Vom Problem zum Projekt

Vom Problem zum Projekt

Die ÖVP im Superwahljahr: Michael Spindelegger ist nun auf Augenhöhe mit Werner Faymann. Das ist die Basis für die Rückeroberung des Ballhausplatzes.

Hochspannung ist garantiert. Rot-Schwarz galt vor ein paar Monaten als verdämmernde Regierungsform. Ein Dreiparteienbündnis nach der Nationalratswahl, etwa Rot-Schwarz-Grün, schien unausweichlich. Dann kam Stronach. Er stoppte den Sturmlauf der FPÖ; das Duell Strache-Faymann um die Kanzlerschaft gibt’s nur noch im Archiv.

Zweiter bestimmender Faktor ist der gefühlte Aufschwung der ÖVP. Er begann mit der Volksbefragung über Wehrpflicht/Berufsheer. Bei der Auseinandersetzung gab es nur zwei wesentliche Akteure und einen klaren Sieger – die Volkspartei. Es folgten vier Landtagswahlen mit gemischten Ergebnissen. Doch die Schwarzen erreichten ihre Wahlziele. In Niederösterreich und Tirol hielten ihre Bastionen, in Salzburg gewannen sie den Landeshauptmann zurück.

„2013 ist das Jahr der ÖVP“, tönen freudig erregte Wahlkampfmanager. Statistiker verweisen auf die VP-Verluste an Stimmen und Mandaten. Aber in der Politik zählen nicht nur Fakten, Stimmungen sind oft wichtiger.
Innerparteilich ist die Wende nach dem Halbjahr da: Die ÖVP, im Vorjahr oft in Nöten, glaubt an sich, ihr Kurs ist vom Problem zum Projekt geworden. Parteichef Michael Spindelegger sehen seine Anhänger schon im Anflug aufs Kanzleramt. Vor einem Jahr war der Obmann im Jammertal, eine Regierungsumbildung gescheitert, sein Mangel an Statur wurde viel beklagt. Eigene Leute nannten ihn das Problem, nicht die Lösung.

Hätte Spindelegger zu Jahresbeginn die Volksbefragung verloren, seine Partei in Niederösterreich versagt, wäre er heute nicht mehr Obmann. Aber bei beiden Anlässen zeigte sich: Die Landgemeinden sind das Betriebssystem der ÖVP. Wenn ein gutes Thema und/oder ein starker Spitzenkandidat für Zuspitzung und Profilierung sorgen, ist der Sieg möglich.

Die Hauptrolle im Wahlkampf wird der Noch-Vizekanzler spielen. Die Hofburg ist Bühne für den ersten großen Auftritt am 15. Mai. Es geht um Wirtschaftsthemen. Dass die ÖVP auf diesem Gebiet die größte Kompetenz hat, belegen sogar Analysen der SP-Zentrale. Auch auf anderen Gebieten (Wohnen, Familie) war die ÖVP beim Agenda-Setting flott unterwegs. Fällig ist ein valides Konzept für eine Steuerreform, die „kalte Progression“ trifft voll die Mittelschicht, die Stammwähler der ÖVP.

Nun ist Spindelegger ein biederer niederösterreichischer ÖAABler, kein Mathematiker des Machtgewinns wie Wolfgang Schüssel, eher ein Facharbeiter wie Alois Mock. Ob ihm ein beherzter Sprung über die eigenen Grenzen gelingt, ist ungewiss. Doch die Marktlage kommt ihm entgegen.

Die SPÖ ist durch das ungewohnte Selbstbewusstsein des kleineren Koalitionspartners verunsichert. Das Salzburger Debakel sei „ein Sonderfall“, beruhigt Wahlkampfkopf Darabos die Genossen. „Zurück in die Zukunft“ ist Darabos’ Motto. Mit der Rückbesinnung auf die Kernthemen Arbeit, Gesundheit und Soziales will er punkten. Mit heftigen Wahlkampfversprechen ist zu rechnen: Fürs Geld der Steuerzahler ist geeichten Sozialdemokraten nichts zu teuer.

In der direkten Auseinandersetzung mit der ÖVP hat die SPÖ einen Trumpf - den telegenen Spitzenkandidaten: Hauptsache Faymann. Er ist der Feel-good-Faktor seiner Partei. Doch die Mitbewerber werden angriffig auftreten. Garantierter Gewinner ist er nicht.

Die FPÖ hat die bekannten Probleme mit Stronach. Der durchschnittliche Stronach-Wähler ist männlich, wenig gebildet, alt, sein Einkommen niedrig. Das war nie typische VP-Klientel. Eine gewisse Gefahr für Spindelegger wäre Stronach, wenn er klug sein Know-how in der Wirtschaft ausspielt. Doch dazu ist er zu selbstverliebt und verschroben.

Bleiben die Grünen als Mitbewerber. Ihre Erfolge auf Landesebene sind beachtlich, sie bekommen Regierungserfahrung und Realitätssinn. Auf die Bundespartei lässt sich das nicht ohne weiteres übertragen. Aber in den Speckgürteln der Städte leben bürgerliche Grüne, deren Stimmen der ÖVP am Ende fehlen können.

Im Wahlkampf ist Spindelegger jetzt jedenfalls auf Augenhöhe mit Faymann. Das ist die Basis für sein Projekt: die Rückeroberung des Ballhausplatzes.

- Christoph Kotanko
Korrespondent der Oberösterreichischen Nachrichten in Wien

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