Warum Eurobonds doch eine Lösung sein können …

Man wird sich darauf verlassen können, dass die Europäer am Ende das Richtige tun.

Im Zuge der Verschärfung der europäischen Schuldenkrise ist ein Vorschlag wieder am Tisch, der bereits in den vergangenen Krisenjahren diskutiert wurde, damals jedoch als „nicht umsetzbar“ wieder zu den Akten gelegt worden war: der Eurobond. Die Befürworter sehen darin die Lösung der Probleme verschuldeter Eurostaaten, die Kritiker eine Unheil bringende Büchse der Pandora. Es gilt aber auch hier: Richtig gemacht, könnten Eurobonds ein Teil der Lösung der Krise darstellen. Wie aber müsste ein gemeinsames Euroanleihen-Modell aussehen, um in der Praxis zu funktionieren?

Starke für Schwache

Für Eurobonds garantieren die Eurostaaten gemeinschaftlich. Anders ausgedrückt: Die finanzstarken Länder haften für die bonitätsschwachen Mitglieder. In der Praxis wäre aber nur ein Verteilungsschlüssel vorstellbar, der regelt, bis zu welcher Haftungsobergrenze jedes Land Garantien vergibt. Sind diese Summen groß genug (mindestens 1.000 Milliarden Euro, davon etwa 28 Milliarden von Österreich), würden dem Projekt Haftungsobergrenzen nicht entgegenstehen.

Risikoaufschläge und Bonusprämien

Auch wenn die Anleihen-Emissionen gemeinsam getätigt und garantiert werden, ist es durchaus denkbar, dass gewisse Staaten einen Aufschlag auf die Eurobond-Kredite zahlen. Diese Aufschläge kämen den Staaten mit starker Bonität (zum Beispiel Deutschland oder Österreich) zugute. Solche Prämien wurden jetzt beim Griechenland-II-Paket aufgrund der griechischen Situation wieder gekippt. Ohne Zweifel würden aber auch kleine „Risikoaufschläge“ und „Bonitätsprämien“ die Umsetzbarkeit der Eurobonds für zentraleuropäische Politiker erhöhen.

Schuldengrenze Maastricht

Der wichtigste Aspekt im Konzept ist, dass sich die Mitgliedsstaaten nur mit bis zu 60 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP) in Form von Eurobonds verschulden dürften. Damit wäre ein wichtiger Anreiz geschaffen, die Verschuldung unter diese Maastricht-Grenze zu drücken. Darüber hinausgehende Verschuldung müssten die Staaten wie bisher über eigene (nationale) Anleiheemissionen finanzieren. Werden die Eurobond-Schulden dann gegenüber den eigenen Emissionen vorrangig bedient, wird die Finanzierung der Schulden über dem 60-Prozent-Grenzwert entsprechend teurer. Damit werden hohe Verschuldungsraten weiterhin sanktioniert und sparsames Haushalten dadurch belohnt, dass ein Großteil oder sogar alle Anleihen zu günstigen Eurobond-Konditionen begeben werden. Bis der Grenzwert der Eurobond-Schulden über die nächsten Jahre erreicht wird, haben die Staaten aber Zeit, ihre Defizite abzubauen.

Peripherie-Finanzierung

An sich wäre für so ein Projekt eine jahrelange Vorlaufzeit notwendig. Dafür ist in der aktuellen Situation keine Zeit. Tatsache ist aber, dass verschiedene Teilaspekte schon im Zuge der letzten Rettungspakete unter dem Kürzel „EFSF“ erfunden wurden. Dieser wieder in Reform befindliche Fonds kann bereits Anleihen mit den Garantien der Mitgliedsstaaten emittieren und damit die Peripherieländer finanzieren. In einem nächsten Schritt soll er auch ausstehende Anleihen der Peripherieländer am Sekundärmarkt (günstig) aufkaufen können, um so deren Schuldenlast zu reduzieren. Der neue, „stärkere“ EFSF ist also ein weiterer Schritt in Richtung „gemeinschaftliche Schulden“ und könnte sich zu einem wirksamen Instrument zur Bewältigung der Probleme entwickeln.

Krisenrad dreht sich

Wie auch immer die Details aussehen mögen: Die Eurobonds lösen das eigentliche Problem der zu hohen Staatsverschuldung nicht. Sie stellen nur Zeit zur Lösung der Probleme zur Verfügung. Selbst mit fünf neuen Rettungspaketen und wöchentlichen Sparpaketen, die das Defizit der Staaten in eher weit entfernter Zukunft zu senken versprechen, wird sich das Rad der Schuldenkrise weiterdrehen. So lange, bis die europäischen Staaten ihre Staatshaushalte so nachhaltig umgestellt haben, dass sie Primaruberschüsse erwirtschaften und ihren Schuldenstand effektiv abbauen – auch wenn konjunktureller Gegenwind weht. Dabei gibt es kaum Regierungen, die nicht vor ihrer eigenen Tür zu kehren haben (Stichwort: Wo bleibt die Verwaltungsreform?).

Die aufgezeigten Punkte, insbesondere die Vorrangigkeit von „Gemeinschaftsschulden“ gegenüber nationalen Schulden, sollten die Risiken auch für jetzt bonitätsstarke Länder so weit begrenzen, dass sie neben dem Risiko von Staatspleiten in Europa als kleineres Übel erscheinen müssen.

Was Churchill sagte

In Abwandlung eines Zitats von Winston Churchill bleibt wohl folgende Möglichkeit, das Geschehen zu kommentieren: „Man wird sich darauf verlassen können, dass die Europäer das Richtige tun, nachdem sie alles andere versucht haben …“

- Friedrich Strasser
Mitglied des Vorstandes und Investmentchef der Bank Gutmann

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