben. Wenn da etwas flöten geht, wird es auch für uns eng. Man sollte auch plakative Bilder bringen: Kärnten steht mit der Hypo mit geschätzten 20 Milliarden Euro in der Kreide, für die wir alle aufkommen müssen. Österreich haftet für Griechenland mit 2,2 Milliarden. Österreich wird die Kärntner nicht hängen lassen können, ein Griechenland-Kollaps hätte ebenso fatale Folgen für uns alle.

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