Westerwelles Sturz: Nur eine Krise der Liberalen oder doch mehr?

„Ein Sturz wie jener Westerwelles verlangt nach einem Blick auf Person, Partei und System.“

Eben noch hat derselbe Obmann, mit ungefähr den gleichen zentralen Ansagen, einer eindeutigen Koalitionsaussage, ein Traumwahlergebnis erreicht – und jetzt steht dieselbe FDP am Abgrund? Gewiss, die Zeiten sind schwierig, aus der Opposition heraus lassen sich Wahlen leichter gewinnen, und Fehler wurden gemacht, die Wählereinbußen in erträglicherem Maße erklärbar machen. Ein derartiger Absturz gleichzeitig als Person und als Partei jedoch hat überrascht und verlangt nun nach einem Blick auf Person, Partei und System. Es liegt nicht (nur) an Westerwelle und handelt sich nicht nur um eine Krise der FDP, sondern um eine der Politik insgesamt, insbesondere der Parteiendemokratie.

Liberale Parteien stehen unter Begründungszwang

Ein Dilemma liberaler Parteien wird durch „Westerwelle“ sichtbar: Sie sind kein Selbstzweck. Anders als Volksparteien stehen sie unter Begründungszwang. Sie müssen die liberalen Kernanliegen sichtbar machen und glaubwürdig leben – den demokratischen Verfassungs- und Rechtsstaat, die individuellen Menschenrechte, die Marktwirtschaft mit sozialen und ökologischen Zielen –, und sie müssen politische, religiöse, wirtschaftliche Machtanmaßungen in Staat und Gesellschaft aufzeigen und bekämpfen. Diese liberalen Anliegen wollen innerstaatlich wie in der EU vertreten sein und darüber hinaus in Solidarität mit jenen, die diese Werte im globalen Maßstab durchzusetzen versuchen.

Dies alles wurde in der FDP unter Westerwelle nicht mehr so klar nach außen transportiert, wie im Folgenden einige Beispiele zeigen:

Steuersenkung ist ein liberales Thema; mit dem Stigma „für Hotellerie, Ärzte …“ verkommt sie jedoch zu Klientel-Politik. Ebenso könnte der Aufschub des vernünftigen Atomenergie-Ausstiegs als Aktion im Interesse der „Atomlobby“ gewertet werden. „Stuttgart 21“, ein neuer Bahnhof, ist vielleicht übertrieben, zu teuer, aber nicht von vornherein unsinnig. Ihn jedoch gegen einen derartig starken BürgerInnen-Aufschrei durchsetzen zu wollen wird zu einem antiliberalen Signal. Konträr zu den liberalen Anliegen und Werten auf globaler Ebene steht auch die Stimmenthaltung im UN-Sicherheitsrat für die humanitäre Intervention in Libyen – in Eintracht mit Russland und China.

Parteiendemokratie stößt an Grenzen ihrer Politikfähigkeit

Damit werden nicht nur die Schwächen der FDP selbst, sondern gleich die der gesamten Parteiendemokratie sichtbar: Das Übel besteht in der Unfähigkeit heutiger Politik, die eigentlichen, längerfristigen Probleme anzugehen. Ob in Wirtschaft, Ökologie, Arbeitswelt, Energie – überall bleibt die Politik auf kurzfristige Medien- und Wahlkampfwirkung ausgelegt. Die Parteien- und Wahldemokratie stößt an die Grenzen ihrer Politikfähigkeit. Wer wüsste das besser als die Zeugen gegenwärtiger österreichischer Politik, wo Besitzstand-Denken der Länder und Interessengruppen, Motive wie Populismus und „Wiederwahlfixiertheit“ jede Reformpolitik im Keim ersticken.

Solange es um die Verteilung von Zuwächsen ging, trat diese Problematik nicht so klar zutage. Doch heute, wenn es ums Einschränken, um Verteilung von Belastungen geht, ist eine harte inhaltliche Politikauseinandersetzung und konsequente Umsetzung gefordert. Derartiges ist von „Volks“-Parteien schlichtweg nicht zu erwarten; hier gerade liegt die Aufgabe liberaler und grüner Parteien.

Die Grünen erzwingen die Debatte um die ökologischen Fragen. Liberale sind im demokratischen Parteienspektrum unverzichtbar, weil sie in den heraufziehenden Verteilungskämpfen die Garanten für Grundrechte, Demokratie, Rechtsstaat und soziale Marktwirtschaft sind. Beide, Grüne wie Liberale, müssen diesen ihren zentralen Anliegen konsequent die Priorität einräumen, wozu „Volks“-Parteien einfach nicht in der Lage sind. Beide müssen dabei dem Populismus strikt und konsequent aus dem Weg gehen. Gerade weil es Westerwelle zuließ, dass die zweifellos gegebenen liberalen Anliegen der FDP durch Populismus-Avancen und politische Inkonsequenz überdeckt werden konnten, ist die Partei in eine Existenzfrage geschlittert. Dies ändert jedoch nichts an der Unverzichtbarkeit des politischen Liberalismus, nicht nur in Deutschland.

In Österreich fehlt eine liberale Partei

In der österreichischen Szene dagegen steckt eine mit Reformnotwendigkeit begründete große Koalition in Gestaltungsunfähigkeit und gegenseitiger Blockade fest und beschwört so die Gefahr herauf, durch eine rechtspopulistische, antieuropäische „Volks“-Partei überholt zu werden. Das Liberale Forum kämpft hier nicht nur ums Überleben, sondern ums (Wieder-)Auftauchen.

In Österreichs politischer Landschaft fehlt eine liberale Partei, viele Menschen hierzulande empfinden dies so. Ein schwieriges Unterfangen in einem Land, in dem sich der Liberalismus immer schon schwergetan hat. Erinnern wir uns: Wir, die BürgerInnen, tragen die Verantwortung, welche Parteien welche Politik machen – oder?

- Friedhelm Frischenschlager
Gründungsmitglied Liberales Forum, Ex-FPÖ-Minister

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