Vorstand Helmut Ettl plädiert für eine stärkere Finanzmarktaufsicht

Nicht nur der Unmut mancher Politiker über die Untätigkeit der Justiz wächst, auch die FMA musste jüngst tatenlos mitansehen, wie ihre Ermittlungen bei der Justiz im Sand verliefen. So wurde etwa eine Anzeige der FMA in Sachen Hypo NÖ von der Staatsanwaltschaft vorerst auf Eis gelegt. Ebenso zeigt sich die FMA mit der kürzlich erfolgten Entscheidung eines Gerichts unzufrieden, ein Insiderverfahren gegen Kapsch mit Diversion zu beenden. Vorstand Ettl plädiert nun für eine stärkere FMA.

Österreichs Justiz ist derzeit besonders gefordert. Zu immer neuen Wellen klassischer Kriminalität kommt ein massiver Anstieg der Wirtschaftskriminalität. Allein die FMA hat ihre Anzeigen an die Staatsanwaltschaft in den vergangenen fünf Jahren verachtfacht. Waren es 2005 lediglich 11 Sachverhaltsdarstellungen, die der Staatsanwaltschaft übermittelt wurden, so waren es im Vorjahr bereits 86 – in jedem Jahr hat sich die Zahl in etwa verdoppelt.

Es ist aber nicht nur die Zahl der Anzeigen explodiert, auch die Komplexität der Causen nahm gleichzeitig dramatisch zu. Viele Wirtschaftsfälle zeichnen sich heute durch komplexe, grenzüberschreitende Firmenkonstruktionen, verworrene globale Finanzströme sowie Geschäftsbeziehungen zu diskreten Stiftungen und versteckten Off-Shore-Zentren aus. Die Ermittlungsergebnisse werden nicht mehr in Seiten, sondern Laufmetern an Aktenordnern gemessen. Oft haben Ermittler und Staatsanwalt nicht nur österreichisches Recht zu beurteilen, sondern auch den Dschungel internationaler Rechnungslegungsvorschriften oder das Gesellschaftsrecht so manch abgelegenen Zwergstaates zu lichten.

Wie die Aufsicht hechelt die Justiz der Liberalisierung der Märkte und der Globalisierung der Finanzwirtschaft hinterher. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit – die viel beschworene Amtshilfe – ist kompliziert und zeitraubend.

Nicht alles aber, was derzeit die Justiz zu verfolgen hat, ist aus wirtschaftlicher Logik am besten bei ihr, also im Strafrecht, angesiedelt.

Manches könnte effizienter und effektiver im Verwaltungsstrafrecht direkt mit dem Know-how der zuständigen Aufsichtsbehörde erledigt werden. Nur zwei Beispiele: Warum ist etwa ein Verstoß gegen die Prospektpflicht im Strafrecht zu ahnden, wenn gleichzeitig das unerlaubte Anbieten konzessionspflichtiger Finanzdienstleistungen effizient und effektiv im Verwaltungsstrafrecht verfolgt wird? Warum muss jede unrichtige Darstellung in einer Bilanz vor ordentlichen Gerichten verhandelt werden? Manchmal reicht eine nachträgliche Korrektur und Offenlegung in der nächsten Bilanz durchaus. Das ist die Kernaufgabe einer „Enforcementstelle für Rechnungslegung“, vulgo Bilanz-Polizei, die laufend und stichprobenartig die Rechnungslegung großer Unternehmen prüft.

Wenn sie gravierende Fälle von Bilanzmanipulation aufdeckt, so hat sie diese dann vor den Strafrichter zu bringen. Die Verfolgung des Tatbestands der Bilanzmanipulation ist zugegeben komplex, dementsprechend erfordert die laufende Aufsicht höchst spezifisches Know-how. Eine unabhängige Bilanz-Polizei kann das entsprechende Expertenwissen rasch aufbauen, wirkt nicht nur disziplinierend, sie entlastet auch die Justiz. Die FMA hat dazu die besten Voraussetzungen und ist bereit, diese Aufgabe zu übernehmen.

Wer eine starke und rasche Justiz will, darf sie nicht mit Aufgaben überfrachten, die andere Institutionen effizienter und effektiver erledigen können.

Das beste Know-how zur Verfolgung von Verstößen etwa im Prospektrecht und in der Rechnungslegung liegt, wie eindeutig gezeigt, bei der FMA. Dementsprechend stark muss auch ihre Position in der Ahndung und Sanktionierung sein. Dazu braucht es aber auch einen Rahmen für Geldstrafen, der abschreckend wirkt und keinen internationalen Vergleich zu scheuen braucht. Bei Wirtschaftscausen, in denen es um Hunderttausende oder zig Millionen Euro geht, wirken Verwaltungsstrafen von 30.000 oder 50.000 Euro nahezu lächerlich. Und noch mehr als eine Geldstrafe fürchten die Täter im Wirtschaftsleben die Öffentlichkeit.

Die Aufsicht muss daher das Recht bekommen, nein, sie muss dazu verpflichtet werden, ihre Sanktionen zu veröffentlichen. „Name and blame“ wirkt nicht nur abschreckend, es schafft auch Transparenz, wer auf dem Markt sauber und ordentlich arbeitet und wer eben nicht. Schwerwiegende Fälle, die mit Freiheitsstrafen zu ahnden sind, sollten aber selbstverständlich bei den ordentlichen Gerichten bleiben.

Justiz und Aufsicht sind heute besonders gefordert. Denn ihre Unabhängigkeit, Effizienz und Effektivität sind einer der wichtigsten Wettbewerbsfaktoren für den Wirtschaftsstandort Österreich. Dazu braucht es eine ausreichende Personalausstattung und die Konzentration von Expertenwissen an den richtigen Stellen.

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