Vom Begräbnis der Aussicht auf mehr Demokratie

Vom Begräbnis der Aussicht auf mehr Demokratie

Die Wählerschaft hatte es wohl satt, nach der folgenlosen Entsorgung früherer Volksbegehren wieder zu einer Demonstration eigener Ohnmacht anzutreten.

Nach langem Leiden verschied in Österreich am 22. April die Aussicht auf mehr Demokratie. In bester Tradition echter österreichischer Volkskünstler verstarb sie mittellos und im Kreise lediglich der engsten Angehörigen. Aber sie war zumindest eine "schöne Leich’“. Denn wenn die Beliebtheit sich, wie das in Österreich so Brauch ist, tatsächlich erst beim Begräbnis zeigt, dann erfreute sich die Aussicht auf mehr Demokratie allergrößter Beliebtheit.

Schließlich versammelte sich bereits am Tag nach dem Hinscheiden beinahe die gesamte Medienlandschaft zum feierlichen Begräbnis. Waren deren Vertreter zu Lebzeiten der Verstorbenen meist verhindert oder erschienen ihre Berichte einfach nicht, übertrugen nun drei Kamerateams sowie ein Wald von Mikrofonen die letzten Worte am offenen Grab.

Die Kommentare der medialen Trauergäste gipfelten in der Aussage, gerade das Hinscheiden der Aussicht auf mehr Demokratie beweise die Notwendigkeit ihres Vorhandenseins. Plötzlich hielt man sie für unverzichtbar, wichtig und richtig. Hatte man sie monatelang nur kursorisch erwähnt, war sie den einen bisher zu abstrakt und den anderen zu konkret, so wurde sie nun nach ihrem Tod ausführlich gewürdigt: "Mehr aufgeklärt“ hätte werden müssen, "mehr diskutiert, mehr unter die Leute gebracht.“

Der ORF brachte über die schöne Leich’ der Verschiedenen mehr Berichte, Kommentare, Expertenbefragungen und Interviews als zu deren Lebzeiten. Der Standard veröffentlichte mehr inhaltliche Beiträge zum Volksbegehren "Demokratie jetzt“ als während der gesamten Laufzeit der Kampagne.

Mit schneller, heißer Nadel strickt man nun Kommentare, doch gelesen hat man das Volksbegehren bis heute nicht. Es wird fast durchwegs auf die Forderung nach Volksabstimmungen eingedampft.

Die Ironie ist, dass die nun ausbrechende journalistische Schreiblust beweist, wie notwendig sie vor dem abrupten Ableben der Aussicht auf mehr Demokratie gewesen wäre.

Medien werden zur Zensur

Aber dann soll es eben nun am offenen Grab gesagt sein: Es ist eine Tragödie, dass der allgemeine Zustand der Medien in Österreich um nichts besser ist, als jener von den Parteien und der Politik. Kein Wunder also, dass man zur Forderung nach Reform der Presseförderung und des ORF bis heute kein Wort verliert. Ganz zu schweigen vom mit öffentlichen Inseratengeldern gespeisten Boulevard, der bereits nach den Wahlkampfgeldern der Parteien aus den Steuertöpfen lechzt. So werden Medien zur Zensur.

Auch die Pompfüneberer (wienerisch für "gegen Entgelt als Trauergäste auftretende professionelle Leichenbestatter“) erschienen zum Begräbnis: Bundeskanzler und Vizekanzler trugen gar eine zerdrückte Träne im Knopfloch.

Sie gaben sich als behandelnde Ärzte der verstorbenen Aussicht auf mehr Demokratie zu erkennen. Sie seien leider an der Unvernunft ihrer Patientin gescheitert.

Ihre Behandlung, so meinten sie, hätte todsicher angeschlagen, doch sie hätte sich zu lange gegen einen weiteren Aderlass gewehrt. Auch gegen Narkosemittel habe sie sich allergisch gezeigt. Die Vorwürfe der Quacksalberei, abgedrehter Untersuchungsausschüsse und Scheinbefraungen sowie mit heisser Luft und Krötenduft gefüllter "Demokratiepakete“ wiesen sie entrüstet zurück.

Die Wählerschaft hatte es diesmal wohl gründlich satt, nach der folgenlosen Entsorgung vorangegangener Volksbegehren schon wieder zu einer Demonstration ihrer eigenen Ohnmacht anzutreten.

Die Verwahrlosung von Verfassung, Rechtsstaat und Parlamentarismus ließ diese Ohnmacht in der Vergangenheit stetig angewachsen. Übrigens: Während die Parteien 22 Euro pro Wähler kassieren, erhalten Volksbegehren zwei Cent. SPÖ und ÖVP wollen nicht wahr haben, dass nur der Ausbau der Demokratie ihr eigenes politische Überleben sichert. Sie feiern einen Pyrrhussieg!

Eine Aussicht auf mehr Demokratie ist am vergangenen Dienstag zu Grabe getragen worden. Doch die Hoffnung auf mehr Demokratie wird jeden Tag neu geboren. Und der Widerstand auch.

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