Vom Niedergang der persönlichen Verantwortung

Vom Niedergang der persönlichen Verantwortung

Welche unerfreulichen Folgen die Schweizer Abzocker-Initiative und die Begrenzung der Bankerboni mit sich bringen werden.

Vergangenen Sonntag machten selbst die für demokratische Reife bekannten Schweizer ihrem Ärger Luft: Mit Zweidrittelmehrheit stimmten sie für die "Abzocker-Initiative“ des Unternehmers Thomas Minder, der sich gegen das gesamte Schweizer Establishment und eine breite Kampagne des mächtigen Unternehmens-Dachverbandes Economiesuisse durchgesetzt hat.

In die Schweizer Verfassung wird nun für alle börsennotierten Firmen ein Verbot sämtlicher Abgangsentschädigungen und Vorauszahlungen, Prämien für Käufe und Verkäufe von Unternehmen aufgenommen. Verstöße werden mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft.

Daneben wird es tiefe Einschnitte in die Organisationsautonomie börsennotierter Aktiengesellschaften geben: Die Aktionäre müssen zwingend über die Vergütung nicht nur der Verwaltungsräte, sondern auch der Geschäftsleitung entscheiden. Verwaltungsräte sind jedes Jahr neu zu wählen. Den Erfolg der "Minder-Initiative“ konnte auch der von allen Parteien getragene, ebenfalls sehr weitreichende Gesetzes-Gegenvorschlag nicht verhindern.

Ein sechsjähriges nachvertragliches Wettbewerbsverbot für den scheidenden Novartis-Chef Vasella gegen Zahlung von 72 Millionen Franken waren auch den wirtschaftsliberalen Schweizern zu viel. Der Gegenschlag fiel nun umso brutaler aus: Es gibt vermutlich keine andere westliche Demokratie, die es privaten Gesellschaften (bei Strafsanktion!) verbietet, dem Management eine Prämie für den erfolgreichen Verkauf eines Unternehmensteiles zu versprechen. Derartiges ist auch schlicht unsinnig!

Wenige Tage davor hatten sich Europa-Parlament und Mitgliedstaaten über die Begrenzung von Bankerboni in der Höhe des Festbezuges weitgehend geeinigt. Während es freilich der "Abzocker-Initiative“ darum ging, die Rechte der Aktionäre bei Managervergütungen zu stärken, dürfte die EU auch den Anteilseignern misstrauen. Denn mehr als das Doppelte des Fixums darf der Bonus in Banken künftig selbst bei qualifizierter Aktionärszustimmung nicht ausmachen. In Ländern, wo es - wie in Österreich - kaum Publikumsgesellschaften gibt, ist dieses Misstrauen berechtigt, weil Aktionärsversammlungen von Managern (der Kernaktionäre) dominiert sind. Die Regulierung ist gleichwohl nicht durchdacht, und es steht jetzt schon fest, dass sie den existierenden Trend, Fixbezüge in Banken deutlich anzuheben, verstärken wird.

In Österreich werden die ab 2014 geltenden Bonus-Begrenzungen kaum jemanden betreffen. Das Land ist zwar reich an "Skandalen“, jedoch weitgehend frei von "Vergütungsskandalen“. Der für Österreich so typische Neidkomplex und das Gefühl, "die da oben“ würden viel zu viel verdienen, bedarf freilich nicht der Existenz exzessiver Managervergütungen.

Die positiven Effekte der Regulierungswelle sollen nicht verkannt werden - so wurden Aufsichtsräte daran erinnert, variable Bezüge an nachhaltige Unternehmenserfolge zu knüpfen. Auf der Strecke bleibt dabei indes die persönliche Verantwortung in den für die Bezugsfestlegung zuständigen Organen. Im Schraubstock zwischen Gesetzesbeschränkungen und einer Berichterstattung, die jeden sechsstelligen Betrag an einen Manager als fragwürdig zu brandmarken geneigt ist, büßen auch gestandene Aufsichtsratsvorsitzende viel von ihrem Stehvermögen ein. Wer traut sich heute noch, im Fernsehen überzeugend zu erklären, dass man dem gerade vorzeitig abgelösten Vorstandsvorsitzenden noch ein Jahresgehalt zusätzlich gezahlt habe, um monatelange, das Unternehmen lahmlegende Verhandlungen zu vermeiden?

In staatsnahen Unternehmen ist die Situation besonders unerquicklich: Aufsichtsräte müssen dort mit einem kaum durchdachten Vertragsschablonen-Regime umgehen und Juristen damit beschäftigen, zu klären, ob man dem aus dem Ausland geholten Kandidaten die Übersiedlungskosten oder das Schulgeld für die Kinder bezahlen dürfe.

Je mehr der Gesetzgeber hier Terrain für sich in Anspruch nimmt, desto mehr wird jene Qualität in den Hintergrund gedrängt, von der einst als gesichert galt, dass sie unerlässlich für das Gedeihen privatwirtschaftlicher Unternehmen sei: Führungsstärke, also die Bereitschaft, Entscheidungen zu treffen und dafür auch die Verantwortung zu übernehmen.

- Georg Schima ist Anwalt, Honorarprofessor an der WU Wien und Mitglied des Corporate-Governance-Arbeitskreises im Finanzministerium.

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