Warum verkaufen SPÖ & ÖVP die Wähler für dumm?

Warum verkaufen SPÖ & ÖVP die Wähler für dumm?

Katastrophen oder Sexskandale ausgenommen, steht die nächste große Koalition schon. Warum verkaufen SPÖ & ÖVP die Wähler dann für dumm?

Nein! Nicht schon wieder! Nicht immer dieses Gesudere! Fest hatten wir uns vorgenommen, einmal Positives zu Papier zu bringen. Um es klassisch mit Shakespeare zu sagen: "Nehmt alles nur in allem“, ist es doch ziemlich angenehm in diesem Land zu leben. Um wie viel besser die Österreicher in ihrer Gesamtheit doch dran sind als etwa die Portugiesen.

Lissabon, die melancholisch Schöne am Tejo, leidet. Das ist für jeden noch so einfältigen Drei-Tages-Touristen erkennbar. Bettler, die nicht von der Mafia entsandt wurden, an jeder zweiten Ecke. Schlafplätze einheimischer Obdachloser aus Pappe und Zeitungen auf den Prachtboulevards. Leere Geschäfte an besten Innenstadtlagen, zerfallende Häuser. Keiner kann sich die Sanierung leisten, weder Mieter noch Hausbesitzer.

Die freundlichen Taxifahrer in ihren 20 Jahre alten Baby-Benz gehören meist der Generation 65 plus an. Sie fahren, um die Familie über Wasser zu halten. Die Pension von durchschnittlich 250 Euro geht an die Kids ohne Job. Jugendarbeitslosigkeit in Portugal: 42 Prozent. Das karge Chauffeurssalär sichert den Unterhalt von Omi und Opi. Die Krise hat sich tief in den Mittelstand eingefressen, Verzicht allüberall.

Der Premierminister der einst so stolzen Weltmacht hat für die jungen Hoffnungslosen schon mal einen Tipp parat: Sie sollten auswandern. Und das tun Ärzte oder Techniker in Massen auch. Sie gehen in die früheren Kolonien. Nach Angola, Moçambique und überweisen Geld an die Hinterbliebenen in der Heimat - wie die "Gastarbeiter“ aus Ex-Jugoslawien in den 70ern bei uns.

So schaut sie also auch aus, die Realität der EU 2013: "Brain-Drain“ als zynisches Sanierungskonzept. Das Land ist übrigens fest in der Hand von zehn ultrareichen Familien, die über Politik, Wirtschaft und Staat gebieten. Kommende Woche gibt es den nächsten Generalstreik.

Dann ist man wieder zu Hause. Und beginnt sich die Augen zu reiben. Dem "Kurier“ ist zu entnehmen, dass sich SPÖ und ÖVP darauf geeinigt hätten, nach der Nationalratswahl im Herbst einen kleinen Postentausch vorzunehmen. Die SPÖ erhält erstmals den EU-Kommissar, dafür darf die ÖVP den ORF-Generaldirektor stellen. Die Quelle der "Kurier“-Enthüllung ist top. Abgesehen davon, dass so ein Postenschacher vor der Wahl einmalig wäre, heißt das nichts anderes als: SPÖ und ÖVP haben sich intern längst auf die Fortführung der Koalition auch nach den Wahlen im Herbst verständigt.

Bei fast jedem Gespräch mit einem Vertreter der Regierung ist selbiges herauszuhören. In den Parteien wird bereits an der neuen Ressortverteilung getüffelt. Schon 2008 wollte Werner Faymann vom damaligen Gegenüber Josef Pröll eine Zusage für einen Pakt über 10 Jahre. Der verweigerte das noch. Aber hüben wie drüben gilt: Hauptsache Machterhalt. Frei nach dem Motto: Einmal geht´s noch.

Kommt nicht eine unvorhersehbare Katastrophe oder ein Sexskandal dazwischen, bleibt alles, wie es ist. Die neuen, alten Koalitionäre liegen derzeit gemeinsam stabil über 50 Prozent.

Bei Frank Stronach ist der Lack ab, mehr als zehn Prozent werden es nicht. Koalitionspartner ist er auf Grund seines irrlichternden Wesens ohnehin nicht. Für die SPÖ nicht, für die ÖVP auch nicht. Dafür würde im Ernstfall schon Erwin Pröll sorgen. H.C. Strache ist ein Auslaufmodell. Die Grüne Eva Glawischnig wird zulegen, aber nicht so stark, dass sich eine Zweierkoalition ausgeht. Einen Dreier wollen weder SPÖ noch ÖVP. Die neue Buntheit in den Ländern wird auf den Ballhausplatz nicht abfärben.

Warum dann die große Wählerverdummungs-maschine, die kurz vor der Sommerpause ihre höchste Drehzahl erreicht? Platte Scheingefechte um die Nummer-Eins-Position, millliardenteure Wahlversprechen, die so nie Realität werden. Nicht einmal das jetzt ausgehandelte Familienpaket wird in dieser Form das Licht der Welt erblicken.

Auf fast zwölf Milliarden Euro summieren sich alle Wahlzuckerln. Rote Steuerreform da, Spindelegger Tausender dort und und und. Doch im politischen Getriebe weiß jeder: Dafür wird es kein Geld geben. Die Hypo-Sanierung reißt ein Milliarden-Loch ins Budget und erhöht die Staatsschuld satt. Bald nach der Deutschland-Wahl, die eine Woche vor der hiesigen stattfindet, kommt der zweite Schuldenschnitt für Griechenland. Im Worst Case kostet das Österreich fast acht Milliarden. Stimmen der Vernunft, wie jene des Wifo-Chefs, die Reformen statt saurer Wahldrops einmahnen, werden in der Hitze des Gefechts selbstverständlich ignoriert. Wie immer. Wachstum, das mehr Steuereinnahmen bringt, ist übrigens nicht in Sicht.

Die Antwort auf diesen Wahlkampf der leeren Versprechen statt der besten Ideen sollte eigentlich ein Generalstreik der mündigen Wähler sein.

Und jetzt hören wir auch schon wieder auf mit dem ewigen Gesudere.

- Andreas Weber

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