Was Rot/Schwarz von Finnland & Schweden lernen sollten: echte Reformen umsetzen

Die Finanzwelt ist in Aufruhr: 2008 Krise der Geldhäuser, 2009 Downgrading der Realwirtschaft, 2010/11 Krise der Staatshaushalte. Und die Aussichten sind düster.

„Welt der Spekulation gegen Welt der Arbeit; Wall Street versus Main Street; Schuldenerlass oder Staatskonkurs; Mega-Vertrauenskrise“ – das sind die Stichworte beim dieswöchigen Alpbacher Finanzsymposium.

Mittendrin steckt die Bundesregierung. Sie macht in dieser Extremsituation ein schlechtes Bild. Ramsch statt Regierungsarbeit bestimmt das öffentliche Bild der Subprime-Koalition. Bei manchem Spitzenpolitiker ist man nicht sicher, ob er zu allem fähig ist oder zu nichts. Die großen Reformthemen liegen alle auf der langen Bank. Die Ankündigungen sind Larifari, Zeitpläne halten nie, Beliebigkeit dominiert.

Unentwegt wird am Ballhausplatz beteuert, es gehe der Republik verhältnismäßig gut. Aber das ist Autotherapie, Pfeifen im dunklen Wald. Die viel gelobte niedrige Arbeitslosigkeit ist ein Schwindel. Es gibt sie nur, weil die Kosten nicht in der Arbeitslosenversicherung anfallen, sondern in den Pensionsversicherungen versteckt sind. Die Hacklerregelung nützt keineswegs der Zielgruppe, sondern ist ein Verräumprogramm für Beamte, die man anders nicht loswird.

Gewiss, gemessen an taumelnden Volkswirtschaften wie Griechenland, Portugal, Italien oder Spanien ist Österreich in der besseren Position. Doch es ist eine alte Sünde heimischer Politiker, auf die Schwächeren zu zeigen: Seht her, wie toll wir sind! Sinnvoll ist es, Staaten zum Maßstab zu nehmen, die annähernd vergleichbar sind – etwa Schweden, die Niederlande oder Finnland. „Best Practice“ muss das Vorbild sein (siehe auch Europas Musterknabe ).

Finnland und Schweden haben in fordernden Zeiten Reformen erledigt, von denen Österreich nicht einmal zu träumen wagt. Die beiden skandinavischen Länder sind Einheitsstaaten, in denen es im Wesentlichen nur zwei politische Ebenen gibt: die des Zentralstaates und die der Kommunen. In Finnland wurde die regionale Ebene schon vor 14 Jahren neu errichtet, die vormals zwölf Provinzen wurden auf sechs reduziert. „Der Hauptteil öffentlicher Dienstleistungen für die Bürger wird von den Gemeinden erbracht“, heißt es in einer Untersuchung des IHS im Auftrag des Staatsschuldenausschusses.

Die finnische Regierung fördert finanziell den Zusammenschluss von Gemeinden. Die Gesetzgebungskompetenz liegt beim Staat, die Gemeinden spielen jedoch eine bedeutende Rolle beim Steueraufkommen. Die Regionen bekommen ihre Mittel von den Mitgliedsgemeinden. In Österreich ist das umgekehrt, da sind die Gemeinden eher Bittsteller beim Land.

Auch die schwedische Verfassung kennt nur eine staatliche und eine kommunale Ebene, die Dezentralisierung zugunsten der Gemeinden ist weit fortgeschritten. Auch steuerlich gibt es eine weit reichende Autonomie. Im Vorjahr hatte Schweden auf korrekte Art, was Karl-Heinz Grasser kurzfristig mit Tricks schaffte: einen ausgeglichenen Staatshaushalt („Nulldefizit“). Auch Finnland lag 2010 mit 2,5 Prozent Defizit deutlich besser als Österreich (4,6 Prozent). Was machen die Skandinavier besser?

Sie zeigten Einsicht in Notwendigkeiten: Ihr Leidensdruck war in den 90er-Jahren so groß, dass Sanierungsmaßnahmen unvermeidbar waren. „Die Konsolidierungsstrategien erfolgten im Wesentlichen ausgabenseitig“ (IHS). Die öffentlichen Ausgaben wurden durchforstet und deutlich gesenkt.

Davon ist Österreich weit entfernt. Hier stiegen die Staatsausgaben 2010 um 3,8 Prozent, weil immer noch „Wünsch dir was“ gespielt wird. Der Aufwand für die Pensionen frisst die Mittel auf, die für Zukunftsinvestitionen notwendig wären. Und was die öffentlichen Förderungen durch Bund, Länder und Gemeinden betrifft, ist Österreich Weltspitze. Freigebigkeit zulasten Dritter ist hierzulande Staatsgrundgesetz.

„Best Practice“-Länder haben entschlossen in Angriff genommen, wovon die rot-schwarze Koalition nur redet: zum Beispiel eine umfassende Staatsreform mit einer neuen Kompetenzverteilung. Es geht nicht darum, „den Zentralismus auszubauen“, „die Bundesländer abzuschaffen“ oder umgekehrt „alle Macht den Ländern“ zu geben. Solche polemischen Zuspitzungen sollen jede solide Sachdiskussion ersticken.

Die Länder haben – nicht in der geschriebenen Verfassung, aber in der „Realverfassung“ – das Sagen. Die Landesparteien erstellen die meisten Kandidatenlisten für die Nationalratswahl; damit haben sie den Durchgriff ins Parlament. Die Landeshauptleute sitzen in den Entscheidungsgremien der Bundesparteien, an ihnen führt kein Weg vorbei – weniger denn je, denn weder SPÖ noch ÖVP haben ihr klares Machtzentrum im Bund.

Doch weder Michael Häupl noch Erwin Pröll denken im Traum daran, in die Bundesregierung zu wechseln; sie würden ihr blaues Wunder erleben. Versagensangst ist der Grund, warum sich seit 1945 nur ein einziger Landeshauptmann (Josef Klaus, ÖVP) in die Bundesregierung gewagt hat.

Reformen gelingen gemeinsam oder gar nicht. Das haben die Skandinavier bewiesen. Österreich hat viel versäumt, nun wird die Zeit knapp. Aber es ist besser, spät mit dem Umbau zu beginnen als gar nicht.

- Christoph Kotanko
Korrespondent der Oberösterreichischen Nachrichten in Wien

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