Was tun gegen Gaddafi? Der Westen zögert mit einer Militäraktion in Libyen

Die Volksaufstände im Maghreb treffen die internationale Staatengemeinschaft unvorbereitet. Die Europäische Union hat ihre außen- und sicherheitspolitische Identität noch immer nicht gefunden, und die USA zögern aufgrund ihrer Erfahrungen seit 2001, sich dem Vorwurf einer gewaltsamen Durchsetzung eigener Interessen vor allem in islamischen Staaten auszusetzen.

Dass dies alles noch eine Konsequenz einer internationalen Ordnung ist, welche den Nationen (d. h. den jeweiligen Staatsführungen, ob demokratisch gewählt oder nicht) weitgehende Souveränität auf dem eigenen Territorium gewährt, wird die Kritiker des Zögerns nicht befriedigen. Es stellt sich schon die Frage, inwieweit diese Normen auch heute in einer zunehmend kongruenten internationalen Wertegemeinschaft als Leitlinien für staatliches und internationales Handeln noch taugen.

Die militärischen Optionen der Staatengemeinschaft in Libyen sind unter den gegebenen Prämissen begrenzt und mit vielen Unwägbarkeiten behaftet: Der bis vor kurzem noch international hofierte und politisch-wirtschaftliche Stabilität verheißende Diktator dankt vorerst nicht – wie Ben Ali in Tunesien oder Hosni Mubarak in Ägypten – bequemerweise freiwillig ab, sondern setzt sich mit seiner (verbliebenen) „Staatsmacht“ zur Wehr und geht gewaltsam gegen sein Volk vor. Eine vollumfängliche militärische Intervention aufseiten der Aufständischen zum Sturz des Gaddafi-Regimes kommt aus den genannten Gründen ohne UN-Sicherheitsratsmandat kaum infrage. Was sind daher die realistischen Alternativen für eine militärische Unterstützung des Volksaufstandes in Libyen?

Drei Optionen einer militärischen Unterstützung

Neben rein humanitärer Hilfe bildete die unterste Stufe dabei wohl die Lieferung moderner Waffen bei gleichzeitiger Unterstützung durch militärische Ausbildung und taktische Beratung. Den Aufständischen mangelt es sowohl an militärischem Know-how wie auch an modernen Waffensystemen, mit denen ein Erfolg gegen die Gaddafi-treuen Truppen, die militärisch weder nach Qualität noch Quantität hoch einzuschätzen sind, erheblich zu erleichtern wäre. Diese Option erfordert allerdings Zeit, um die Soldaten an neuen Waffensystemen und die Offiziere in deren Einsatz auszubilden, und eine Präsenz von ausländischen „Militärberatern“ in Libyen selbst wäre dabei wohl unvermeidlich. Eine derartige Lösung wäre daher nur in einem länger dauernden Bürgerkrieg sinnvoll, und dies nach einer klaren Entscheidung der Staatengemeinschaft gegen den Diktator.

Eine weitere diskutierte Option stellt die Unterdrückung bzw. Störung des libyschen militärischen Führungssystems – inklusive der Luftkomponente – dar. Dies wäre aufgrund der im Raum verfügbaren internationalen Kräfte relativ rasch machbar. Den Aufständischen wäre dadurch insofern geholfen, als damit die Koordinierung der Gaddafi-Truppen erschwert würde und sie bei einem faktischen Wegfall der Luftstreitkräfte des Gegners einen graduellen „Chancenausgleich“ zu verzeichnen hätten. Faktum ist aber, dass auch eine derartige Option einen Eingriff in die Souveränität Libyens und eine Prolongierung der Kämpfe mit ungewissem Ausgang ergeben könnte.

Die dritte, von den Aufständischen auch immer wieder geforderte Option und stärkste Form einer militärischen Unterstützung ohne Intervention durch Landstreitkräfte wäre die Einrichtung einer Flugverbotszone. Dies würde zunächst die Unterdrückung bzw. Zerstörung der libyschen Luftverteidigung bedeuten, wonach – im Unterschied zur zweiten Option – auch Flüge der libyschen Luftwaffe „auf Sicht“ gewaltsam unterbunden würden. Auch diese Möglichkeit wäre relativ kurzfristig machbar und würde den Aufständischen einen großen Vorteil gewähren. Dass dies aber neben einem erheblichen Aufwand – bei der Größe Libyens mehr als hundert westliche Kampfflugzeuge über mehrere Wochen neben sonstigen Aufwendungen – ebenfalls einen starken Eingriff in die libysche Souveränität (bei gleichzeitig unsicherem Ausgang) bedeuten würde, steht außer Zweifel.

Faktum ist jedenfalls, dass jegliche militärische Unterstützung der Aufständischen deren Erfolgsaussichten erheblich erhöhen würde. Jede der angeführten militärischen Optionen würde den Zusammenbruch des Gaddafi-Systems in Libyen wesentlich beschleunigen, vielleicht auch erst ermöglichen. Letztlich bedarf es aber auch in jedem Fall einer klaren politischen Entscheidung der Staatengemeinschaft, inwieweit sie sich in die Entwicklung im Land einmischen will.

Sympathie für das Volk allein zu zeigen könnte in diesem Fall jedenfalls zu wenig sein. Und nachdem die USA aufgrund ihrer jüngsten Vergangenheit bei einer Entscheidung zögern, wäre eigentlich die EU in ihrem außen- und sicherheitspolitischen Selbstverständnis gefordert – schließlich liegt Libyen nicht in Mittelamerika, sondern an der europäischen Peripherie. Stimmen aus manchen EU-Staaten, welche einen internationalen Militäreinsatz kategorisch ausschließen, nützen jedenfalls nur dem herrschenden Regime.

-Gerald Karner
Brigadier und Militärexperte

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