Wer jetzt zurückläuft, schießt sich ein Eigentor

Wer jetzt zurückläuft, schießt sich ein Eigentor

Die Euro ist kein allzu gutes Geschäft für die Wettanbieter gewesen. Denn nur wenn Außenseiterteams gewinnen, klingeln die Kassen. Bei dieser EM hat es jedoch vor allem Favoritensiege gegeben, und das ist schlecht für die Buchmacher. Diese Gewinnkonstellation verbindet die Euro mit dem Euro: Beim EU-Gipfel hat sich die bisherige Minderheitenposition durchgesetzt – und dieser Außenseitersieg hat die Börsenkurse nach oben gepeitscht; und anders als nach früheren Gipfelbeschlüssen ist das Kursfeuerwerk auch nicht gleich wieder verpufft.

Amerikanische Analysten waren gar „hin und weg“ von den Beschlüssen des Brüsseler Gipfels, machte sich doch der Eindruck breit, die Südländer hätten – so wie Italien gegen Deutschland bei der Euro – beim nächtlichen Politpoker in Brüssel einen Sieg gegen Merkels Spardiktat errungen. Aber hat sich der „Club Med“ tatsächlich auf ganzer Linie durchgesetzt? Und ist damit die Krise beendet und der Euro gerettet? Oder versinkt Europa damit im Gegenteil gar endgültig in einer Schuldenunion? Weder noch.

Der Euro ist noch nicht gerettet

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf ein Minimum an Maßnahmen geeinigt, um in letzter Minute die sich rasant verschärfende Eurokrise zu bremsen. Die Entscheidung, Bankenhilfen direkt aus den Euro-Rettungsfonds EFSF und ESM zu gewähren und auch den Aufkauf von Staatsanleihen reformwilliger Mitgliedsländer durch die Rettungsfonds über die EZB zu ermöglichen, ist richtig. Diese Entscheidung kann kurzfristig den Zinsdruck von Ländern wie Spanien und Italien nehmen und den Teufelskreis zwischen Banken- und Staatsverschuldung brechen. Auch die Einführung einer genuin europäischen Bankenaufsicht, die bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt werden soll, ist ein wichtiger Schritt für die nun begonnene Neuaufstellung der Eurozone.

Aber auch diese Gipfelbeschlüsse verschaffen der Eurozone wieder nur eine Atempause, der Euro ist noch lange nicht gerettet. Vor der Frage der Bankenlizenz für den ESM und dessen Erweiterung, der Einrichtung eines Schuldentilgungsfonds oder der langfristigen Einführung von Eurobonds haben sich die Brüsseler Spitzen wieder gedrückt. Wir Grünen sind jedoch überzeugt, dass kein Weg an einem gemeinsamen Schuldentilgungsfonds zur Reduzierung der Altschulden und an der Schaffung von Eurobonds vorbeigeht. Jedes Bekenntnis zu mehr Europa klingt schal, wenn es nicht das Bekenntnis zu einer echten Fiskalunion inklusive Steuerharmonisierung einschließt und einer Bankenunion, die nicht nur gemeinsame Aufsicht, sondern auch die gemeinsame Einlagensicherung und die Abwicklung maroder Banken einschließt.

Am sogenannten Masterplan für eine politische Union wird derzeit von der Kommission, dem Rat, der Europäischen Zentralbank und der Euro-Gruppe gearbeitet – unter Ausschluss des Europäischen Parlaments. Das ist völlig inakzeptabel. Die einzige direkt gewählte EU-Institution, die Stimme der Bürgerinnen und Bürger in Europa, darf von der Debatte über die Zukunft der EU nicht ausgeschlossen werden.

Noch dazu, wo das Europäische Parlament sowohl zu einer Beschleunigung als auch zu einer Qualitätssteigerung der Entscheidungen auf EU-Ebene beitragen kann. In vielen Sachfragen, sei es Bankenunion oder Wachstumsinitiativen oder Finanztransaktionssteuer, hat das Parlament bereits Antworten auf die Krise ausformuliert und Beschlüsse gefällt, die eine schnelle Umsetzung der jetzt benötigten Maßnahmen möglich machen – wenn Rat und Kommission sie nur umsetzten.

Europa muss das Spiel gewinnen

Ein schweres Manko dieser Gipfel-Beschlüsse ist generell die schwache demokratische Kontrolle. Der Parlamentarismus darf nicht unter dem Handlungszwang der Euro-Rettung unter die Räder kommen. Das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente werden sich weiterhin vehement dagegen wehren, nur im Nachhinein die Entscheidungen der Staats- und RegierungschefInnen abnicken zu können. Die Grünen in Österreich konnten von der Regierung Mitspracherechte für den Nationalrat bei allen relevanten Entscheidungen zum ESM (Hilfszahlungen, Aufstockung des Rettungsschirms) heraushandeln.

Unsere zentrale demokratiepolitische Forderung nach einem Konvent für Europa fehlt in den Gipfel-Schlussfolgerungen. Auf österreichischer Ebene ist es den Grünen gelungen, ein Zugeständnis der Regierung dafür zu erringen. Auch auf europäischer Ebene muss und wird uns das gelingen. Der Vorstoß des Europaparlaments in Richtung Konvent steht in den Startlöchern. Denn Europa ist jetzt in der Situation, die der deutsche Verteidiger Lars Bender nach seinem Siegestor gegen Dänemark so beschrieben hat: „Mir blieb nichts anderes übrig, als den Ball reinzuschießen. Ich hätte 80 Meter wieder zurücklaufen müssen.“ Auch Europa muss das Spiel gewinnen, und das geht nur vorwärts. Wenn wir zurücklaufen, schießen wir uns ein Eigentor.

• Daniel Cohn-Bendit ist Co-Vorsitzender der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament.
• Ulrike Lunacek ist Europasprecherin der Grünen Österreich und außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament.

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