Von guten und weniger guten Staatsbürgern

Von guten und weniger guten Staatsbürgern

Wer österreichischer Staatsbürger werden will, muss gewisse Kriterien erfüllen. Gilt das dann auch umgekehrt für bestehende Mitbürger?

Was macht einen Staatsbürger aus? Ein „ausreichend“ guter Staatsbürger kann Deutsch auf Mittelschulniveau und ist „selbsterhaltungsfähig“. Ein „ausgezeichneter“ Staatsbürger spricht und schreibt Deutsch auf Maturaniveau, nimmt keine Sozialhilfe in Anspruch, zahlt Steuern und geht einer ehrenamtlichen Tätigkeit nach.

So zumindest stellt sich Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz die neuen Regelungen zur Erlangung der Staatsbürgerschaft vor, die nun für einige Diskussionen sorgen . Nun sind die Themen Integration, Migration und Asyl politisch äußerst heikel. Von rechts und mit medialer Unterstützung wird ständig Druck aufgebaut und man muss Kurz zu Gute halten, dass er bisher seine Sache, in der man es niemandem recht machen kann, ohne populistische Ausreißer und durchaus seriös erledigt hat.

Dennoch sind diese Anforderungen an Staatsbürger mitsamt des derzeit notwendigen Tests eher skurriler Natur: Lassen sich die Einstellung zu einem Land und die Tauglichkeit für ein Land überhaupt messen? Wenn ja, dann sollten wir fairerweise auch den umgekehrten Staatsbürgerschaftstest machen – für uns alle, die wir schon Staatsbürger sind.

Wen verlieren wir?

Zum Beispiel beim Thema Steuern: Wer keine Steuern zahlt, wird des Landes verwiesen? Da würden wir mit einem Schlag viele gute Köpfe verlieren. Und ein ausgezeichneter Staatsbürger ist nur, wer einer ehrenam tlichen Tätigkeit nachgeht? Auch mit einer solchen Regelung droht vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern die Abstufung in eine untere Kategorie – außer man zählt den Besuch eines Feuerwehrfests samt Abnahme von Alkohol und freiwilliger Beteiligung am Aufstellen der Holzbänke schon zu einem solchen Ehrenamt.

Besonders gefährlich für bestehende Staatsbürgerschaften könnte indes die Frage nach den Deutschkenntnissen sein: Man braucht sich nicht durch ATV-Sendungen oder sonstige Realitäts-Sendungen zu quälen, um zu wissen, dass in dieser Hinsicht ein Gutteil der Bevölkerung des Landes verwiesen werden müsste. Natürlich sind andererseits Sprachkenntnisse nicht unwichtig für die Integration und für ein Zusammenleben; gerade für die Kinder von Migranten ist es von Bedeutung, dass sie Deutsch sprechen. Aber ist es für einen „guten“ oder „ausgezeichneten“ Staatsbürger wirklich erheblich, ob er besser Deutsch kann als viele seiner neuen Mitbürger? Sagt es etwas über die „Qualität“ eines Menschen aus, wenn er keine Sozialhilfe bezieht? Sind nur jene hochwertige Staatsbürger, die die Zeit und die (finanzielle) Möglichkeit haben, etwas Ehrenamtliches zu tun? Und selbst wenn wir das alles mit Ja beantworten: Stoppen wir dann auch endlich die Einbürgerungen „aus besonderem öffentlichen Interesse“? Weil ich denke, dass so manche Opernsängerin und so mancher Sportler dann keine Chance hätte auf eine Staatsbürgerschaft.

Oder wir sind stolz darauf, dass es uns so gut geht – und lassen andere in einem gewissen Rahmen daran teilhaben. Ohne mit seltsamen Tests ihre Tauglichkeit für Österreich zu überprüfen.

Robert Prazak

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