Weisungsknaben

Weisungsknaben

Die Bankenabgabe ist nicht für den Abbau hunderter Jobs im Finanzsektor verantwortlich. Auch wenn uns die Banken das glauben machen wollen.

Grundsätzlich ist jede Bestrebung, den politischen Einfluss in diesem Land hintanzustellen, begrüßenswert. Sei es bei Banken, bei Verkehrsmitteln oder beim Weisungsrecht des Justizministers an die Staatsanwälte. Also ist es auch erfreulich, wenn nun - speziell in Zeiten, in denen Teile der Regierung unter Korruptionsverdacht standen oder stehen - intensiv über Alternativen zum antiquierten Weisungsrecht diskutiert wird. Nur das, was bisher vorgeschlagen wurde, ist hoffentlich nicht der Weisheit letzter Schluss. Ein Weisenrat oder Bundesstaatsanwalt sollen die gewünschte Unabhängigkeit bei heiklen Verfahren garantieren? Ja glaubt denn wirklich jemand, der dieses Land kennt, dass ein Weisenrat oder ein Bundesstaatsanwalt unabhängig agieren würden? Niemand anderer als die Regierungsparteien würden diese Experten aussuchen, von echter Unabhängigkeit also keine Rede. Auch die Bestellung durch eine qualifizierte Parlamentsmehrheit ist kein Garant für weniger Politeinfluss. Zu oft schon haben sich Oppositionsparteien ihre Zustimmung mit anderen Gefälligkeiten abkaufen lassen. Machen wir uns also nichts vor: Den unabhängigen Justiz-Überexperten, der nach freiem Gutdünken agiert, werden wir in Österreich wahrscheinlich nicht finden. Und: Jede Institution mehr bedeutet auch wieder mehr Bürokratie und mehr Kosten. Stattdessen sollten Weisungen in Zukunft konsequent der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Ein Justizminister, der seine Parteigenossen per Weisung verschont, wird in der Öffentlichkeit dafür wohl sehr gute Gründe präsentieren müssen.

- Angelika Kramer

Kommentar

Standpunkte

Arne Johannsen: Erst die Pleite, dann das Dilemma

Kommentar

Standpunkte

Miriam Koch: Arbeitsmarkt, Ziegen, Roboter und wir

Standpunkte

Robert Hartlauer: Wie die Kleinen Händler den Großen Paroli bieten