Was noch fehlt, sind echte Neo-Liberale
Wenn schon Beamte Einsparungen im öffentlichen Dienst fordern, dann ist das alte politische Gefüge wirklich schwer im Wanken. Neu ist, dass die Mühe lohnt, für Reformen, die auf der Hand liegen, eine Partei zu gründen.
Pink als Parteifarbe ist keine sehr glückliche Wahl. Weniger deswegen, weil das Substantiv das englische Wort für Nelke ist und diese Blume schon politisch besetzt ist (wenn auch in Rot). Mehr deswegen, weil Rosa irgendwie zu niedlich wirkt für Politik, die ernst genommen werden will.
Aber abgesehen von der Farbe ist die Gründung der Partei Neos, die vor rund einer Woche stattfand, eine ganz interessante Sache. Die Eckpunkte des Programms enthalten eine Reihe intelligenter Ideen, die auf eine modernere, leistungsorientiertere und selbstbestimmtere Gesellschaft abzielen: Senkung der Lohnsteuer sowohl beim Eingangs- als auch beim Spitzensteuersatz; Einführung von Wettbewerb im Schul- bzw. Bildungssystem; finanzielle Eigenverantwortung der Länder oder Abschaffung der Landtage; keine neuen Staatsschulden mehr; weniger Einfluss der Parteien durch stärkeres Persönlichkeitswahlrecht; generelle Reduzierung der Verwaltung; mittelfristig ein EU-Bundesstaat (= Vereinigte Staaten von Europa).
Das ist jetzt nicht superspektakulär. Bis auf den letzten Punkt wird jeder vernünftige Mensch auf die Forderungen von Neos mehr oder weniger mit einem Ja, eh reagieren. Neu ist, dass sich die Mühe lohnt, dafür eine Partei zu gründen. Der Frust ist mittlerweile so gewaltig, dass der etablierten Politik nicht einmal mehr Reformen zugetraut werden, die längst auf der Hand liegen. Und diese Stimmung ist nicht auf die Neos-Aktivisten beschränkt.
Das Potenzial für ein Angebot, das eine Mischung aus ÖVP, Grünen und LiF zu sein scheint, ist sicher vorhanden. Nicht nur unter Jüngeren, denen die Schwarzen zu verklemmt-klerikal, die Grünen zu sehr auf Nebenbahnen unterwegs und die Liberalen überhaupt abhandengekommen sind. Richtige Neo-Liberale fehlen hierzulande sowieso.
Zudem wirkt Neos zumindest innovativer als andere Newcomer: Die Piraten erweisen sich als genau jener Chaoten-Trupp, den man erwartet hatte. In Deutschland pulverisieren sie sich gerade. In Österreich gibt es nicht einmal etwas zu pulverisieren.
Frank Stronach schart ein Skurrilo-Kabinett um sich. Er lockt mit dem Versprechen der Existenzsicherung Abgeordnete an, von denen mangels Ideen außerhalb ihrer früheren Parteien noch keiner was gehört hat. Ein Staat ist mit solchen Ja-Sagern, die nur dem Werte-Gedudel des alten Meisters ihre Ehrerbietung erweisen, bestimmt nicht zu machen.
Selbstverständlich wird Stronach dennoch bei Wahlen unter allen Neuen am besten abschneiden. Er hat einen prominenten Namen, unbegrenzte Ressourcen und damit sehr eng verbunden vor allem den Beifall des Boulevards. Das reicht völlig.
Aber gänzlich abschreiben sollte man Bewegungen wie Neos nicht. Die Zeit könnte diesmal reif sein, die aktuellen Parlamentsparteien auch mit einem solide vorgetragenen Programm erfolgreich herauszufordern; selbst wenn das Geld fehlt und ein zugkräftiger Name. Es geht da nicht um den klassischen Protestwähler, dem einfach alles am Oarsch geht. Der wird sich bei der FPÖ am ehesten aufgehoben fühlen. Es gibt aber auch unter den seriös Angefressenen genug Leute, die nicht einem grantigen alten Mann mit vielen Dollars nachrennen werden.
Ein Ereignis, das damit eigentlich überhaupt nichts zu tun hat, gleichwohl aber ein starkes Indiz ist, wie sehr die mangelnde Dynamik in der Politik schon an vielen Nerven zerrt, trug sich kürzlich in Salzburg zu und beweist, dass manchmal gänzlich Unerwartetes passiert. Die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller erhielt einen Brief. Darin wird vorgeschlagen, in der Landesverwaltung 263 Dienstposten einzusparen, inklusive 52 Führungspositionen. Die Zahl der Referate könne locker um 20 auf 60 reduziert werden.
Das Schreiben stammt nicht von dem öffentlichen Dienst feindlich gesinnten Neoliberalen. Es wurde vom Landesamtsdirektor, dem obersten Beamten Salzburgs, persönlich übergeben; mit Unterstützung seiner gesamten Führungsriege.
Die Herrschaften mahnen sinnvolle Reformen ein, und zwar rechtzeitig, nicht erst wenn das System vor dem Kollaps steht (wie in der Steiermark). Am bemerkenswertesten ist die Forderung, endlich die Aufgaben für die Verwaltung zu reduzieren, anstatt ständig neue Arbeit zu erfinden wie es die Parteien gerne tun, um über einen ausladenden öffentlichen Dienst ihren Einfluss abzusichern.
Das ist ein lauter Warnschuss: Wenn schon ungeduldige Beamte die Politik zu Reformen im geschützten Bereich drängen, dann ist der Punkt erreicht, wo sogar Außenseiter nach dem Muster von Neos eine Chance haben.