Volksbefragung zur Wehrpflicht: Thema verfehlt

Volksbefragung zur Wehrpflicht: Thema verfehlt

Wehrpflicht: Die Vermischung mit der militärischen Agenda verhindert eine sinnvolle Debatte, ob Dienst an der Gesellschaft verpflichtend oder freiwillig sein soll.

Der Verteidigungsminister macht im Finale noch einmal mobil: „Es wird am 20. Jänner nicht weniger und nicht mehr festgelegt als die Zukunft des Bundesheeres.“ Die Überzeugungskraft dieser Beschwörung entspricht ungefähr dem politischen Gewicht, das Norbert Darabos auf die Waagschale bringt. So miserabel, wie diese Volksbefragung inhaltlich vorbereitet ist, kann es gar nicht um eine sachliche Frage gehen. Keine der beiden Seiten hat auch nur in Ansätzen ihre Vorstellungen dargelegt, wie das Heer aufgestellt sein soll, um seine Aufgaben möglichst effizient zu erledigen. Und welche Aufgaben genau das sind? Wer keine parteipolitischen Motive verfolgt, kann diese Abstimmung nur boykottieren.

Das Spektakel ist schon deswegen lächerlich, weil ÖVP und SPÖ bekanntlich das Gegenteil ihrer früheren Positionen vertreten. Im lockeren Gespräch gibt sich ein ÖVP-Mann erst gar keine Mühe, die tatsächlichen Motive zu beschönigen: „Taktisch macht die Debatte auf jeden Fall Sinn, weil Blau und Grün nicht mitspielen.“ That’s the point!

Abgesehen davon ist auch die offizielle Kampagne der Wehrpflicht-Befürworter im wahrsten Sinne des Wortes entwaffnend. In TV-Spots ist ausschließlich und mit großer Emotion vom Katastrophenschutz die Rede. Kein Wort von der Kernkompetenz des Bundesheeres, der militärischen Landesverteidigung. Und das mit gutem Grund: Damit lässt sich nämlich nicht für die Wehrpflicht argumentieren.

Das macht die ÖVP-Position ungefähr so schlüssig, als würde man die Ganztagsschule ablehnen, weil die Kinder dann am Nachmittag keine Zeit mehr haben, sich an der frischen Luft zu bewegen.

Für die Erfüllung seiner ureigensten Funktion braucht das Heer ganz bestimmt keine Wehrpflicht. Das unsinnige Gegenteil traut sich auch kaum wer laut zu behaupten. Was Österreich als souveräner Staat braucht, ist ein möglichst kleines, auf klar umrissene Aufgaben spezialisiertes Heer, zu möglichst niedrigen Kosten. Das kann nur ein Berufsheer sein, eine Volksbefragung darüber ist entbehrlich.

Die unredliche Verquickung mit dem Thema soziale Dienste ist einerseits politisches Kalkül – andererseits der Versuch, davon abzulenken, dass das Bundesheer eine schamlos aufgeblähte Beamtenbürokratie ist. Auf aktuell knapp 13.000 Berufssoldaten kommen rund 200 Generäle und fast 3.000 Offiziere. Zirka 2.000 Soldaten sind pro Jahr bei Auslandseinsätzen und im Dienst an den Grenzen engagiert. Dazu wird Personal für die Luftraumüberwachung benötigt. Aber was tut eigentlich der Rest?

Bei einer sowieso unvermeidlichen Reorganisation ließe sich auch der Katastrophenschutz locker in ein Berufsheer integrieren. Im bisherigen Rekordjahr 2002 hat das Militär 800.000 Personenstunden Katastrophendienst geleistet. Umgerechnet sind das 470 Mannjahre.

Würde die Regierungskoalition ein schlankes Berufsheer außer Streit stellen, könnte sie sich – davon unabhängig – der Debatte widmen, um die es hier in Wirklichkeit geht: die Organisation eines Sozialdienstes für die Gemeinschaft. Verpflichtend oder freiwillig? Moderat bezahlt oder nicht? Das wären, präzise formuliert, auch die Fragen, die dann dem Volk gestellt werden sollten.

Das Militär, in dem junge Menschen ihren Dienst an der Gesellschaft leisten könnten, wäre eine Alternative neben Rettung, Feuerwehr oder Altenheim.

Eine Verpflichtung könnte zwar der Menschenrechtskonvention widersprechen, die Zwangsdienste nur in Form von Wehrersatz explizit erlaubt. Aber Verfassungsexperten sowohl in Österreich als auch in Deutschland (wo man sich diese Frage ebenfalls gestellt hat) kommen zu der Auffassung, dass eine Einführung auch ohne Wehrpflicht möglich ist.

Für ein obligatorisches Sozialjahr, oder besser wohl Halbjahr, spricht, dass auch alle jene einmal mit in die Verantwortung genommen wären, die sich aus freien Stücken nie dazu entschließen würden. Und genau die haben es am nötigsten. Für Freiwilligkeit spricht die höhere Motivation und damit die höhere Qualität der Ausbildung und der Dienstleistung.

Weil es verfassungsrechtlich wahrscheinlich kaum möglich wäre, Frauen von einem verpflichtenden Gemeinschaftsdienst auszunehmen, müsste auch darüber geredet werden, ob das gerecht ist, obwohl Frauen im Familien- und Angehörigenkreis sowieso immer noch den überwiegenden Teil der sozialen Pflichten erledigen.

Das wären Diskussionen, die auch das gesellschaftspolitische Bewusstsein der Bevölkerung insgesamt fördern könnten – was aber durch die sinnlose Verquickung mit der militärischen Agenda verhindert wird.

Volksbefragung zur Wehrpflicht: So funktioniert's

- Andreas Lampl

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