Was Schwarz-Gelb bringt: Medienberater
Helmut Brandstätter über die deutsche Wahl

Der Moderator des amerikanischen Wirtschaftssenders CNBC fragte am Morgen nach der Deutschlandwahl etwas blauäugig seine Berliner Korrespondentin: „Heißt die Stärkung der FDP, dass die Deutschen endlich ein paar Wahrheiten des Wirtschaftslebens verstanden haben?“ Die deutsche Kollegin war etwas verdutzt. Nein, so meinte sie, niemand dürfe erwarten, dass in Deutschland jetzt der Wirtschaftsliberalismus ausbricht.

Wie man sieht, ist alles eine Frage der Perspektive. Und die stellt sich für angloamerikanische Kommentatoren anders dar als für deutsche Wähler. Die haben keine neoliberale Regierung gewählt, sondern eine Kanzlerin, die in den nächsten vier Jahren bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise auf eine FDP Rücksicht nehmen muss, die mehr für die gut verdienende und steuerzahlende Mittelschicht herausholen will.

Die CDU mit Angela Merkel ist nicht erst seit der Koalition mit den Sozialdemokraten nach links gerückt. Schon die langen Regierungsjahre von Helmut Kohl bescherten den Deutschen nicht das marktliberale Paradies, von dem CNBCModeratoren träumen. In Kohls Regierungszeit hieß der Arbeitsminister Norbert Blüm, auch parteiintern als „Herz- Jesu-Sozialist“ bespöttelt. Sein wichtigster Slogan lautete „Die Rente ist sicher“. Die dafür nötigen Reformen wurden dann aber erst, zaghaft genug, unter der rot-grünen Regierung von Gerhard Schröder beschlossen. Und Helmut Kohl war auch skeptisch gegenüber den Konzernen und ihren Bossen, denen es immer nur um ihr „Bimbes“, pfälzisch für Geld, gehe.

Die CDU und erst recht die bayerische CSU hatten immer starke Arbeitnehmerflügel, die etwa auch erfolgreich dafür kämpften, dass Deutschland einen stärkeren Kündigungsschutz und weniger Flexibilität am Arbeitsmarkt hat als Österreich. Auch hier kamen Reformen erst unter Rot-Grün. Gut für Deutschland und viele Arbeitslose, die einen Job bekamen, aber schlecht für die SPD, die von der Linken bis heute als „neoliberal“ verhöhnt wird. Leider mit Erfolg, wie der Wahlsonntag bewiesen hat.

Die kommende schwarz-gelbe Koalition wird sich von der Ära Kohl fundamental unterscheiden. Die Kräfteverhältnisse haben sich deutlich verändert, Guido Westerwelle ist mit seinen 14,5 Prozent mehr als doppelt so stark wie Hans-Dietrich Genscher im Jahr 1983. Und die Wirtschaftskrise braucht Antworten, bei denen sich Schwarz und Gelb nur oberflächlich einig sind. So haben CDU, CSU und FDP zwar Steuersenkungen versprochen, aber wann diese kommen sollen, wer davon besonders begünstigt sein soll und vor allem wer das finanzieren soll, das konnte im Wahlkampf niemand so genau erklären.

Verteilungskämpfe sind schon in wirtschaftlichen Boomzeiten kompliziert, aber bei den Aufräumarbeiten nach der Krise wird Angela Merkel erst recht klare Entscheidungen treffen müssen. Der geschröpfte Mittelstand, der diesmal so zahlreich die Liberalen gewählt hat, wird genau darauf achten, dass Steuersenkungen auch wirklich kommen.

Zuvor aber kommt noch der Streit um die Regierungsämter. Zwar sind Angela Merkel und Guido Westerwelle auch schon gemeinsam im Cabrio gefahren, aber das ist acht Jahre her, da waren beide noch in der Opposition. Jetzt geht es um handfeste Interessen. Etwa: Wer bekommt das Finanzministerium? Die früheren FDP-Vizekanzler hätten den Anspruch darauf nie erhoben, Westerwelle kann darauf verweisen, dass er viel stärker ist als die CSU. Bei der Verteilung der Ministerämter wird sich auch herausstellen, wie sehr die FDP für die Zukunft plant.

Der Kandidat für das Finanzministerium heißt Hermann Otto Solms, ein hessischer Erbprinz, der demnächst 69 Jahre alt wird, Wirtschaftsminister will Rainer Brüderle werden, ein fröhlicher Pfälzer, der in seiner Heimat schon für den Weinbau zuständig war, aber auch schon jenseits der 60 ist. Guido Westerwelle wird große Durchsetzungsfähigkeiten brauchen, auch in der eigenen Partei.

Dafür wird die SPD zunächst einmal keine starke Opposition bilden. Die Partei muss de facto die zweite Abspaltung in dreißig Jahren verkraften. So wie die Grünen in Deutschland in den 80er-Jahren direkt aus dem Fleisch der Sozialdemokratie kamen, gingen diesmal einige Funktionäre und viele Wähler direkt zur Linken. Die Partei von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine erhielt in Bayern über sechs Prozent; damit ist die Hoffnung der SPD, dieses Phänomen auf Ostdeutschland zu beschränken, endgültig gescheitert. Die Trennung von der Fraktionsspitze unter Frank-Walter Steinmeier und dem Parteivorsitz wird auch für Reibungen sorgen.

Also kann und muss die neue Regierung das erste Jahr nützen, um endlich Reformen im Gesundheitssystem, bei der Rente, im Steuersystem und am Arbeitsmarkt zu beschließen. Deutschland wird dann noch immer nicht aussehen, wie es hemdsärmelige US-Reporter gerne sähen, aber hoffentlich besser gerüstet sein für die Herausforderungen des Weltmarktes. Und vergessen wir nicht: Geht es den Deutschen gut, dann geht es unseren Firmen gut.

redaktion@format.at

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